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Parlament startet Diskussion zu Demokratiereform und zu „Würde am Ende des Lebens“

Zwei Enquete-Kommissionen, die in Kürze starten, sollen bis 2015 Vorschläge zu den Themen Demokratiereform und "Sterben in Würde" machen. SP-Klubobmann Schieder sieht darin „wichtige Plattformen für einen offenen, aber zielgerichteten Diskurs“.

Mit zwei Enquetekommissionen starten SPÖ und ÖVP im Parlament einen gründlichen Diskussionsprozess zu zwei auch öffentlich kontroversiell diskutierten Themen. Unter dem Motto „Stärkung der Demokratie in Österreich“ sollen in bis zu zehn Sitzungen gemeinsam mit der Opposition und Expertinnen und Experten Vorschläge erarbeitet werden, informierte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder in einer Pressekonferenz mit VP-Klubobmann Lopatka. Ein Gutteil der Sitzungen wird öffentlich sein. Den Vorsitz soll Nationalratspräsidentin Barbara Prammer führen.

Inhaltlich wird es  u.a. um die Aufwertung parlamentarischer Instrumente (Reform bei Parlamentssitzungen und U-Ausschüssen) sowie mehr Bürgerbeteiligung durch eine Stärkung von Volksbegehren und Volksbefragungen gehen.

Die zweite Enquetekommission zum Thema „Würde am Ende des Lebens“ – hier ist VP-Aubauer als Vorsitzende vorgesehen –  soll ebenfalls im Frühjahr starten und befasst sich mit Themen wie Palliativmedizin, Hospizwesen und Sterben in Würde. Einem Verbot der Sterbehilfe in der Verfassung,  wie es die ÖVP vorschlägt, steht die SPÖ skeptisch gegenüber, machte Schieder deutlich.  

Die im Regierungsprogramm beschlossenen Enquete Kommissionen sind erste Schritte dieses Vorhabens und „wichtige Plattformen für einen offenen, aber zielgerichteten Diskurs“, so Schieder. Alle Klubs beteiligen sich daran entsprechend der Fraktionsstärken. „Es soll eine Begegnung auf Augenhöhe werden“, betonte der SPÖ-Klubobmann.

Eine Enquete-Kommission ermöglicht es dem Nationalrat, relevante externe Stimmen und Strömungen in einen Diskussionsprozess direkt einzubinden und so die Diskussion auf eine breitere Basis zu stellen. Es können Personen, die nicht Abgeordnete zum Nationalrat sind, an den Sitzungen der Enquete-Kommission als nicht-stimmberechtigte Mitglieder teilnehmen. Ebenso können Auskunftspersonen geladen und befragt und schriftliche Stellungnahmen von Expertinnen und Experten angefordert werden. Die Enquete-Kommission endet mit einem Bericht an den Nationalrat.