EU-Wahl als Richtungsentscheidung gegen Neoliberalismus und für mehr Gerechtigkeit

Die rasche Einführung der Finanztransaktionssteuer, Schluss mit Sozial- und Lohndumping und der entschiedene Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit: Beim Wahlauftakt der SPÖ Wien machten Kanzler Faymann, Bürgermeister Häupl, SPÖ-Spitzenkandidat Freund und Martin Schulz, Spitzenkandidat von Europas Sozialdemokraten, klar, in welche Richtung sich die EU entwickeln muss.

SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Bundeskanzler Werner Faymann hat am Montagabend beim EU-Wahlauftakt der SPÖ Wien in der Hofburg den neoliberalen und nationalistischen Kräften in Europa eine Absage erteilt. In der Krise sind über eine Billion Euro durch Steuerbetrug veruntreut worden, die für die Bekämpfung von Armut, für Schulen und für Arbeitsplätze gebraucht worden wären. "Die Rechnung für die Krise ist aber noch nicht bezahlt. Der Anteil der Menschen ohne Arbeit ist bis heute zu hoch. Millionen Junge in Europa haben ein Recht darauf, genauso gerettet zu werden wie die Banken in Europa, denn sie sind das Herzstück unseres Europas!"

Die, die mehr beitragen können, um den öffentlichen Haushalten zu ermöglichen, ihre Aufgaben wie Bildung, Gesundheits- oder Altersversorgung zu erfüllen, müssen das auch tun. "Wir SozialdemokratInnen sind die Anwälte der Bürgerinnen und Bürger, wir setzen uns für einen starken Sozialstaat ein – und der muss auch finanziert werden", betonte Faymann im Sinne des Mottos "Für ein soziales und demokratisches Europa", unter dem die Veranstaltung stand.

Neolbilerale sind am falschen Weg

Die politischen Gegner, Neoliberale, die am liebsten alles privatisieren würden, seien auf dem falschen Weg. Beim Zusammenbruch des Finanzsektors und der Wirtschaft in den 1930er Jahren hätten die Falschen die Rechnung bezahlt. "Bei dieser Wirtschaftskrise war klar: Wir müssen einen solchen Zusammenbruch, Massenarbeitslosigkeit, verhindern. Wir haben die richtigen Schlüsse aus der Geschichte gezogen und nicht gesagt, dass die Länder, die besonders stark von der Krise getroffen waren, aus der Eurozone austreten oder eben insolvent werden sollen. Es war richtig, auf ein gemeinsames Europa zu setzen."

"Wer Frieden will, darf nicht auf ein Auseinanderbrechen des europäischen Projekts setzen und nicht gegen die Unschuldigen aufhetzen. Für ein friedliches Zusammenleben auch für die nächsten Generationen müssen wir auf ein faires und ein soziales Europa setzen, auf Arbeit, von der man leben kann und ein Europa der Freiheit", bekräftigte der Bundeskanzler.

Swoboda: "Nicht zusehen, wie soziale Netze in Europa zerstört werden!"

Die Rede von Hannes Swoboda, Fraktionschef der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, wurde mit Applaus und Standing Ovations gewürdigt. Nach 18 Jahren Tätigkeit im Europäischen Parlament kandidiert Swoboda nicht mehr bei den kommenden EU-Wahlen und verabschiedet sich in die wohlverdiente Pension. In seiner Rede skizzierte der EU-Parlamentarier seine Vorstellungen von einem gerechten und sozialen Europa und strich hervor, warum der derzeit amtierende EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, der gemeinsamer Spitzenkandidat der Europäischen Sozialdemokraten ist, der bessere Kommissionspräsident für die Europäische Union ist. "Wir brauchen einen Kommissionspräsidenten, der sich etwas traut."
 
Die hohe Arbeitslosigkeit, insbesondere die hohe Jugendarbeitslosigkeit, in Europa sieht Swoboda als "kritische Situation", die "nicht nur eine Frage der Wirtschaftskrise, sondern auch der Wirtschaftspolitik ist, die die konservative Politik im Rat und in der Kommission zu verantworten hat". "Wir dürfen nicht zusehen, wie soziale Netze in Europa zerstört werden", deshalb brauche es einen grundlegenden Richtungswechsel in Europa, sagte Swoboda in Anspielung auf neoliberale Strategien zur Krisenbewältigung, wie sie etwa von der Troika vertreten werden.

 

Bürgermeister Häupl: "Nationalismus frisst Frieden", "Armut frisst Demokratie."

"Es ist nicht egal, wer in Europa, im Europäischen Parlament das Sagen hat!," betonte der Wiener SPÖ-Vorsitzende, Bürgermeister Dr. Michael Häupl. "Im Gegensatz zu den konservativ-neoliberalen Kräften, die alles beim Alten belassen wollen und den nationalistischen Europazerstörer sind wir Sozialdemokraten für Europa," unterstrich Häupl. Die Betrachtung der Geschichte dieses Kontinents, von dem im vergangenen Jahrhundert Krieg, Elend und Verderben ausgingen, zeigt, welch fundamental wichtiger Wert dieses Europa ist: "Die längste Friedensperiode der Geschichte ist nicht selbstverständlich, sondern ein Erfolg des großartigen Friedensprojekts Europa!“

Aus der Zwischenkriegszeit zeigt sich, so Häupl, weiters: "Nationalismus frisst Frieden" und "Armut frisst Demokratie." Heute nehmen Neoliberale wieder in Kauf, dass die Gesellschaft auseinanderfällt und Nationalisten die Rückkehr zum Nationalstaat fordern. Deshalb tritt die Sozialdemokratie ganz klar für den Zusammenhalt und das Miteinander in der Gesellschaft ein. Und als eine Partei, die den Internationalismus im Gründungsprogramm stehen hat, ist es für sie selbstverständlich, gegen nationalistische Tendenzen aufzutreten.

