Norbert Darabos: „Es lohnt sich für den grundlegenden Politikwechsel im EU-Parlament zu kämpfen“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos wies in seiner Begrüßungsrede zum Bundesparteirat darauf hin, dass die Chance besteht, die Sozialdemokratie zur stärksten Kraft im Europäischen Parlament zu machen.
"Dieser grundlegende Politikwechsel im Europäischen Parlament ist notwendig und es lohnt sich dafür zu kämpfen", erklärte Darabos in seiner einleitenden Rede. Unter dem Motto "Für ein soziales Europa" wurde heute anlässlich der Wahlen zum Europäischen Parlament am 25. Mai der Bundesparteirat einberufen, um u.a. die KandidatInnen und das Wahlprogramm zu beschließen.
 
Warnung vor neoliberaler und konservativer Mehrheit im EU-Parlament
 
Eindringlich warnte Darabos davor, der neoliberalen und konservativen Mehrheit im Parlament auch künftig die Hauptverantwortung dafür zu überlassen, gegen die Auswirkungen der Krise anzukämpfen. "Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unterscheiden uns von Neoliberalen und Konservativen. Wir stehen zum Friedensprojekt des gemeinsamen Europas aber wir wollen ein anderes, ein soziales Europa", sagte Darabos. Auch gehe es hier um die Frage der Finanzmärkte und "vor allem um die ganz zentralste Frage, um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, ein sozialdemokratisches Urthema". Diese Themen wolle man im bevorstehenden Wahlkampf setzen, betonte Darabos, und wies auch auf die "nicht mehr hinzunehmende Arbeitslosigkeit" junger Menschen in Teilen Europas hin.
 
In diesem Zusammenhang grenzt sich das heute zur Beschlussfassung stehende Wahlprogramm auch von den anderen Parteien ab und "ist kompatibel mit dem Spitzenkandidaten Eugen Freund, einem Mann, der Bekanntheit hat und politisch denkt, und einem Team, das erfahren ist".
 
Den rechtspopulistischen Blendern entgegentreten
 
"Es geht am 25. Mai auch darum, den Menschen zu erklären, warum es so wichtig ist, den rechtspopulistischen Blendern à la Strache oder Mölzer entgegenzutreten und ihren Freunden in Belgien, Holland Frankreich und sonst wo in Europa", betonte Darabos.
 
"Es geht am 25. Mai um sehr viel. Es geht eben darum, eine neue europäische Politik zu konzipieren", sagte Darabos. "Wir setzen auf die richtigen Themen, wir setzen auf den richtigen Spitzenkandidaten und wir setzen auf das richtige Team", betonte der Wahlkampfleiter und bat um die Unterstützung und Mithilfe der FunktionärInnen für das Team und den Spitzenkandidaten im anlaufenden Wahlkampf.
 
Am Parteirat befanden sich unter anderen auch die gesamte SPÖ-Regierungsriege, Nationalratspräsidentin Barbara Brammer, SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, Landeshauptmann Peter Kaiser, Landeshauptmann und Bürgermeister Michael Häupl, ÖGB-Präsident Erich Foglar, FSG-Vorsitzender Wolfgang Katzian, PVÖ-Präsident Karl Blecha, Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzender a.D. Franz Vranitzky sowie SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas.