Wahlprogramm: Unsere Ziele für Europa

Die SPÖ fordert einen Kurswechsel in Europa und eine gerechtere, demokratischere und sozialere Politik in der EU. Zentrale Forderungen: Mehr Geld für die Bekämpfung von (Jugend)Arbeitslosigkeit, soziale Mindeststandards, mehr direkte Demokratie und strengere Regeln für den Finanzsektor.

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Die Schwerpunkte des Wahlprogramms:

 

  1. Kampf gegen Arbeitslosigkeit

    Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit hat oberste Priorität. Zu diesem Zweck setzen wir auf Investitionen, z.B. in Infrastruktur und Forschung, die in weiterer Folge die Wirtschaft ankurbeln und sichere Jobs schaffen sollen. Insbesondere im Kampf gegen die in Europa besonders hohe Jugendarbeitslosigkeit – jeder Vierte unter 25 Jahren ist ohne Arbeit – muss die Europäische Jugendgarantie nach österreichischem Vorbild mit Leben erfüllt werden. Wir wollen, dass die Finanzmittel für dieses Programm ausgeweitet werden. Europa soll mit hochwertigen Arbeitsplätzen punkten, nicht mit prekären Arbeitsbedingungen.

     

  2. Für einen europäischen Sozialpakt

    Wir setzen uns für europaweite soziale Mindeststandards ein und fordern wirksame europäische Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping. Bestehende  Arbeitsschutzstandards dürfen nicht unterlaufen werden. Dies und eine verstärkte Einbindung der Sozialpartner soll in einem Sozialpakt festgeschrieben werden. Unser Ziel sind gesicherte und faire Einkommen für die BürgerInnen in Europa.

     

  3. Finanzmärkte an die kurze Leine

    Der Finanz- und Bankensektor, der mit Spekulationen und zweifelhaften Praktiken die Krise entscheidend mitverursacht hat, muss an die kurze Leine genommen werden. Spekulative Geschäfte sollen für Banken weniger attraktiv gestaltet werden. Sie sollen einen gerechten Beitrag zur Überwindung der Krise leisten, unter anderem durch eine entsprechende Besteuerung des Finanzsektors. Die Verhandlungen zur Finanztransaktionssteuer müssen erfolgreich zu Ende gebracht werden. Die Bankenunion mit einer aktiven europäischen Finanzmarktaufsicht soll gewährleisten, dass marode Banken die Wirtschaft nicht mehr ins Wackeln bringen können.

     

  4. Kampf gegen Steuerbetrug

    Da der EU durch Steuerflucht jährlich rund eine Billion Euro entgehen, fordern wir hier eine härtere Vorgehensweise: Europäische Unternehmen sollen ihre Gewinne auch in Europa versteuern und nicht in Steuersümpfe verschieben. Wir werden uns für die Trockenlegung dieser Steuersümpfe stark machen.

     

  5. Mehr Demokratie wagen

    Zu viele EU-BürgerInnen  haben das Gefühl, dass über ihre Köpfe hinweg entschieden wird. Wir setzen uns auf allen Ebenen für eine Stärkung der Demokratie in der EU ein: Wir wollen die direkte Demokratie durch den Ausbau der europäischen BürgerInneninitiative stärken und die Einführung europaweiter Volksabstimmungen zur Diskussion stellen. Außerdem muss die Subsidiarität gewahrt werden, sprich: Alles, was auf nationaler oder regionaler Ebene sinnvoller geregelt werden kann, soll auch dort geregelt werden. Und schließlich sollen die Rechte des direkt gewählten Europäischen Parlaments ausgebaut werden.

     

  6. Für eine starke öffentliche Daseinsvorsorge

    Die öffentliche Daseinsvorsorge darf nicht privatisiert werden. Die Sozialdemokratie kämpft dafür, dass die Daseinsvorsorge, von der Wasserversorgung über die Abwasserbeseitigung, das Verkehrs- und Beförderungswesen, die Gas-, Wasser-, und Elektrizitätsversorgung, Müllabfuhr, aber auch Bildungs- und Kultureinrichtungen sowie Krankenhäuser, in öffentlicher Hand bleibt.

     

  7. Für besseren Datenschutz und gegen Überwachung

    Es braucht mehr Sicherheit und Transparenz bei der Datenverarbeitung sowie gesetzliche Maßnahmen zur Sicherstellung von Anonymität im Netz. Die großflächige Überwachung von Europäischen BürgerInnen durch in- und ausländische Geheimdienste muss aufgearbeitet und gestoppt werden. Maßnahmen zum Schutz und die gesetzliche Verankerung von Netzneutralität sind notwendig.

     

  8. Für ein Europa der Vielfalt

    Die Sozialdemokratie setzt sich für eine Gesellschaft ein, die dem Prinzip der Nicht-Diskriminierung verpflichtet ist. Wir kämpfen weiter für die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern. Wir SozialdemokratInnen wenden uns gegen jede Einschränkung der Frauenrechte im Bereich der Familienplanung. Die Rechte von MigrantInnen sind, wie die Rechte alle UnionsbürgerInnen, zu wahren. Ausbeutung und Diskriminierung müssen europaweit aktiv bekämpft werden.

     

  9. Für ein umweltbewusstes und nachhaltiges Europa

    Die Energiewende im Sinne einer CO2-Reduktion, einem Ausbau erneuerbarer Energie, mehr Energieeffizienz und dem Ausstieg aus der Atomenergie muss in der EU vorangetrieben werden. Im Zuge der Umstellung auf erneuerbare Energien muss Energie für alle Bevölkerungsschichten leistbar und für alle zugänglich bleiben.
    Wir wollen, dass der Großteil der Landwirtschaftsförderungen künftig kleineren Landwirtschaften und nicht großen Agrarbetrieben zu Gute kommt. Für uns sind  insbesondere hohe Qualität und effektive Kontrollen unserer Lebensmittel unerlässlich. Unsere Lebensmittel sowie unsere Anbauflächen für Futter- und Lebensmittel müssen gentechnikfrei bleiben, die Sortenvielfalt erhalten bleiben.

     

  10. Für ein geeintes und friedliches Europa

    Wir sind überzeugt, dass die EU einen unerlässlichen Beitrag zur Verringerung der Kluft zwischen Arm und Reich leisten muss. Jene, die Schutz brauchen, müssen Schutz erhalten. Der Ausbau der europäischen Handelsbeziehungen muss mit einer wirksamen Durchsetzung von arbeitsrechtlichen, kollektivvertraglichen, konsumentenschutz- und datenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie den umfassenden Schutz öffentlicher Dienstleistungen einhergehen. Europa muss als globaler Akteur den anderen Weltmächten auf Augenhöhe entgegen treten.

 

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