Steuerhinterziehung, Steuerreform,

SPÖ fordert strengere Strafen für Steuerbetrüger

Die SPÖ will Steuerhinterziehung im großen Stil härter bestrafen. Ähnlich wie in Deutschland soll es einen Strafzuschlag bei Selbstanzeige geben sowie eine Verschärfung der Strafbefreiungen.

Finanzstaatssekretärin Steßl sieht dringenden Handlungsbedarf beim Kampf gegen Steuerbetrug, denn „den EU-Staaten gehen jährlich bis zu einer Billion Euro an Steuereinnahmen durch Steuerbetrug verloren“.  Der schärfere Kampf gegen Steuerbetrug wurde von der Bundesregierung als wichtiges Ziel im Koalitionsabkommen verankert. Im Gegensatz zu Deutschland gibt es in Österreich etwa keinen "Strafzuschlag" bei Selbstanzeige. "Mit der quasi vollen 'Absolution' bei Selbstanzeigen muss Schluss sein. Wer Steuern im großen Stil hinterzieht, soll auch durch eine Selbstanzeige nicht völlig straffrei aussteigen", fordert SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer.

„Steuerhinterziehung ist Betrug an Allgemeinheit“

Die SPÖ schlägt vor, dass bei Abgabenverkürzungen von mehr als 50.000 Euro ein Strafzuschlag von fünf Prozent eingehoben wird, ab 100.000 Euro ein Zuschlag von zehn Prozent. „Eine Selbstanzeige, die kurz vor einer Betriebsprüfung gemacht wird, sollte außerdem nicht mehr strafbefreiend wirken, sondern höchstens strafmildernd“, erläutert Krainer, denn „Steuerhinterziehung ist kein 'Kavaliersdelikt', sondern Betrug an der Allgemeinheit“ und dies „muss sich auch in den Strafbestimmungen widerspiegeln".