Abgabenänderungsgesetz bringt mehr Steuergerechtigkeit

Das Gesetz beinhaltet viele Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit und zur Bekämpfung von Steuerbetrug, etwa eine Erhöhung und Verlängerung der Bankenabgabe, eine Einschränkung der Gruppenbesteuerung oder die Streichung von Steuerprivilegien für Top-Manager.

Mit dem Abgabenänderungsgesetz werden wichtige SPÖ-Forderungen umgesetzt: Erhöhung und Verlängerung der Bankenabgabe, die Einschränkung der Gruppenbesteuerung, strenge Regelungen gegen Gewinnverlagerungen, die Streichung von Steuerprivilegien für Top-Manager oder die unbefristete Verlängerung der Solidarabgabe für hohe Einkommen. „Diese Maßnahmen tragen einerseits zu mehr Steuergerechtigkeit und zur effektiven Bekämpfung von Steuerbetrug bei, andererseits wird dadurch der Budgetpfad konsequent eingehalten und die finanzielle Stabilität Österreichs gewährleistet“, betont SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder.

SPÖ setzt wichtige Änderungen durch

In vielen Punkten konnte die SPÖ darüber hinaus wichtige Änderungen erreichen. So etwa bei der „GmbH light“. Hier wird es künftig für bestehende Firmen nicht mehr möglich sein, steuerschonende Umgründungen vorzunehmen. „Hier ist uns ein guter Kompromiss gelungen, der Neugründungen unterstützt und Steuerflucht eindämmt“, erklärt Schieder. Auch bei der Normverbrauchsabgabe (NoVA) gibt es Änderungen. Sie wird nun mit maximal 32 Prozent des Nettokaufpreises eines PKW begrenzt. Ab einem CO2-Ausstoß von 250 g/km ist jedoch ein Malus von 20 Euro pro Gramm zu bezahlen. „Damit werden PS-starke und schadstoffreiche Autos stärker besteuert“, betont Schieder. Das bringt Mehreinnahmen für den Staat und ist ökologisch fair. Auch Luxusautos als Dienstwägen können weniger als bisher steuerschonend geltend gemacht werden.

Weniger Steuerprivilegien für Konzerne

Mit der Einschränkung der Gruppenbesteuerung können Konzerne künftig Verluste ausländischer Tochterunternehmen in Niedrigsteuer-Ländern nicht mehr von der österreichischen Steuer absetzen, wenn mit diesen Ländern keine Amtshilfe- oder Doppelbesteuerungsabkommen existieren. Außerdem wird die Firmenwertabschreibung für Neuanschaffungen gestrichen und die Verluste ausländischer Gruppenmitglieder können künftig nur mehr bis maximal 75 Prozent des inländischen Gewinns berücksichtigt werden.

1,2 Milliarden Euro Mehreinnahmen pro Jahr

Durch das Paket werden für 2014 Mehreinnahmen von 770 Millionen Euro erwartet und ab 2015 rund 1,2 Milliarden Euro pro Jahr. „Damit ist ein wesentlicher Schritt in Richtung eines strukturell ausgeglichenen Staatshaushaltes bis 2016 gemacht“, erklärt Schieder.