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SPÖ-EU-Team: Für ein starkes Europa kämpfen

SPÖ-EU-Spitzenkandidat Eugen Freund sagte bei der SPÖ-Klubtagung, dass „Europa ein großartiges Projekt ist und vor großen Herausforderungen steht. Gemeinsam werden wir es schaffen!“, sagte Freund im Talk mit dem SPÖ-EU-Team.

Eine gerechtere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums und die Schaffung sozialer und ökologischer Mindeststandards standen beim Talk der SPÖ-Kandidaten für die Wahl zum Europäischen Parlament im Mittelpunkt. Auch der Stellenwert der EU in der europäischen Bevölkerung wurde thematisiert. Spitzenkandidat Freund ist sich der bestehenden Unzufriedenheit mit der EU bewusst: „Die EU-Institutionen haben auf dem Weg zu einem engeren Zusammenschluss das Volk hinter sich gelassen. Viele Beschlüsse sind gefasst worden, obwohl viele hier eine Art Stopp-Signal aufgestellt haben.“

Freund: Wohlstand und Gerechtigkeit sollen gleichmäßig verteilt werden

„Europa ist am Papier der reichste Kontinent der Welt und trotzdem geht die Schere zwischen Arm und Reich weit auseinander. So wie die Sozialdemokraten glaube auch ich, dass die, die enorme Gewinne machen und jetzt in der Krise noch zusätzlich profitiert haben, angemessen besteuert werden müssen. Wohlstand und Gerechtigkeit sollen gleichmäßig verteilt werden“, sagte Freund, der auch die hohe Gesamt- und Jugendarbeitslosigkeit in Europa ansprach. „Hier wächst eine Generation heran, die den Glauben an die Gesellschaft langsam verlieren könnte. Dagegen muss dringend etwas unternommen werden.“ Österreich kann hier als Vorbild gelten und sein Wissen an andere Länder weitergeben. Zu seiner zukünftigen Aufgabe betonte Freund, der sich auf die Zusammenarbeit mit dem bewährten Team der SPÖ-EU-Abgeordneten freut: „Ich will jetzt positiv in die Zukunft schauen und mich auf die kommende große Aufgabe voll konzentrieren.“ 

Leichtfried: Kluft zwischen Arm und Reich schließen

EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried betonte, dass es die große Herausforderung der Zukunft ist, die große Kluft zwischen Arm und Reich in Europa zu schließen. Dazu braucht es sozialdemokratische Mehrheiten. „Unsere Verantwortung ist es, dass jene abgewählt werden, die für die wachsende Ungleichheit verantwortlich sind und wir wieder mehr für die Menschen erreichen.“ Das ist gerade bei der Frage, wie man die Finanz- und Wirtschaftskrise bewältigt, entscheidend: „Gehen wir den konservativ-liberalen Weg und sparen ohne Rücksicht auf Verluste oder schlagen wir den sozialdemokratischen Weg ein, das heißt: Sparen, dort wo es notwendig ist und Sinn macht, aber gleichzeitig dafür sorgen, dass wir wieder wachsen, dass die Arbeitslosigkeit bekämpft wird und dass junge Menschen wieder Chancen in der Zukunft haben.“ Mit aller Kraft müssen auch nationalistische Anschläge auf Europa abgewehrt werden. Denn ein Zusammenbruch der Euro-Zone wäre für Österreich „die größte wirtschaftliche Katastrophe seit dem zweiten Weltkrieg“, stellte Leichtfried klar.

Regner: Mehr soziale Sicherheit durch EU-Mindeststandards

Die Abgeordnete im Europäischen Parlament Evelyn Regner unterstrich die Notwendigkeit von Mindeststandards beim Arbeitnehmerschutz und Arbeitsrechten. „Wenn wir grenzüberschreitend arbeiten können, brauchen wir Mindeststandards und Kontrollen, um mehr Sicherheit für Beschäftigte herzustellen. Das ist wesentlich, um Europa zu einem glaubwürdigen Projekt für die Menschen zu machen“, so Regner. Statt für Überregulierung in Detailfragen stehen sozialdemokratische EU-Abgeordnete für Mindeststandards im Sozialbereich. Die konkrete, kleinteilige Umsetzung muss in den unterschiedlichen Ländern und Betrieben selbst auf Basis der europäischen Standards erfolgen, erklärte Regner.

Kadenbach: Österreich profitiert von Eurozone

Die Erfolgsgeschichte des Burgenlands zeigt, wie europäische Fördermittel auch zum österreichischen Wohlstand beigetragen haben. „Das Burgenland hat dadurch nicht nur im Vergleich zum europäischen Durchschnitt aufgeholt, es hat sich sogar zum Vorbild in Europa entwickelt, zu einer Musterregion“, betonte die SPÖ-Abgeordnete im Europäischen Parlament Karin Kadenbach. „Wir sind zwar Netto-Zahler in Europa, wir sind aber auch absolute Netto-Profiteure“, erklärte Kadenbach. Durch die Mitgliedschaft in der EU konnte Österreich seine Exportrate stark erhöhen. Kadenbach hob außerdem die Verpflichtung der EU-Abgeordneten hervor, Europa den Bürgern näher zu bringen. „Wir haben die große Verantwortung, Europa nachhause zu bringen und das, was zuhause stattfindet, nach Europa zu tragen.“ Die rege Diskussion um die Saatgutverordnung hat gezeigt, wie sich die europäische Gesetzgebung gemeinsam mit EU- Bürgern beeinflussen lässt, so die Abgeordnete.