Österreich bleibt frei von Monster-LKW

Das EU-Parlament hat die Öffnung der Grenzen für Gigaliner, das sind 25 m lange LKW, abgelehnt. In Österreich wären milliardenteure Straßenumbauten notwendig gewesen, um die Fahrten der Riesen-LKW überhaupt zu ermöglichen. Ganz abgesehen von den Umweltschäden und den hohen Unfallrisiken, die von Gigalinern ausgehen.

Das Ergebnis der Abstimmung des Verkehrsausschusses im EU-Parlament ist ein Kompromiss: Der Gigaliner-Verkehr wird nicht wie geplant weiter liberalisiert, sondern auf einige wenige Mitgliedstaaten in Nordeuropa beschränkt. „In Österreich werden jedenfalls keine Monster-Trucks rollen“, sagt Gigaliner-Berichterstatter und SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried, der von Beginn an gegen den Kommissionsvorschlag mobil gemacht hat. Zuvor hatte die Europäische Kommission vorgeschlagen, die über 25 m langen und bis zu 60 Tonnen schweren Riesen-LKW für den grenzüberschreitenden Verkehr zuzulassen. Bis jetzt werden diese nur in Skandinavien, den Niederlanden sowie versuchsweise in Teilen Deutschlands eingesetzt – mit dem Vorschlag der Kommission wären umliegende Mitgliedstaaten wirtschaftlich unter Druck geraten, diese ebenfalls auf ihren Straßen zuzulassen.

Gigaliner-Verkehr teuer und umweltschädlich

Für Leichtfried wäre das „verkehrspolitischer Unsinn“ gewesen: „Das hätte Milliardeninvestitionen für die Anpassung der Infrastruktur und eine signifikante Rückverlagerung des Gütertransports von der Schiene auf die Straße bedeutet.“ Er fordert die Kommission in seinem Bericht auf, eine umfassende Folgenabschätzung vorzulegen, die Gigaliner-Fahrten über alle Grenzen hinweg hätten.

Auch Verkehrsministerin Doris Bures begrüßt die Ablehnung der Gigaliner im EU-Parlament als „sowohl verkehrs- als auch umweltpolitisch richtungsweisend“. Die Ministerin setzt sich seit langem gegen eine EU-weite grenzüberschreitende Zulassung der LKW-Züge ein.

In Zukunft mehr Sicherheit im LKW-Verkehr

Der Kommissionsvorschlags hat aber auch positive Aspekte: LKW sollen künftig sicherer und umweltfreundlicher werden sowie strenger auf Überladung kontrolliert werden. „Zukünftig sollen die Fahrerhäuser von LKW verpflichtend so gestaltet werden, dass tote Winkel reduziert und die direkte Sicht für den Fahrer verbessert werden. Dadurch können viele Unfälle, vor allem mit FußgängerInnen und RadfahrerInnen verhindert werden“, erklärt der SPÖ-EU-Delegationsleiter.

Das Plenum des Europäischen Parlaments wird Ende April über den Bericht abstimmen. Die Verhandlungen mit dem Rat finden nach der EU-Wahl statt. Die neue Richtlinie könnte 2015 in Kraft treten.