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EU-KandidatInnen: Für eine starke Sozialdemokratie

Bei einer Talkrunde im Rahmen des SPÖ-Parteirats hatten die EU-SpitzenkandidatInnen aller Bundesländer zur EU-Wahl die Möglichkeit, ihre zentralen Positionen und wichtigsten Anliegen zu erläutern.

Angesprochen auf die Bewältigung der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise betonte EU-Abgeordnete und Kandidatin Evelyn Regner: „Man kann es nicht oft genug sagen: Auch nach dem Ausbruch der Krise bleibt noch einiges zu tun.“ Viel wurde bereits erreicht, „aber wir müssen dafür sorgen, dass die Verursacher der Krise noch stärker in die Pflicht genommen werden“. Dazu braucht es etwa eine funktionierende Bankenaufsicht, die Gründung einer Bankenunion und weitere Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte, sagte Regner.

Leichtfried: „Werden bald die stärkste Fraktion sein“

Das EU-Parlament gibt Abgeordneten zahlreiche Möglichkeiten, sich einzubringen und etwas zu verändern, sagte SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried. „Man braucht aber auch Verbündete und eine starke Fraktion hinter sich“, stellte Leichtfried klar. Die sozialdemokratische Fraktion ist derzeit die zweitstärkste „und bald werden wir die stärkste sein.“ Allen, die überlegen, fraktionslos zu wählen, muss gesagt werden, „dass sie nichts erreichen werden“, sagte Leichtfried. Das zeigt das Beispiel der Freiheitlichen: Diese haben bisher keinen einzigen Antrag ins EU-Parlament eingebracht.

Kadenbach: Leistbare Lebensmittel und Energie für alle"

Für SPÖ-EU-Abgeordnete und Kandidatin Karin Kadenbach ist Europa vor allem „eine große Friedensunion“. Um weiterhin sozialen Zusammenhalt garantieren zu können, braucht es unter anderem „leistbare gesunde Lebensmittel und Energie für alle“, betonte Kadenbach. Dafür setzen sich die europäischen Sozialdemokraten ein, so die Abgeordnete. Die Europäerinnen und Europäer haben außerdem „das Recht, zu wissen, was in ihren Lebensmitteln enthalten ist und dafür werden wir weiter sorgen“, sagte die SPÖ-Europaabgeordnete.

Weidenholzer: Europa braucht eigene Daten-Cloud"

SPÖ-Europaabgeordneter Josef Weidenholzer berichtete von seiner Arbeit im Untersuchungsausschuss, der aufgrund der NSA-Affäre eingerichtet wurde. „Daten wurden und werden ohne Rechtsgrundlage gespeichert. Hierbei handelt es sich um einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in unser Leben“, sagte Weidenholzer. Europa ist ein gemeinsamer Raum der Freiheit und Sicherheit. Damit das auch so bleibt, fordert Weidenholzer für einen besseren Datenschutz eine eigene europäische Daten-„Cloud“.

Graswander-Hainz: Stärkung der direkten Demokratie"

Die Tiroler Kandidatin Karoline Graswander-Hainz setzt sich für mehr Mitspracherecht und die Stärkung der direkten Demokratie in Europa ein. „Wir müssen mehr Demokratie in Europa wagen“, betonte Graswander-Hainz. Etwa mit der Stärkung Europäischer BürgerInneninitiativen oder der Einführung europaweiter Volksabstimmungen.

Zitz: „Burgendland wird Zeichen für Europa setzen“

„Der Aufstieg des Burgenlandes in den letzten Jahrzehnten ist ein ausgezeichnetes Beispiel dafür, wie sozialdemokratische Politik einem Land Wohlstand bringen kann“, sagte der burgenländische SPÖ-EU-Kandidat Heinz Zitz. Das Burgenland ist mittlerweile energieautark und hat sich als Tourismusland etabliert. „Es hat außerdem eine ausgezeichnete Schul- und Bildungspolitik, welche zum Teil mithilfe des europäischen Sozialfonds finanziert wird“. Das Burgenland wird am 25. Mai „ein klares, sozialdemokratisches Zeichen für unser Europa setzen werden", ist Zitz überzeugt.

Hirschbichler: „Wollen neoliberalen Kurs endlich verlassen“

Die Salzburgerin und engagierte Gewerkschafterin Heidi Hirschbichler sieht die Notwendigkeit eines sozialdemokratisch geführten Europas. Die europäische Finanzlobby ist stark, daher müssen Gewerkschaften und Sozialdemokratie für die Rechte der Arbeitnehmer in Europa kämpfen. „Unsere Mission ist es, mehr Gerechtigkeit für Arbeitnehmerinnen zu schaffen und das machen wir auch – besonders in der Europapolitik. Wir wollen den neoliberalen Kurs endlich verlassen und ein soziales Europa nach unseren Vorstellungen gestalten“, unterstrich Hirschbichler.

Kilga: Wollen dauerhaften Frieden in Europa"

Gerhard Kilga, Kandidat der Vorarlberger SPÖ für die EU-Wahlen und Spezialist in Sachen Balkan-Politik, sieht in der EU ein erfolgreiches Friedensprojekt, das vorangetrieben werden muss: „Ich bin dafür, dass die Westbalkanstaaten in die EU aufgenommen werden. Wir wollen dauerhaften Frieden für Europa.“  Noch vor 15 Jahren gab es Krieg im Kosovo, vor 20 Jahren in Bosnien, erinnerte Kilga. „Die Aufnahme der Balkan-Staaten in die EU wäre ein Zeichen dafür, dass wir den Frieden am Balkan sichern können, dass die EU am Balkan was bewegen kann“, so Kilga.

Freund: „Haben tolle Leute in Brüssel"

SPÖ-EU-Spitzenkandidat Eugen Freund betonte: „Ich bin wahnsinnig motiviert. Wir haben tolle Leute in Brüssel, die ganz wichtige Aufgaben erledigen.“ Man muss verhindern, dass sich die Neoliberalen und ihre Ideen in Europa durchsetzen: „Dafür müssen, dafür wollen und dafür werden wir sorgen“, stellte Freund  klar.