FAymann; Schulz

SPE-Wahlkongress: Jugendarbeitslosigkeit ist größte Herausforderung der EU

Beim Wahlkongress der Sozialdemokratischen Partei Europas schlug SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann vor, die Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung einer Ausbildungsgarantie in der EU zu nutzen.

Bundeskanzler Werner Faymann betonte in seiner Rede, dass "mit dem Frieden in der Europäischen Union untrennbar der soziale Zusammenhalt und der soziale Frieden verbunden sind". Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, vor allem gegen die Jugendarbeitslosigkeit, sei daher "die größte Herausforderung für die Europäische Union".

Wenn man den sozialen Frieden in Europa sichern wolle, müsse man gegen die Jugendarbeitslosigkeit ankämpfen, die in manchen Regionen der EU 50 Prozent beträgt, EU-weit gehe es um über 5,5 Millionen Menschen unter 25, die ohne Arbeit sind. Der SPÖ-Vorsitzende wies auf die guten Erfahrungswerte mit der Ausbildungsgarantie in Österreich hin: "Umso mehr freut es mich natürlich, dass Österreich für viele ein Positivbeispiel ist und die Ausbildungsgarantie auf der europäischen Agenda steht."

Acht Mrd. für Ausbildungsgarantie sind gut – aber nicht genug

Der Bundeskanzler begrüßte in dem Zusammenhang, dass es gelungen ist, acht Milliarden Euro für die Finanzierung der europaweiten Ausbildungsgarantie bereitzustellen, erklärte aber: "Das ist viel zu wenig. Um die Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu halbieren müssen wir mit 15-17 Milliarden Euro pro Jahr rechnen."

Faymann erinnerte daran, dass von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) aus zwei Gründen gefordert werde: "Einerseits zur Eindämmung des hochspekulativen Handels an den Finanzmärkten und andererseits weil wir der Meinung sind, dass jene, die die Krise zumindest mitverursacht haben auch einen Beitrag für die Finanzierung der Krisenkosten leisten sollen." Daher schlage der SPÖ-Vorsitzende vor, "dass wir in Europa die Finanztransaktionssteuer einführen und mit den Einnahmen die europäische Ausbildungsgarantie finanzieren".

Mit Martin Schulz ist ein leidenschaftlicher Europäer SPE-Spitzenkandidat

Weiters erklärte Faymann, dass die europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten "mit Martin Schulz einen versierten und leidenschaftlichen Europäer als unseren gemeinsamen Spitzenkandidaten haben." Der SPÖ-Vorsitzende versicherte Schulz seine Unterstützung und betonte: "Martin Schulz steht für ein sozialeres Europa, für eine Europäische Union der Menschen."

Abschließend strich Faymann die Chance hervor, bei dieser EU-Wahl "die Weichen der europäischen Politik neu zu stellen. Wer ein sozial gerechtes Europa will, muss sozialdemokratisch wählen!"