Darabos und Schieder fordern von FPÖ Entschuldigung für Hypo-Desaster

Die Verantwortung für das Hypo-Debakel trägt einzig und allein die FPÖ. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Darabos und Klubobmann Schieder fordern von FP-Obmann Strache eine Entschuldigung für das Desaster, das die FPÖ in Kärnten hinterlassen hat.

 
„Ich fordere Herrn Strache und seine FPÖ auf, sich für diese fahrlässige Politik in aller Öffentlichkeit bei den vielen verunsicherten Menschen in Kärnten endlich zu entschuldigen“, so Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Andreas Schieder. Auch dieser zeigte sich über die „Haltet den Dieb“-Strategie der FPÖ schwer verärgert. Schließlich müsse die Bundesregierung die Suppe auslöffeln, die die FPÖ der Republik eingebrockt hat. „Das Milliarden-Desaster der Hypo ist auf einem blauen Misthaufen gewachsen“, betonte Darabos. Offenbar stünden das H und das C in „HC Strache“ für „Hypo“ und „Chuzpe“, attestierten Schieder und Darabos. 
 
Als unverschämt werten es die SPÖ-Politiker, dass sich Strache nun als „Aufklärer“ aufspiele und sich mit der Forderung nach einem U-Ausschuss hinter den anderen Oppositionsparteien quasi „versteckt“ – „das ist nur der Versuch, von der eigenen Verantwortung abzulenken. Da werden wir nicht mitmachen!“, machte Schieder klar. Der untersuchungswürdige Gegenstand – die Vorgänge in Kärnten – ist bereits in zwei U-Ausschüssen des Kärntner Landtags untersucht worden. Auch im Abschlussbericht durch den Grünen Ausschussvorsitzenden wurde die politische Verantwortung für das Hypo-Debakel und die notwendige Verstaatlichung klar festgemacht: Die Finanzlandesreferenten Haider, Pfeiffenberger und Dobernig.
 
Gegen eine Kriminalisierung der Vorgänge ab 2009
 
Schieder wendet sich auch entschieden gegen eine „Kriminalisierung“ der Vorgänge ab 2009; die Notverstaatlichung und die Abwicklung danach sind ordentlich abgelaufen. Der ehemalige Finanzstaatssekretär erinnert an den „massiven Druck von Seiten der EU, die Hypo nicht Pleite gehen zu lassen“. Das Problem seien die hohen Landeshaftungen gewesen, die sofort schlagend geworden wären und  – selbst nach einem Beitrag durch die Bank-Eigentümer und Kärnten – den Bund belastet und Österreichs Defizit hinaufgetrieben hätten, erklärte Schieder. Hätten diese Haftungen nicht bestanden, hätte man 2009 eventuell auch eine andere Lösung als die Verstaatlichung in Betracht ziehen können.  Schieder wies weiters darauf hin, dass seither die Bilanzsumme der Hypo schon stark reduziert wurde.
 
Abwicklung durch unabhängige Experten – Beitrag der Anleger
 
Zur weiteren Vorgangsweise plädiert Schieder dafür, alle Varianten im Zusammenhang mit der Hypo-Abwicklung zu prüfen, um die Belastung für den Steuerzahler so gering wie möglich zu halten  – inklusive Haircut, Gläubigerbeteiligung, Beteiligung Kärntens und der Bayern. Vor allem auch die Anteilszeichner sollten einen Beitrag leisten. „Ich bin dafür, alles zu prüfen und was machbar ist, durchzuziehen.“. Der Rest sollte in einer „Bad Bank“ abgewickelt werden. Vorteil dieser „Anstaltslösung“ ist, dass man die „toxischen“, also schlechten Papiere – die aber ja nicht alle Null wert sind – über längere Zeit abwickeln und auch noch Erlöse erzielen kann. Für die Abwicklung plädiert Schieder für die Beiziehung unabhängiger, internationaler Bank-Experten mit Erfahrung und „mit Abstand zum österreichischen Wirtschafts- und Finanzplatz“ vor. „Ziel der SPÖ ist jedenfalls sicherzustellen, dass die dann noch bestehenden Belastungen durch die Bankenabgabe – die immerhin 640 Mio. Euro pro Jahr einbringt – gegenfinanziert werden.“