Josef Weidenholzer: „Wer Twitter einschränkt, schränkt die Demokratie ein“

Der SPÖ-EU-Abgeordnete verurteilt die Medienzensur und Twitter-Blockade des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdogan scharf und erwartet klare Signale von der Europäischen Union, auch selbst für die Netzfreiheit einzutreten.

 
Die jüngsten Entwicklungen in der Türkei geben Anlass zu großer Sorge. SPÖ-EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer ist über die Twitter-Blockade und zusätzliche Verschärfungen der Internetkontrolle durch die Regierung Erdogan empört: "Die Einschränkung der Social-Media-Website Twitter ist eine Absage an Demokratie und Grundrechte. Der Austausch über soziale Medien und Nachrichtendienste ist ein Grundrecht. Hier zeigt sich, dass die Sicherung des freien Internets eine der großen europäischen Fragen unserer Zeit ist." Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten im EU-Parlament, erwartet nun starke Signale von der EU und eine klare Positionierung gegen die Einschränkung der Kommunikationsfreiheit in der Türkei. "Erdogan will Twitter und damit auch die Meinungs- und Redefreiheit der zehn Millionen Nutzer in der Türkei abschaffen. Dieser Angriff auf die Grundrechte ist inakzeptabel und zeigt, dass die Türkei noch viel Arbeit vor sich hat", sagt Weidenholzer.
 
Die Europäische Union muss selbst mit positivem Beispiel vorangehen und "alles dafür tun, um ein freies und offenes Internet zu sichern, anstatt es zu gefährden", so der SPÖ-EU-Abgeordnete, der auf die "Binnenmarktverordnung für elektronische Kommunikation" verweist. "Der Vorschlag gefährdet darüber hinaus das Prinzip der Netzneutralität", betont Weidenholzer. "Überall auf der Welt kämpfen die Menschen über soziale Netzwerke gegen Unterdrückung und für europäische Werte. Wir brauchen Regeln, die das freie und offene Netz sichern. Die Europäische Union muss den permanenten Angriffen auf die Netzfreiheit etwas entgegensetzen und diese nicht selbst gefährden", so der EU-Parlamentarier.