Banken, Task-Force, Hypo

Kanzler Faymann zu Hypo: „Mit der Insolvenz Österreichs spielt man nicht!“

In Sachen Hypo-Desaster, das von der FPÖ in Kärnten verschuldet wurde, betont Bundeskanzler Werner Faymann, dass man „mit der Insolvenz und der Bonität Österreichs nicht spielt!“. Der Bericht der Task-Force, der eine Abbaugesellschaft empfiehlt, wird „sehr ernstgenommen“.  

Der Bundeskanzler betonte im Pressefoyer nach dem Ministerrat, dass der Bericht der Hypo-Task-Force – mit der Empfehlung einer Abbaugesellschaft – eine „klare Sprache spricht und auch davor warnt, zu unterschätzen, welche Kosten durch eine Insolvenz entstehen würden“. Für den Bundeskanzler ist klar: „Mit der Insolvenz und der Bonität Österreichs spielt man nicht!“. Ziel der Aufarbeitung des von der FPÖ in Kärnten verschuldeten Hypo-Desasters ist es, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler möglichst wenig Schaden haben, unterstrich Faymann.

Task-Force lieferte zentrale Entscheidungsgrundlage

Die Task-Force hat „in sehr aufwändiger Arbeit und mit viel Expertise eine zentrale Entscheidungsgrundlage zur Verfügung gestellt“, sagte Faymann mit Dank an die Experten der Task-Force. Der Bericht der Task-Force wird jetzt auch den Finanzsprechern der im Parlament vertretenen Parteien übermittelt. Auch gegenläufige Meinungen werden, so Faymann, den Experten der Task-Force zur Prüfung übermittelt.

Bildungstest-Aussetzung: Kanzler unterstützt Bildungsministerin Heinisch-Hosek

Unterstützung gab es von Kanzler Faymann für Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek, die aufgrund von Datenschutzbedenken Bildungstests aussetzen musste. Die Bildungsministerin habe im Ministerrat ausführlich berichtet und gesagt, „dass die Datensicherheit nicht vorhanden ist“. Es sei besser, dies zuzugeben und die nötigen Konsequenzen zu ziehen, „als so zu tun, als wäre alles in Ordnung und dann nachher überrascht zu sein“, sagte Faymann.