Finanzmarktaufsicht, Hypo, Bankenabgabe

Richtige Konsequenzen aus Hypodebakel ziehen

Die Hypo wird nach dem durch die Kärntner FPÖ verschuldeten Debakel „bestmöglich abwickelt werden“, betonte Bundeskanzler Werner Faymann im Nationalrat. Es ist aber auch notwendig, „die richtigen Schlüsse zu ziehen, damit sich der Fall der Hypo nicht wiederholen kann“, stellte Faymann klar.

Es braucht noch Zeit, bis auch der letzte Kredit abgebaut ist, sagte Faymann. Zur Stunde bestehen noch 12,5 Milliarden Euro an Haftungen des Landes. Die Bilanzsumme konnte bisher von 40 Milliarden auf rund 27 Milliarden Euro reduziert werden. Aktuell wird das Modell einer Anstaltslösung geprüft. Deutschland hat dieses Modell bereits erfolgreich angewandt. Einer Konkurs-Lösung steht der Bundeskanzler skeptisch gegenüber. Das Risiko der Ansteckung anderer Banken und des Vertrauensverlusts in österreichische Institute ist dafür zu hoch.

Faymann fordert funktionierende europäische Aufsicht

Bundeskanzler Faymann kritisierte in seiner Rede die verantwortungslose Politik der FPÖ in Kärnten, die das Hypo-Debakel verschuldet hat. Seit 2009 müssen in der Causa Hypo Probleme gelöst werden, die davor verursacht wurden. Bereits 2003 hat es erste Hinweise gegeben, dass die Kontrollmöglichkeiten in Kärnten nicht ausreichend beachtet wurden. „Die Hypo Alpe Adria ist ein Beispiel dafür, dass die umfassende Regulierung der Finanzmärkte, die Bankenunion und die Umsetzung eines effektiven Mechanismus für eine geordnete Abwicklung von Banken wichtig sind“, so Faymann über die notwendigen politischen Konsequenzen aus dem Hypo-Debakel. Die Bankenabgabe und andere Beiträge aus dem Finanzsektor sind gerechtfertigt, „weil die Steuerzahler Schäden aus dem Bereich nicht alleine tragen können“, stellte Faymann klar. Er fordert eine europäische Finanzmarktregulierung. „Das Beispiel der Hypo zeigt, dass hier hoher Nachholbedarf besteht. Wir brauchen eine funktionierende europäische Aufsicht.“

Krainer: Schaden ist von der FPÖ ausgegangen

Der Steuerzahler hat das Hypo-Desaster 2009 „durch die unverantwortliche Politik der FPÖ in Kärnten umgehängt bekommen“, machte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer deutlich. „Wir schauen nun darauf, dass die Kosten am Ende des Tages für den Steuerzahler möglichst gering sind und dass der Finanzmarkt dafür zahlt“, betonte Krainer. 2009 wurde die Notverstaatlichung nötig, weil die FPÖ in Kärnten den Unterschied zwischen Bank und Bankomat nicht ganz verstanden hatte, stellte Krainer klar. Bundeskanzler Werner Faymann hat dann 2010 als erste Konsequenz die Bankenabgabe eingeführt, mit dem Ziel, die Beteiligung der Banken an den Krisenkosten und an der Finanzierung der Bankenrettungen zu erreichen. „Es ist wesentlich, dass nicht nur die Steuerzahler die Kosten zahlen, sondern auch die, die davon profitiert haben, dass die Hypo gerettet wurde“, stellte Krainer klar. In der vergangenen Legislaturperiode haben die Banken vier Milliarden über Bankenabgabe und Haftungsentgelte beigesteuert, in den nächsten Jahren werden es weitere sieben Milliarden sein, erklärte der Finanzsprecher.