EU-Parlament, Leichtfried

Ein EU-Parlamentssitz ist genug

Ein Fünftel des EU-Budgets geht für die Doppelsitze des EU-Parlaments in Straßburg und Brüssel drauf. SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried setzt sich schon lange für die Zusammenlegung der Sitze ein. Die FPÖ-EU-Mandatare haben im EU-Parlament dagegen gestimmt!

Laut EU-Verträgen muss das EU-Parlament zwölfmal im Jahr für Plenartagungen nach Straßburg übersiedeln. Die SPÖ-EU-Delegation will diesen großen Posten schon seit langem einsparen und die Sitze zusammenlegen.

Die Steuermittel der EU-BürgerInnen sinnvoll zu verwenden, bedeutet aber nicht allen etwas: Im EU-Parlament haben die EU-Abgeordneten Mölzer und Obermayr dagegen gestimmt, trotz anderslautender Aussagen im Vorfeld der Abstimmung. „Neben den FPÖ-EU-Abgeordneten Mölzer und Obermayr stimmten am 20. November im EU-Parlament auch Mitglieder der rechtspopulistischen Parteien von Geert Wilders und Marine Le Pen gegen die Zusammenlegung, konkret gegen die Selbstbestimmung des EU-Parlaments über die Sitzfrage“, ortet Jörg Leichtfried Sorge in der FPÖ, die gewünschte Rechtsfraktion mit Le Pen nicht zu gefährden.

Angeblich habe es sich bei der Abstimmung laut Obermayr um einen „Irrtum“ gehandelt, der trotz anderslautender Behauptungen bis jetzt noch nicht ganz richtiggestellt wurde, wie die Liste der Abstimmungen von „Vote Watch Europe“ zeigt (bei "All Member States" Austria auswählen). Denn bei Mölzer ist immer noch zu lesen, dass er sich gegen das Selbstbestimmungsrecht des EU-Parlaments betreffend seiner Sitze ausgesprochen hat.