Ende der Amtsverschwiegenheit: Informationspflicht kommt

Die Bundesregierung arbeitet intensiv an einem Informationsfreiheitsgesetz und das Amtsgeheimnis abzuschaffen. Das Gesetz, das die Rechte der Bürger stärkt und mehr Transparenz bringt, soll noch vor dem Sommer beschlossen werden.

Das geplante Informationsfreiheitsgesetz sieht, wie Bundesminister Josef Ostermayer vor kurzem in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“ erklärte, einen Systemwechsel vor. Statt grundsätzlicher Amtsverschwiegenheit soll – auf Bundes- und Landesebene – für alle Organe der Gesetzgebung, Verwaltung und Gerichtsbarkeit sowie staatsnahe Unternehmen künftig grundsätzliche Informationspflicht gelten. „Grundsätzlich soll überall reingesehen werden können“, sagte Ostermayer. Ausnahmen soll es in Zukunft nur mehr auf Basis verfassungsrechtlicher Vorgaben geben, etwa bei Fragen der inneren und äußeren Sicherheit. Auch der Datenschutz muss gewährleistet werden.

Beschlussfassung noch vor dem Sommer

Das Informationsfreiheitsgesetz, das staatliches Handeln transparenter und offener gestaltet, soll noch vor dem Sommer vom Nationalrat beschlossen werden, betonte Ostermayer.

Schieder begrüßt Ostermayer-Vorstoß: Amtsgeheimnis ist überholt

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder begrüßt den Vorstoß von Minister Ostermayer. „Das Amtsgeheimnis ist überholt und muss – wie auch im Regierungsprogramm festgehalten ist – dringend modernisiert werden“, sagte Schieder, der außerdem betont: „Indem wir den Zugang zu Informationen möglichst einfach gestalten und grundsätzlich für eine aktive Veröffentlichung beziehungsweise Auskunft sorgen, machen wir in Sachen Informationsfreiheit einen großen Schritt nach vorn“.