Ukraine

Ukraine: Österreich setzt sich aktiv für Deeskalation ein

Deeskalation muss in der aktuellen dramatischen Situation in der Ukraine im Mittelpunkt stehen, so die Position der österreichischen Regierung. Ziel muss eine friedliche Lösung unter Einhaltung des Völkerrechts sein, so Kanzler Faymann.

Bundeskanzler Werner Faymann plädiert mit Blick auf die besorgniserregenden Entwicklungen auf der Krim dafür, "eine Deeskalation mit allen uns gebotenen Möglichkeiten und Anstrengungen herbeizuführen". Österreich erhebe im Rahmen der Europäischen Union die Stimme, um auf „eine friedliche Lösung und das Einhalten der Prinzipien des Völkerrechts zu drängen", sagte Werner Faymann im Anschluss an den Ministerrat.

Die EU arbeitet an einer gemeinsame Position, die „eine klare Verurteilung der Verletzungen der ukrainischen Souveränität und der territorialen Integrität ausspricht und ein klares Bekenntnis zum konstruktiven Dialog abgibt. Beim für Donnerstag eigens einberufenen Europäischen Rat muss im Vordergrund stehen, dass alle Formate zu nützen seien, um den Dialog voranzutreiben, so Faymann, der hier beispielsweise auf die UN oder die OSZE verwies. Falls keine Deeskalation zustande zu bringen ist, muss beim Europäischen Rat über Konsequenzen diskutiert werden, so der Bundeskanzler.

Konten eingefroren

Von großer Bedeutung ist auch die wirtschaftliche Unterstützung der Ukraine im Rahmen des Internationalen Währungsfonds, betont Faymann. Auf Ansuchen des ukrainischen Außenministeriums wurden außerdem die Vermögenswerte von 18 Personen auf österreichischen Konten eingefroren.