Leistbares Wohnen sicherstellen!

Das österreichische Wohnrecht soll noch stärker an den Kriterien Leistbarkeit, Gerechtigkeit, Verständlichkeit und Transparenz ausgerichtet werden. SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher tritt deshalb für eine zügige Umsetzung des Arbeitsplanes für leistbares Wohnen ein.

Die Senkung der Kosten für Bauen und Wohnen sind ein zentrales Anliegen der SPÖ-geführten Bundesregierung. "Die internationale Finanzkrise hat dazu geführt, dass die Wohnkosten seit 2005 stark gestiegen sind.“ Hier muss gegensteuert werden, „und zwar durch einen wirksamen Maßnahmenmix, der Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu leistbarem und qualitätsvollem Wohnraum erleichtert“, erklärt Becher. Erreicht werden soll das unter anderem durch die Schaffung von 48.000 neuen Wohneinheiten pro Jahr .

Gerechtes und transparentes Mietrecht

Eine Maßnahme des Arbeitsplanes ist die Wiedereinführung der Zweckwidmung aller Wohnbauförderungsmittel und deren langfristige Absicherung, um zusätzliche finanzielle Mittel für den gemeinnützigen Wohnbau aufzubringen. "Das ist ein starkes Bekenntnis zum sozialen Wohnbau, für das die SPÖ lange gekämpft hat", betont Becher. Außerdem soll das Mietrecht reformiert werden. Transparenz und Leistbarkeit sollen dabei im Mittelpunkt stehen. Mietern soll mehr Rechtssicherheit gegeben werden und ein verständlicher Zugang zum Mietrecht soll ein „Ende des Mietenwirrwarrs“ sichern. Konkret geplant sind etwa eine transparente Mietvertragsgestaltung mit einer Darstellung der Zu- und Abschläge, eine  Informationspflicht für Vermieter über die Nichtverlängerung des Mietvertrags bereits vor Vertragsablauf und die Senkung der nicht von den Mietern verursachten Betriebskosten sowie die klare gesetzliche Regelung der Erhaltungs- und Wartungspflicht im Inneren einer Mietwohnung. Ganz im Sinne der Vereinfachung steht auch die Novellierung des Normengesetzes. "Normen sichern die Qualität am Bau, aber überbordende Normen verteuern das Wohnen.

Kucharowits: "Junge haben Recht auf eigenes Zuhause“

SPÖ-Jugendsprecherin Katharina Kucharowits unterstützt die Pläne des Regierungsübereinkommens für leistbares Wohnen. Das Bekenntnis zum sozialen Wohnbau und der Entfall der Mietvertragsgebühr bei der ersten Wohnung für unter 35-Jährige sind Schritte in die richtige Richtung. "In Österreich sollen 30-Jährige nicht im Kinderzimmer wohnen müssen, weil die eigenen vier Wände nicht finanzierbar sind. Durch den Bau von 48.000 zusätzlichen Wohnungen pro Jahr können die rasant steigenden Mietpreise effektiv gezügelt werde", stellt Kucharowits fest. Und weiter: "Die erforderlichen Maßnahmen für mehr bezahlbare Wohnungen liegen nun auf dem Tisch. Jetzt gilt es, das umzusetzen, denn auch Junge haben ein Recht auf ein eigenes Zuhause."