Das blaue Hypo-Desaster – Eine Dokumentation

Die Geschichte der Hypo anno 2000 ist eine Chronologie des Scheiterns. Jahrelang wurde die Bank von der FPÖ und Haider als Bankomat missbraucht. Nun versuchen Strache und die FPÖ von ihrer Verantwortung abzulenken.

 
 

Die Hypo-Bank als Bankomat Haiders

  • Die Hypo wurde über Jahre von ihrem Eigentümer, dem Land Kärnten, als Gelddruckmaschine verwendet. Sie musste auf Geheiß des verstorbenen FPÖ-Landeshauptmannes Jörg Haider Prestige-Projekte finanzieren, wie das Schlosshotel Velden, die Klagenfurter Seebühne, den Fußball und Fluglinien.
  • Gleichzeitig trieb der langjährige Bankchef Wolfgang Kulterer die Expansion in Südosteuropa massiv voran – dubiose Kontakte zur Balkan-Mafia inklusive.
  • Ungereimtheiten gibt es auch, was den Verkauf der Hypo an die Bayerische Landesbank (BayernLB) im Jahr 2007 betrifft. Für die bayerischen Landespolitiker hieß es damals auch: Expansion um jeden Preis. Heute wollen die Münchner Milliarden, die sie in die Hypo steckten, wieder zurück.
  • In der Finanzkrise tauchten bei der Hypo immer mehr Leichen im Keller auf. Die chronische Kapitalschwäche wurde offensichtlich, das Land hatte unter Landeshauptmann Haider unverantwortliche Milliardenhaftungen übernommen, die nie einlösbar gewesen wären: Zum Höhepunkt erreichten die Hypo-Haftungen des Landes über 25 Milliarden Euro – das Zehnfache des Landesbudgets.
  • Daraufhin wurde am 14. Dezember 2009 unter dem Druck der Finanzmärkte, EZB und Notenbanken die Notverstaatlichung der Hypo von ÖVP-Finanzminister Josef Pröll eingeleitet.
 

Eine Chronologie des Scheiterns:

  • 2004: 328 Mio. Euro müssen wegen Spekulationsverlusten abgeschrieben werden. Ein Mitarbeiter hatte sich mit Swap-Geschäften verspekuliert. (Presse, 3.4.2006)
  • 2005: Die Hypo hat 600.000 Euro für die Klagenfurter Seebühne, einem Prestige-Projekt von LH Haider, springen lassen – eigentlich hätte ein Spender zahlen sollen. (Der Standard, 31.8.2013)
  • 2005: Umstrittene Kreditvergabe von 7,5 Mio. Euro an das (nie realisierte) Kunstprojekt „Paradiso“. Der Kredit musste abgeschrieben werden. (Der Standard, 16.10.2012)
  • Zwischen 2006 und 2008 verdoppelt sich die Bilanzsumme der Hypo nochmals auf riskante Weise: Dieses enorme Wachstum fand vom Balkan bis in die Ukraine statt. Und dafür dürfte sehr hohes Risiko in Kauf genommen worden sein.
  • 2006: „Sagenhafte“ Geschäfte der Hypo in Bulgarien, wo die Bank mit einer Leasinggesellschaft einstieg. Erst Ende 2008 erfuhr der Aufsichtsrat von „Betrugsfällen und Vorschriftsverletzungen“ in Bulgarien, die zu hohen Wertberichtigungen geführt hätten. Details wurden ihm nicht genannt. (Der Standard, 22.5.2012)
  • März 2007: Verdacht auf Insidergeschäfte mit Vorzugsaktien: Die Investorengruppe um Tilo Berlin hat damals binnen weniger Monate 150 Millionen Euro kassiert. Rund 650 Millionen hatten Berlin und seine Freunde zwischen Ende 2006 und März 2007 für 25,1 Prozent der Hypo Alpe Adria bezahlt. Berlins Investorengruppe konnte eine Beteiligung an der Hypo Alpe Adria anschließend mit bis zu 150 Millionen Euro Gewinn an BayernLB weiterverkaufen. (Süddeutsche, 1.1.2010) Ex-Hypo-Vorstand Kulterer wurde dafür zu 3,5 Jahren Haft verurteilt.
  • 2008: Beginn 1. Hypo-Prozess in Klagenfurt. Kulterer bekennt sich am 28. Oktober der Bilanzfälschung schuldig. 
  • 2009: Umstrittene Leasinggeschäfte in Kroatien und Bulgarien sind der Hauptgrund für Wertberichtigungen und Abschreibungen. Das ergibt sich aus dem Bericht zur Sonderprüfung, den die Wirtschaftsprüfer Deloitte und PriceWaterhouseCoopers (PwC) gerade fertigstellen. Die Hypo besitzt in Österreich eine Leasing Holdinggesellschaft, deren Töchter in Südosteuropa große Räder gedreht haben. (Der Standard, 23.11.2009)

