Banken, Finanzen, Hypo,

Jetzt fix: Hypo wird über Abbaugesellschaft abgewickelt

Die Bundesregierung hat in Sachen Hypo entschieden, dass die Kärntner Problembank über eine Abbaugesellschaft abgewickelt wird – auch nachrangige Kapitalgeber sollen mitzahlen. Für die SPÖ ist klar: Weitere Schritte wie ein einheitliches Spekulationsverbot sind nötig.

Konkret soll die Hypo über eine privatwirtschaftlich geführte Abbaugesellschaft abgewickelt werden. Laut Task-Force-Chef Ewald Nowotny, der gemeinsam mit Finanzminister Spindelegger vor die Presse trat, sollen die Hypo-Töchter in Südosteuropa so rasch wie möglich verkauft werden. Geht es nach dem Finanzminister, soll Kärnten zumindest mit Mitteln des Zukunftsfonds mitzahlen. Nachgedacht wird auch über verschiedene Möglichkeiten, wie Nachrang- und Partizipationskapitalgeber an der Lösung beteiligt werden können. Mit Bayern (die BayernLB war frühere Hypo-Großaktionärin) wird über einen Generalausgleich verhandelt.

Insolvenz hätte unkalkulierbares Risiko gebracht

Zum Thema Insolvenz sagte Spindelegger – so wie die SPÖ –, dass die Hypo nicht in die Insolvenz geschickt wird, weil das daraus entstehende Risiko unkalkulierbar gewesen wäre.
Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl begrüßt die Entscheidung gegen eine Insolvenz der Hypo. Eine Insolvenz hätte „Kärnten in eine katastrophale Situation gebracht. Auch die Auswirkungen auf den Ruf Österreichs wären unkontrollierbar gewesen“.

Jetzt weitere Schritte im Bankeninsolvenzrecht und Spekulationsverbot

Für Steßl steht fest, dass jetzt weitere Schritte notwendig sind, um zu verhindern, dass die Republik je wieder in eine Situation wie im Fall Hypo gerät: „Erstens, das Bankeninsolvenzrecht muss noch heuer um die gesetzliche Gläubigerbeteiligung komplettiert werden. Zweitens: Wir brauchen ein bundesweit einheitliches Spekulationsverbot, das auch für Länder und Gemeinden gilt. Und drittens, es müssen moderne Regeln des Rechnungswesens für alle gelten, damit stets ausreichend transparent ist, in welchem Zustand die Finanzen der einzelnen Gebietskörperschaften sind." Die Finanzstaatssekretärin spricht sich für einen sofortigen Verhandlungsbeginn auf Regierungsebene aus.

Ursache des Desasters: Unverantwortlich hohe Landeshaftungen unter damaliger Kärntner FPÖ-Regierung

Und Steßl erinnerte daran, wer für die jetzige schwierige Situation die Verantwortung trägt. „Es waren die unverantwortlich hohen Landeshaftungen für die Hypo Alpe Adria, die die Kärntner FPÖ-Regierung unter Jörg Haider eingegangen ist. Das und nichts anderes war die Ursache des Desasters, das die jetzige Bundesregierung zu beseitigen hat.“

Hundstorfer: Anstaltslösung war „richtige Entscheidung“

Auch für Sozialminister Rudolf Hundstorfer ist die Entscheidung für die Anstaltslösung die richtige: „Es war wichtig, diese Grundsatzentscheidung zu treffen und mit dem Abbau zu beginnen.“ Es handle sich dabei um eine langfristige Abbaulösung, „was uns die Hypo wirklich gekostet hat, werden wir daher erst in zehn bis zwölf Jahren wissen“. Auch wird man erst sehen müssen, wie man die Hypo-Gläubiger mit ins Boot holen kann. Dass eine Insolvenzlösung den Steuerzahler nichts gekostet hätte, wie immer wieder kolportiert wurde, ist für Hundstorfer „naiv“.