Arbeitslosigkeit, Europa, Klubtagung

SPÖ-Klubtagung im Zeichen der Europapolitik

Europa ist ein Schwerpunkt der Klausur des SPÖ-Parlamentsklubs im Burgenland.  Bundeskanzler Werner Faymann nutzte seine Rede, um für eine Politik für ein starkes und soziales Europa zu plädieren. Eine scharfe Absage erteilte er jenen, die  mit dem „Schüren von Hass“ Politik machen.

 
„Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist Europa erst dann fair und gerecht, wenn die Arbeitslosigkeit drastisch sinkt. Das Ziel muss Vollbeschäftigung und gerechte Verteilung sein“, betonte der Kanzler.  Es sei ein wichtiges Anliegen, durch die Stärkung von sozialdemokratischen Parteien und von sozialen Bewegungen "gemeinsam gegen jene aufzutreten, die – so wie die rechten Hetzer – mit Hass politisches Kleingeld wechseln wollen und die Europäische Union begraben wollen. Es gibt auch in Österreich Scharlatane, die die EU zerstören wollen, das lassen wir nicht zu", unterstrich Faymann. 
 
Faymann machte weiters deutlich, dass nationale Lösungen gegeneinander, aber auch das Schüren von Hass "niemals die richtigen Mittel für politische Problemlösungen" seien. In den Fragen von Fairness, bei der Beschäftigungs- und Bildungspolitik, aber auch in Sachen gerechte Verteilung brauche es Entschlossenheit und auch die Solidarität mit anderen Ländern in der Europäischen Union. Mit der Frage der Gerechtigkeit, der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, der Steuerbetrugsbekämpfung und der Finanztransaktionssteuer gebe es große Aufgaben, die nur gemeinsam bewältigt werden können.
 
Volle Unterstützung von Kanzler Faymann gab es für den SPÖ-EU-Spitzenkandidaten Eugen Freund: "Dein Herz schlägt auf der richtigen Seite, nämlich auf der Seite der sozialen Anliegen. Lieber Eugen Freund, wir stehen voll hinter dir.“  
 
Schieder:  Sozialdemokratie „scharf in der Analyse, stark in der Umsetzung“
 
Bei seiner ersten Klubtagung als neuer Klubchef betonte Andreas Schieder die Analyse- und Gestaltungskraft der Sozialdemokratie: „Die Sozialdemokratie gestaltet seit 125 Jahren und hat viel erreicht von dem, was sie sich vorgenommen hat.“  Das bedeute aber nicht das „Ende der Geschichte“ für die Sozialdemokratie. „Wir stehen vor wichtigen Herausforderungen – die systemimmanente Wirtschafts- und Finanzkrise braucht sozialdemokratische Antworten.“ Soziale Marktwirtschaft als Wirtschaftsform, die alle Menschen am Wohlstand teilhaben lässt, sei dabei ein wichtiges Konzept – aber in Zeiten der Finanzkrise in den Hintergrund geraten. Aufgabe der SPÖ ist es, dafür zu sorgen, dass die soziale Frage im Zentrum der Politik steht – das spiegelt sich auch im Regierungsprogramm wieder.
 
Der SPÖ-Klubobmann brach außerdem eine Lanze für einen starken Parlamentarismus – dabei gehe es nicht nur um die Kontrollfunktion gegenüber der Regierung, sondern auch darum, sich schon im Vorfeld, am Beginn der Gesetzgebung aktiv einzubringen. 
 

LH Hans Niessl: Ziel ist es, bei EU-Wahl klare Nummer eins zu werden

Der Gastgeber der SPÖ-Klubtagung, der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl, betonte, dass „unsere EU-Abgeordneten immer sehr gute Ansprechpartner für das Burgenland in Brüssel waren und einen wesentlichen Beitrag zur positiven Entwicklung geleistet haben. Daher werden wir auch den Spitzenkandidaten und das gesamte Team unterstützen, mit dem Ziel, die klare Nummer eins zu werden“.

Der Erfolg des Burgenlandes ist ein Erfolg der guten Zusammenarbeit und Kooperation unter anderem mit der Bundesregierung, sagte Niessl. Viele erfolgreiche Projekte wie zum Beispiel einer der größten Windparks Europas konnten auf den Weg gebracht werden. „Dieser Park ist ein Symbol für die Energiewende, die europaweit diskutiert wird und heute bereits hier im Burgenland umgesetzt wird“, sagte der Landeshauptmann.