EU-Parlament fordert Fahrplan gegen Homophobie

Das EU-Parlament hat die Kommission mit deutlicher Mehrheit dazu aufgefordert, einen EU-weiten Fahrplan gegen Homophobie vorzulegen. Für die SPÖ-EU-Abgeordneten ist eine koordinierte Vorgehensweise zum Kampf gegen Diskriminierung ein richtiger Schritt.

Gefordert wird im Bericht eine umfassende Politik zum Schutz der Grundrechte von lesbischen, schwulen, bi-, trans- und intersexuellen Personen (LGBTI). Diese sind trotz entsprechender Gesetze nach wie vor massiver Benachteiligung, Mobbing und Gewalt in Schulen, am Arbeitsplatz und in ihrem alltäglichen Lebensumfeld ausgesetzt. So hat laut einer Umfrage der Grundrechteagentur jede zweite befragte LGBT-Person angegeben, schon mindestens einmal aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert worden zu sein, jede vierte Person wurde schon einmal körperlich angegriffen, jede fünfte Person klagte über Diskriminierung am Arbeitsplatz.

Weidenholzer: Gleichstellungsstrategie notwendig

Für SPÖ-EU-Abgeordneten Josef Weidenholzer ist klar, dass angesichts dieser Zahlen eine Gleichstellungsstrategie notwendig ist.  „Viele sind von Hassverbrechen und Gewalt betroffen. Deshalb ist diese Resolution ein wichtiger Anstoß", betont auch Evelyn Regner. Die SPÖ-EU-Abgeordenten haben daher für den Bericht gestimmt. Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Lesben-, Schwulen-, Bisexuellen-, Transgender- und Intersexuellen-Organisation (SoHo) Traschkowitsch sieht in der Abstimmung einen wichtigen Beitrag für eine weitere Stärkung der Menschenrechte.

In dem Bericht der grünen Abgeordneten Lunacek heißt es, die EU-Kommission soll Vorschläge vorlegen, um diskriminierende rechtliche und administrative Hindernisse für LGBTI-Bürgerinnen und -bürger und ihre Familienangehörigen abzubauen. Ziel ist die Stärkung der Rechte dieser Menschen und deren Diskriminierung in Beruf, Bildung, Gesundheit, Familie sowie der Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu verhindern. Der Bericht ist rechtlich nicht bindend.

Rechte stimmten gegen Anti-Diskriminierungs-Bericht

Rechte und konservative Abgeordnete lehnten den Bericht ab. Rechtsaußen-Gruppen haben aus Protest Massen-E-Mails mit Falschinformationen verbreitet. Abgeordneter Stadler von den Reformkonservativen zeigte sich „entsetzt“ und bezeichnete den Bericht als „Wunschliste zur Umerziehung der Gesellschaft“. FPÖ-EU-Abgeordneter Mölzer sah gar einen „Frontalangriff der Homo-Lobby“ im Bericht zum Schutz von Grundrechten. Er fürchtet „gleichgeschlechtliche Ehen durch die Hintertür“. Auch die Konservativen stimmten gegen den Bericht.
„Klar ist: Lesbische und schwule Menschen sowie Transgender-Personen verdienen es, gleich und mit Respekt behandelt zu werden und sollen frei, ohne Furcht vor Diskriminierung, leben können“, unterstrich SPÖ-Europaabgeordneter Josef Weidenholzer. „Es ist schade, dass im Jahr 2014 solche Fragen noch so kontroversiell und so bösartig diskutiert werden“, kritisierte SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach.