Übersicht

Feb 2014

EU-KandidatInnen: Für eine starke Sozialdemokratie

Bei einer Talkrunde im Rahmen des SPÖ-Parteirats hatten die EU-SpitzenkandidatInnen aller Bundesländer zur EU-Wahl die Möglichkeit, ihre zentralen Positionen und wichtigsten Anliegen zu erläutern. Angesprochen auf die Bewältigung der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise betonte EU-Abgeordnete und Kandidatin Evelyn Regner: „Man…

SPÖ beschließt EU-Wahlprogramm und –KandidatInnenliste

Mit keiner einzigen Gegenstimme haben die Delegierten des SPÖ-Bundesparteirates das EU-Wahlprogramm angenommen. Die KandidatInnenliste mit Eugen Freund als Spitzenkandidaten wurde mit einer überwältigenden Mehrheit von 93,3 Prozent beschlossen.   Ein starkes Zeichen der Einigkeit und Geschlossenheit setzten die Delegierten…

Wahlprogramm: Unsere Ziele für Europa

Die SPÖ fordert einen Kurswechsel in Europa und eine gerechtere, demokratischere und sozialere Politik in der EU. Zentrale Forderungen: Mehr Geld für die Bekämpfung von (Jugend)Arbeitslosigkeit, soziale Mindeststandards, mehr direkte Demokratie und strengere Regeln für den Finanzsektor.

Unsere KandidatInnen zur EU-Wahl 2014

Die KandidatInnenliste der SPÖ zur EU-Wahl 2014 Eugen FREUND (Jg. 1951), Journalist, Kärnten   Evelyn REGNER (Jg. 1966), EU-Parlamentarierin, GewSPÖ/Wien   Jörg LEICHTFRIED (Jg. 1967), EU-Parlamentarier, Steiermark   Karin KADENBACH (Jg. 1958), EU-Parlamentarierin,…

Bundesparteirat der SPÖ zur EU-Wahl

Am Freitag, 28. Februar präsentiert die SPÖ ihre KandidatInnen zur EU-Wahl und das EU-Wahlprogramm.  Sprechen werden u.a. Kanzler Werner Faymann und Spitzenkandidat Eugen Freund. Dabei sein per Livestream ab Freitag, 10 Uhr! Am 25. Mai finden die Wahlen  zum…

550 Mio. Euro für Arbeitsmarktpaket

Die Regierung hat sich auf das bereits im Regierungsprogramm vorgesehene Arbeitsmarktpaket geeinigt. 550 Mio. Euro werden in Maßnahmen wie Lohnnebenkostensenkungen und Förderungen älterer Arbeitnehmer investiert. Geplant sind u.a. Initiativen, um die "Generation 50+" wieder in den Erwerbsprozess zu bringen, sagte…

Das blaue Hypo-Desaster – Eine Dokumentation

Die Geschichte der Hypo anno 2000 ist eine Chronologie des Scheiterns. Jahrelang wurde die Bank von der FPÖ und Haider als Bankomat missbraucht. Nun versuchen Strache und die FPÖ von ihrer Verantwortung abzulenken.     Die Hypo-Bank als Bankomat…

Richtige Konsequenzen aus Hypodebakel ziehen

Die Hypo wird nach dem durch die Kärntner FPÖ verschuldeten Debakel „bestmöglich abwickelt werden“, betonte Bundeskanzler Werner Faymann im Nationalrat. Es ist aber auch notwendig, „die richtigen Schlüsse zu ziehen, damit sich der Fall der Hypo nicht wiederholen kann“, stellte…

Abgabenänderungsgesetz bringt mehr Steuergerechtigkeit

Das Gesetz beinhaltet viele Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit und zur Bekämpfung von Steuerbetrug, etwa eine Erhöhung und Verlängerung der Bankenabgabe, eine Einschränkung der Gruppenbesteuerung oder die Streichung von Steuerprivilegien für Top-Manager. Mit dem Abgabenänderungsgesetz werden wichtige SPÖ-Forderungen umgesetzt: Erhöhung und…

Gratis-Zahnspange bis 18 durchgesetzt

Im Herbst vergangenen Jahres hat Gesundheitsminister Alois Stöger mit seiner Forderung nach Gratis-Zahnspangen für Kinder und Jugendliche den Stein ins Rollen gebracht. Ab Juli 2015 ist es soweit: Bis zum 18. Geburtstag erhalten alle, bei denen es medizinisch notwendig ist,…

1,6 Milliarden Euro mehr für Familien

Die Bundesregierung will beim Thema Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter „gemeinsam Gas geben“, betont Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek . Rund 1,6 Milliarden Euro werden dafür bis 2018 zur Verfügung gestellt. Die Bundesregierung will die Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter…

Gemeinsames Februar-1934-Gedenken

Die Bundesregierung sowie Vertreter der Opferverbände haben am Wiener Zentralfriedhof gemeinsam der Februarkämpfe 1934 gedacht. Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Spindelegger legten dabei einen Kranz beim Mahnmal der Opfer für ein freies Österreich (1934 bis 1945) nieder. Erstmals seit 1964…

Mit Qualifizierung gegen Arbeitslosigkeit ankämpfen

Eine gute Berufsausbildung ist am Arbeitsmarkt unerlässlich. Bundeskanzler Faymann und Arbeitsminister Hundstorfer machten sich bei einem Besuch des Berufsausbildungszentrums (BAZ) des BFI Wien ein Bild von jüngeren und älteren Menschen, die neue berufliche Chancen ergreifen. Dass Menschen ohne Berufsausbildung…

EU-Parlament fordert Fahrplan gegen Homophobie

Das EU-Parlament hat die Kommission mit deutlicher Mehrheit dazu aufgefordert, einen EU-weiten Fahrplan gegen Homophobie vorzulegen. Für die SPÖ-EU-Abgeordneten ist eine koordinierte Vorgehensweise zum Kampf gegen Diskriminierung ein richtiger Schritt. Gefordert wird im Bericht eine umfassende Politik zum Schutz…