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Forderungen der Naturfreunde an das zukünftige europäische Parlament

Von 22.-25.5.2014 finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Der Vorstand der Naturfreunde International hat dazu ein Positionspapier "Forderungen der Naturfreunde an das zukünftige Europäische Parlament" präsentiert.

Solidarität und sozialer Zusammenhalt

Wir brauchen ein Europa, das sich nicht in Nord und Süd, Zentrum und Peripherie auseinanderdividieren lässt. Europa ist kein Selbstbedienungsladen, in dem das Geld regiert, sondern eine Versicherung auf Gegenseitigkeit in der alle zu einer gemeinsamen und sicheren Zukunft beitragen und sich gegenseitig stärken. Wir dürfen nicht zulassen, dass über europäische Regelungen weltweit ganze Regionen, Länder oder Bevölkerungsgruppen ohnmächtig in die Armut gedrängt werden.

Nachhaltiges Wachstum und Perspektiven für junge Menschen

Investitionen in nachhaltige Energie- und Verkehrssysteme reduzieren nicht nur unseren ökologischen Fußabdruck auf Ressourcen sowie die Auswirkungen des Klimawandels, sondern schaffen auch zukunftsfähige Arbeitsplätze mit hohen Exportchancen, da Umwelt- und Klimaprobleme auch in anderen Weltregionen gelöst werden müssen. Je länger andere Länder die Notwenigkeit einer öko-sozialen Umsteuerung vernachlässigen, desto mehr werden sie letztendlich auf europäische Technologien angewiesen sein. Die Erhöhung von Forschungsmitteln sichert dabei die innovative Leistungsfähigkeit der europäischen Wirtschaft.

Regulierung des Finanzsektors und ökologische und faire Steuersysteme

Die Liberalisierung der Finanzmärkte hat zu einer ungesunden Dominanz dieses Sektors gegenüber den Sektoren der Produktion und Reproduktion geführt. Andauernde Spekulationsblasen sind ein Ausdruck des Überangebots an Finanzmitteln. Ohne Produktion findet keine Wertvermehrung statt, weshalb die Finanzmärkte reguliert werden müssen, um ihren positiven Beitrag zur Wertschöpfung sicherzustellen. Die globale Regulierung des Finanzsektors, Trennung von Finanz- und Investitionsbanken, die Einschränkung des Hochfrequenzhandels oder die Schaffung von Spekulations- und Vermögenssteuern sind wesentliche Elemente, um die Selbstzerstörungstendenz des Finanzbereiches hintanzuhalten und Mittel in produktive Investitionen und Infrastrukturen umzusteuern.

Sicherstellung einer leistungsfähigen öffentlichen Infrastruktur und Zugang zu dieser

 Leistungsfähige Infrastrukturen wie Eisenbahnen,  Wasserversorgung und Energienetze sind öffentliche Dienstleistungen, die keinesfalls kurzfristigen Finanzinteressen geopfert werden dürfen. Sie sind auch wesentliche Elemente für eine sozial-ökologische Steuerung der Volkswirtschaften und sichernüber einen nicht-diskriminierenden Zugang die Lebensqualität für alle BürgerInnen.

Mehr Demokratie, Beteiligung und Zugang zum Recht

BürgerInnen werden sich erst dann mit Europa identifizieren, wenn die demokratische Beteiligung und Vertretung ihrer Anliegen in Europa gewährleistet ist. Eine demokratisch gewählte europäische Regierung wird auch eine bessere Legitimation haben, europäische Regelungen zu treffen. Europa muss daher noch demokratischer werden mit einer echten demokratischen Gewaltenteilung und einer unabhängigen Rechtsprechung.

Keine Diskriminierung und Gleichheit vor dem Recht für alle

Europa ist erfolgreich bei der Bekämpfung von Rassismus sowie der Diskriminierung von vielen benachteiligten Gruppen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass MigrantInnen, die bei uns Hilfe suchen, als Menschen zweiter Klasse behandelt werden und dabei die humanistische Basis unserer Gesellschaft aufs Spiel setzen. Wer zusieht, wie das Recht auf Leben bei MigrantInnen missachtet wird, darf sich nicht wundern wenn in der Folge auch andere Minderheiten in ihren Rechten beschnitten werden.

Sicherung des Weltfriedens ohne Militärpakte

Europa ist als Friedensprojekt entstanden – es soll nie wieder Krieg auf europäischem Boden geben. Europa ist der Beweis, dass eine friedliche Entwicklung zu Wohlstand und Sicherheit führt, und nicht zuletzt wegen dieses Erfolges ist der europäische Einigungsprozess laufend vorangeschritten. Europa kann und darf seine Sicherheit verteidigen und soll humanitäre Aktionen fördern. Eine militärische Aggressionspolitik fördert nur Gegenaggressionen und ist kein geeignetes Mittel zur Sicherung des Weltfriedens.

Wir brauchen eine Union mit globaler Verantwortung

 Europa ist eine erfolgreiche Wirtschaftsmacht und hat entscheidenden Einfluss auf die Entwicklung der Lebensbedingungen von benachteiligten Regionen oder auf die globale Entwicklung der Umwelt – insbesondere in den Bereichen Klimaschutz, Landwirtschaft, Waldbewirtschaftung oder Fischerei. Die Maßstäbe, die wir für eine nachhaltige Gestaltung des Binnenmarktes gesetzt haben und laufend verbessern, müssen auch unsere Maßstäbe bei einer globalen Entwicklung sein. Europa hat die Mittel und Möglichkeiten für eine gerechte und faire Gestaltung des Welthandels und der Weltumwelt- und -sozialpolitik und muss diese Verantwortung auch aktiv wahrnehmen.