 Foto: APA

  • Es ergibt sich im Jahr 2009 ein Wertberichtigungsbedarf von 1,7 Mrd. Euro aus dem untersuchten Kreditportfolio. (Format, 11.12.2009)
  • In vielen Geschäftsbereichen, in vielen Märkten wurden „flächendeckende Betrugsfälle aufgestöbert", sagt ein Involvierter. All das sei in der Zeit vor dem Einstieg der Bayern geschehen. (Der Standard, 23.11.2009)
  • Finanzierung zweifelhafter Projekte und „verschwundene“ Schiffe: Mehr als 400 Yachten, vor allem in Kroatien, deren Erwerb über Leasingmodelle finanziert wurde, haben sich in Luft aufgelöst. Viele Verträge sind unauffindbar, was die Aufarbeitung der Risiken nicht leichter macht. (Format, 11.12.2009)
  • Hypo zahlte für gestohlene Autos: Kaum hatte die Hypo ein Leasinggeschäft mit gut 100 Luxuslimousinen an Land gezogen – sprich die Fahrzeuge gekauft, um sie zu verleasen – waren diese auch schon verschwunden. Sie wurden offiziell als gestohlen gemeldet. Pikant ist freilich die Vorgeschichte. Sämtliche Fahrzeuge sollen davor schon einmal gestohlen worden sein. (OÖN, 5.1.2010)
  • Riskante Ostgeschäfte: Haider und Bank-Vorstand Kulterer waren laut Privatdedektiv Guggenbichler informiert. (Österreich, 8.1.2010)
  • 2008: Eine Sonderdividende von 2,5 Mio. Euro wurde ausbezahlt – satzungswidrig und zusätzlich zur ohnehin gewährten Vorzugsdividende. Das schmälerte das Hypo-Vermögen und machte das Vorzugsaktienmodell noch teurer. Investorengruppen, wie etwa die von Tilo Berlin profitierten. (Der Standard, 23.7.2013)
  • Unzureichende Prüfung der Hypo durch die BayernLB vor dem Kauf? Laut Wirtschaftsprüferin Linner wurde Risikolage der Bank mangels ausreichender Unterlagen nicht abschließend geprüft. (Wiener Zeitung, 22.1.2010)
  • Der endgültige Kaufpreis von 1,625 Milliarden Euro für die Mehrheitsbeteiligung der Bayern LB resultiert aus einer Gesamtbewertung von 3,25 Milliarden Euro. Die mit der Due Diligence beauftragten Wirtschaftsprüfer hätten laut Linner nur 2,43 Milliarden Euro als Unternehmenswert angegeben. Laut BayernLB lag die Bandbreite beim reinen Wert der Hypo zwischen 2,6 und 3,1 Milliarden Euro. Dazu sei eben noch eine "Kontrollprämie" gekommen – eine Zusatzzahlung dafür, dass der Käufer künftig im Unternehmen das Sagen hat. (Wiener Zeitung, 22.1.2010)
  • Verdacht der Geldwäsche bei der Hypo über Liechtenstein: Laut Zagreber Magazin Nacional soll die HGAA vor allem über Scheinfirmen Gelder nach Liechtenstein verschoben haben, um sie später wieder in Kroatien zu investieren. (Kurier, 15.12.2009)
  • Umstrittene Kreditvergabe an die Styrian Spirit eine marode Regionalfluglinie zum Schaden der Bank.
 

Schimpftiraden als Ablenkungsmanöver

Strache und die FPÖ versuchen nach dem Motto „Haltet den Dieb“ von der Verantwortung ihrer Partei abzulenken und sich als Aufklärer aufzuspielen. Die österreichische Bundesregierung, die dieses Desaster „geerbt“ hat, wird von Strache und Kickl untergriffig und mit Schimpfwörtern attackiert. 

So hat schon die Sondersitzung des Nationalrats am 17.2. gezeigt, dass die FPÖ mit Beschimpfungen versucht, von ihrer Rolle beim Hypo-Desaster abzulenken. 

 

Auszug einiger Wortmeldungen

 
„Das gibt dem Wort ‚Anstalt‘ eine völlig neue Bedeutung!“ 
„Sie Kasperl! Ich glaube, Sie sind nicht ganz bei Sinnen!“
(FP-Kickl zu SP-Finanzsprecher Krainer während dessen Rede)
 
„Dann sind Sie ein Fall für den Parapsychologen, Herr Kollege Schieder und Herr Kollege Lopatka!“
(FP-Kickl)
 
„Das ist aufzuklären, wem diese Handschellen in Zukunft gebühren!“ 
(FP-Strache)
 
„Wer hat sich denn da die Taschen auf Kosten der Steuerzahler vollgeräumt?“
(FP-Strache)
 
„Die Verantwortung einer unverantwortlichen Verstaatlichung im Jahr 2009 trägt mit Sicherheit nicht die FPÖ, auch nicht Dr. Jörg Haider, sondern diese Bundesregierung von SPÖ und ÖVP.“
(FP-Strache)
 
„In München haben sie sich auf die Schenkel geklopft, als sie gesehen haben, was da für österreichische Inkompetenzler unterwegs sind!“
(FP-Strache)