EU-Bankenabwicklung: Ein historischer Schritt ist gelungen!

Mit dem Kompromiss von EU-Parlament, Mitgliedsländern und EU-Kommission ist ein historischer Schritt gelungen", freut sich SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder über die Einigung zum EU-Bankenabwicklungs-Mechanismus. Die Umsetzung der Bankenunion ist somit weit fortgeschritten.

"Es kann nicht sein, dass Bankenpleiten, die weltweit unvorhersehbare Kettenreaktionen auslösen, auf nationalstaatlicher Ebene abgehandelt werden. Diesem Automatismus muss ein Ende gesetzt werden. Wir brauchen einheitliche Abwicklungsregelungen und gemeinsame Entscheidungen auf europäischer Ebene. Die Antwort auf die Finanzkrise muss eine europaweite Regelung des Finanzsektors sein, und die europäische Bankenunion ist das richtige Instrument dafür", betonte der Klubobmann.

Sonja Steßl: In Österreich nun auch rasche Komplettierung des Bankeninsolvenzrechts notwendig

Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl begrüßt die Einigung auf einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus für Banken: "Das zeigt ein weiteres Mal, dass – auch wenn manches schneller gehen könnte – die richtigen Lehren aus der Finanz- und Wirtschaftskrise gezogen werden." Mit der sogenannten zweiten Säule der Bankenunion wird ein Europäisches Abwicklungsgremium geschaffen, das die entsprechenden Entscheidungen über systemrelevante Banken trifft. Positiv betrachtet Steßl auch, dass der von den Banken der Eurozone gespeiste Fonds mit einem Zielvolumen von 55 Mrd. Euro nunmehr bereits innerhalb von acht Jahren geschaffen werden muss. "Die Errichtung der Bankenunion war eine unserer wesentlichen Forderungen“, betonte Steßl. „Jetzt gilt es, in der Eurozone die dritte Säule der Bankenunion, die gemeinsame Einlagensicherung, umzusetzen. Und in Österreich darf nun keine Zeit mehr verloren werden, das Bankeninsolvenzrecht zu komplettieren und gesetzlich Bail-In-Regeln im Falle von Bankenabwicklungen festzulegen."

Evelyn Regner: Banken sollen ihre Rechnungen wieder selbst bezahlen

"Gerade ein Europäischer Bankenabwicklungsfonds für die systemrelevanten, grenzüberschreitenden Banken finanziert durch Bankenabgaben ist außerordentlich wichtig. Damit soll verhindert werden, dass in Zukunft bei Bankpleiten nicht mehr vorrangig SteuerzahlerInnen, sondern Eigentümer und Bankgläubiger herangezogen werden. Banken sollen ihre Rechnungen wieder selbst bezahlen“, machte die stv. SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner deutlich. Die SPÖ-Europaabgeordnete und Finanzexpertin macht sich weiter für eine umfassende Banken- und Finanzmarktregulierung stark. Dazu zählt für Regner auch ein Trennbankensystem. Bei klassischen Kreditinstituten macht das Einlage- und Kreditgeschäft rund ein Viertel der gesamten Bankaktivitäten aus. Der Rest fällt auf Spekulationen, auf den Handel mit Wertpapieren und Derivaten. "Banken oder als Banken deklarierte Hedgefonds gehen dabei hohe Risiken ein bzw. spekulieren mit den staatlich geschützten Kundeneinlagen. Deshalb fordern wir, dass Banken ihren Eigenhandel und andere riskante Handelsaktivitäten strikt von ihrem Restgeschäft trennen", so Regner.