EU-KandidatInnen Freund, Regner und Kauer: Für Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, gegen Nationalismus

SPÖ-EU-Spitzenkandidat Eugen Freund sowie die SPÖ-EU-Kandidatinnen Evelyn Regner und Michaela Kauer haben in der Hofburg betont, dass Österreich ein Vorbild in Sachen Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ist, der Nationalismus der FPÖ jedoch keinen Platz in einem gemeinsamen Europa hat. "Ein Europa der FPÖ und der rechten Allianz wäre ein Europa der Ausländerfeindlichkeit und ein Europa der Grenzen", warnte Freund. Jener Nationalismus darf in Europa keinen Platz haben. Wenn Europa auseinanderbricht, bedeutet dies auch, dass viele Arbeitsplätze verloren gehen und dies schadet auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Österreich.

Die große Arbeitslosigkeit besonders unter Jugendlichen muss bekämpft werden, unter anderem auch nach österreichischem Vorbild der Ausbildungsgarantie. In Europa werden 1.000 Milliarden Euro an Steuern hinterzogen, daher ist auch der Kampf gegen Steuerbetrug besonders wichtig. Allein zehn Prozent davon würden reichen, um die zum Beispiel die Jugendarbeitslosigkeit, die in Spanien und Griechenland bei über 50 Prozent liegt, zu bekämpfen. "Wir dürfen uns nicht damit zufrieden geben, dass Banken gerettet wurden, sondern wir müssen uns darüber bewusst sein, dass hinter jeder arbeitslosen Person ein Menschenschicksal steht", betonte Freund.

Europa kann auch ein bisschen österreichischer werden

"Wir alle wollen von der Arbeit, die wir haben, leben können, auch gut leben können – egal ob in Österreich oder Griechenland", unterstrich SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner, die vor kurzem zur Vorsitzenden des Rechtsausschusses im EU-Parlament ernannt wurde. Es ist "saumäßig ungerecht", wenn ein Vorstandsvorsitzender hundert Mal mehr verdiene als gut ausgebildete Fachkräfte. Hier hat die Europäische Sozialdemokratie Schritte gesetzt und Boni begrenzt, um für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Manchmal ist es auch schön, wenn Europa ein bisschen österreichischer wird, besonders in Hinsicht auf die Lohn- und Spekulationsverbotsgesetze. Dem schloss sich auch SPÖ-EU-Kandidatin Michaela Kauer an und betonte, wie wichtig auch die Beteiligung der EU-BürgerInnen ist: "Mit Europäischen BürgerInneninitiativen können wir gegen Sozialabbau und neoliberale Wettbewerbspolitik arbeiten!" Kauer wies auf die EU-weite BürgerInneninitiatve gegen die Privatisierung der Wasserversorgung hin. "Mit dieser Initiative und einer Kommission, die Martin Schulz als Präsidenten hat, könnten wir gegen die 30.000 Lobbyisten arbeiten, die das Wasser privatisieren wollen."

Martin Schulz: Europa vom Kopf auf die Füße stellen

Eine klare Ansage für die Finanztransaktionssteuer formulierte der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, der mit einer enthusiastischen Rede und klaren Vorstellungen für ein soziales, gerechtes und demokratisches Europa begeisterte. "Die Idee des gemeinsamen Europas ist unbestritten, aber es ist schlecht um sie bestellt", sagte Schulz, der damit auf die neoliberale Hegemonie in den Institutionen der Europäischen Union und den mit diesen Politiken einhergehenden sozialen Verwerfungen, etwa durch hohe Arbeitslosigkeit und einseitige Sparprogramme, anspielte.

Die Idee der Europäischen Union sei verbunden mit "fundamentalen Menschenrechten und gegenseitigem Respekt", sie sei "die beste Antwort auf Zerstörung, Krieg, Hass, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts". "Diese Idee ist bedroht, weil die Organe der EU nicht mehr als Organe wahrgenommen werden, die den individuellen Interessen dienen." Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei das europäische Projekt "in keinem guten Zustand, mit eurer Hilfe möchte ich es verbessern und verändern. Ich möchte Europa vom Kopf auf die Füße stellen".

Schulz will Finanztransaktionssteuer einführen

Einen Schlüssel für den notwendigen Richtungswechsel in Europa sieht der EU-Parlamentspräsident in der europäischen Ausbildungsgarantie für Jugendliche: "Die Jugendgarantie als Mittel im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit ist nicht irgendein politisches Thema unter vielen. Wenn wir wollen, dass die Menschen wieder Vertrauen in die europäische Idee zurückgewinnen, dann kann es nicht sein, dass Banken gerettet werden, weil sie systemrelevant sind, die nächste Generation ist genauso systemrelevant."

Besonders stark machte sich Schulz für einen gerechten Beitrag der Finanzmärkte zu den Krisenkosten und kritisierte das hemmungslose Spekulieren auf lebensnotwendige Güter scharf. Spekulanten sind endlich in die Pflicht zu nehmen; also jene, die an der Krise maßgeblich mitverantwortlich sind. "Der spekulative Sektor der Finanzmärkte muss endlich beteiligt werden an der Bewältigung der Folgenlast der Krise. Es kann nicht sein, dass Spekulanten von der Krise auch noch profitieren. Ich will, dass die Finanztransaktionssteuer kommt. Wenn ich Kommissionspräsident werde, wird sie kommen", betonte Schulz. Die Gäste dankten Schulz mit Standing Ovations und kräftigem Applaus.