Freund im Einsatz für ein anderes, ein gerechteres Europa

Im Zentrum des Beitrags von SPÖ-EU-Spitzenkandidat Eugen Freund am Parteirat standen der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und eine Warnung vor den Rechten in Europa. Am 25. Mai gibt es die realistische Chance, „die Weichen in Europa neu zu stellen“ und die SPÖ zur stärksten Kraft zu machen.

Europäischen Parlament besonders für mehr Gerechtigkeit, für Wachstum und Beschäftigung sowie gegen Steuerbetrug einsetzen wird – „gemeinsam mit dem bewährten Team von SozialdemokratInnen, die das schon bisher mit großer Erfahrung und mit großem Enthusiasmus gemacht haben“.

Im Gegensatz zu Konservativen und Neoliberalen ist die Sozialdemokratie nicht die Schutzmacht der Banken und Konzerne, sondern „wir wollen ein anderes, ein gerechteres, ein solidarisches Europa“. Alle, ganz besonders die Finanzindustrie und Steuerhinterzieher, sollen einen gerechten Beitrag leisten.

Warnung vor Rechts

Freund warnte vor Nationalisten und Rechtspopulisten á la Strache und Mölzer, „die die Menschen gegeneinander ausspielen, wieder Grenzbalken errichten und dieses einmalige Friedensprojekt des gemeinsamen Europas zu zerstören versuchen“. Denn im Europa des 21. Jahrhunderts hat Nationalismus keinen Platz. Die drängenden Fragen der Zeit können nur „miteinander und nicht gegeneinander gelöst werden“.

Kamp gegen Steuerbetrug heißt mehr Geld für die Jugend

Eine dieser drängenden Fragen ist der europaweite Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Für Eugen Freund ist es unerträglich, dass Banken für systemrelevant erklärt werden, die fünfeinhalb Millionen arbeitslosen Jugendlichen aber nicht. Der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit, die in einigen Regionen der EU über 50 Prozent beträgt, muss daher dringend vorangetrieben werden. Die Bundesregierung unter Kanzler Werner Faymann hat entsprechende Maßnahmen getroffen, „damit junge Menschen bei uns nicht auf der Straße stehen“. Beispiele sind die duale Ausbildung oder die überbetrieblichen Lehrwerkstätten, Einrichtungen, die in anderen europäischen Ländern übernommen werden sollten.

Das Geld für den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit könnte beispielsweise aus der stärkeren Sanktionierung von Steuerbetrug kommen. 1.000 Milliarden Euro werden jedes Jahr in Steuersümpfen, „es ist höchste Zeit, dass diese Steuersümpfe trocken gelegt werden“. Nur zehn Prozent davon, das wären 100 Milliarden Euro, wäre eine stattliche Summe im Verglich zu dem, was die Europäische Union bisher für Jugendbeschäftigung aufbringt.

Finanztransaktionssteuerumsetzen

Wie wichtig das Thema der Gerechtigkeit ist, hat auch die Finanztransaktionssteuer gezeigt. „Es war  Werner Faymann, der sich von Anfang an mit aller Vehemenz dafür eingesetzt hat. Es war harte Arbeit, aber er hat viele auf seine Seite gezogen. Ich werde mich selbstverständlich auch dafür einsetzen, dass die Finanztransaktionssteuer auch wirklich kommt und nicht verwässert wird“, betonte Freund.

Die Überreglementierung der EU in einigen Dingen kritisierte Freund: „Es gibt verdammt viel Klein-Klein in Brüssel, aber es fehlt an gemeinsamer Energiepolitik und Maßnahmen gegen Klimawandel. Hier sollte die Europäische Union viel stärker ihr Engagement zeigen.“