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Hypo: Strache soll sich endlich entschuldigen

 

Im „Report“ hat FP-Obmann Strache erstmals halbherzig die Verantwortung der FPÖ für das Hypo-Debakel eingestanden. Was weiter fehlt: Eine Entschuldigung der FPÖ und ihres Obmannes für die finanzpolitische Katastrophe, die die Blauen in Kärnten unter Haider der Republik eingebrockt haben. 

Zahlreiche SPÖ-Politiker forderten vom FPÖ-Chef erneut eine Entschuldigung für das Hypo-Debakel. „Wenn auch die FPÖ-Verfehlungen aus der Vergangenheit nicht mehr rückgängig gemacht werden können, so ist eine Entschuldigung das Mindeste was man von der FPÖ, die den Schaden verursacht hat, erwarten kann.“

 Die Milliarden-Landeshaftungen, die die FPÖ-Regierung in Kärnten dem Bundesland aufgehalst haben, waren und sind das Hauptproblem bei der Hypo. Ohne die Landeshaftungen wäre auch die Notverstaatlichung 2009 nicht notwendig gewesen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Darabos: "Strache agiert nach dem 'Haltet den Dieb'-Trick – die Regierung und die gesamte Republik müssen jetzt die Suppe auslöffeln, die die FPÖ dem Land eingebrockt hat."

Die Folge von FPÖ-Regierungsverantwortung in einem Bundesland: Das größte Banken-Debakel der Zweiten Repubilk

Fakt ist: Die FPÖ hatte EINMAL Verantwortung in einem Bundesland. Die Folgen:  Das größte Finanz- und Banken-Desaster der Zweiten Republik. Das haben auch zwei U-Ausschüsse im Kärntner Landtag festgestellt. Nach 74 Sitzungen und 88 Zeugen heißt es im 707-seitigen U-Ausschussbericht ganz deutlich: „…liegt die politische Verantwortung vor dem Hintergrund der Landeshaftungen bei den zuständigen Landesfinanzreferenten, Karl Pfiefenberger, Jörg Haider und Harald Dobernig“ – alle FPÖ natürlich.

Landeshauptmann Hans Niessl hat deshalb heute die gestrigen Aussagen Straches, die FPÖ trage „zu einem Drittel“ die Verantwortung, mit scharfer Kritik quittiert: „Strache dürfte ein ausgesprochen selektives Gedächtnis haben. Ein Drittel Verantwortung ist eindeutig zu wenig für 100 Prozent Schuld.“ Übrigens: 2006 hat Strache in einer Presseaussendung noch wortwörtlich festgestellt, dass Haider voll und ganz für das Hypo-Debakel verantwortlich ist.

Zuerst verursacht die FPÖ in Kärnten eine Finanz-Katastrophe – jetzt will sie das Land in die Pleite schicken

Wie unverantwortlich Strache weiter agiert, zeigt seine Forderung, die Hypo und damit Kärnten in die Pleite zu schicken. Kein Mensch kann sagen, welche finanziellen Folgen das hat. Zahlen müsste wieder der Bund.  Mittlerweile verweigern auch Teile der FPÖ ihrem Obmann die Gefolgschaft bei diesem Hasardeurs-Kurs. So hat der FP-Obmann Kärntens, Christian Ragger, die Anstaltslösung und damit die geordnete Abwicklung der Hypo Bank als die "einzige sinnvolle Lösung" bezeichnet.