Übersicht

Apr 2014

Faymann für Steuerreform und Millionärssteuer

Bundeskanzler Faymann bekräftigt seine Forderungen nach einer Steuerreform zur Entlastung der ArbeitnehmerInnen und einer Millionärssteuer zur Gegenfinanzierung. "Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftskraft, aber auch die Fairness stärken“, betonte Faymann im Nationalrat. Das braucht es eine Steuerreform, die die Arbeitnehmer…

„Österreich ist Pflegeregress-frei“!

Ein menschenwürdiger Lebensabend kann nicht mehr zur Existenzbedrohung für die eigene Familie werden. „Der Pensionistenverband hat immer vehement gegen die Regresse gekämpft und bundesweit einheitliche Regelungen verlangt“, freut sich der Präsidente der Pensionistenverbands, Karl Blecha.   "Jetzt gibt es…

Budget mit Schwerpunkt auf Arbeit, Bildung, Soziales

Das Budget für die Jahre 2014/2015 legt einen klaren Schwerpunkt auf Arbeit, Bildung und Soziales. Durch Einsparungen in der Verwaltung wird dann 2016 das Nulldefizit erreicht. Am 20. bzw. 23. Mai soll das Budget vom Nationalrat beschlossen werden, bis…

SPÖ für strenges Lobbying-Gesetz

Einer Studie von Transparency International zufolge, fehlt es der EU an Lobbying-Regeln, Kontrollmechanismen und Transparenzbestimmungen. SPÖ-EU-Spitzenkandidat Eugen Freund sieht die SPÖ-Forderungen für ein strenges Lobbying-Gesetz und mehr Transparenz durch die Studie bestärkt. Die ÖVP steht auf der Bremse. Die…

Kein Cent weniger für Ausbau der Ganztagsschulen

Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Bundeskanzler Werner Faymann betonen, dass trotz der Sparziele im Bildungsbereich der Ganztagsschulausbau in vollem Umfang gesichert ist.  Ziel ist es, bei Doppelgleisigkeiten zu sparen und in Schwerpunkte zu investieren. Beim Ausbau der Ganztagsschulen wird „kein Cent“…

Bundeskanzler Faymann gegen Verländerung der Schulkompetenzen

Bundeskanzler Werner Faymann hat sich im Ministerrat klar gegen eine Verländerung der Schulkompetenzen ausgesprochen. „Für mich ist zentrale Kompetenz notwendig“, sagte Faymann, der klarstellte: „Unser Ziel ist nicht die teuerste, sondern die beste Schule.“ Der Kanzler unterstrich auch,…

„Initiative für Eugen Freund“: Prominente bekennen Farbe

Nach den SPÖ-Kandidatinnen und –Kandidaten für das Europäische Parlament kamen beim EU-Wahlauftakt der SPÖ auch ProponentInnen der „Initiative für Eugen Freund“ zu Wort. Die Schauspieler Gerald Pichowetz und Christian Spatzek, Regisseur Reinhold Bilgeri und Starphysiker Werner Gruber erläuterten…

Neustart in der Bildung

Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek will den Dialog mit den Schulpartnern neu beginnen. Zu diesem Zweck hat sie die Verordnungen im Bildungsbereich zurückgenommen und will nun Vorschläge für einen effizienten und effektiven Mitteleinsatz gemeinsam neu diskutieren. In der Woche nach Ostern…

Schluss mit der Plastiksackerl-Flut!

Sie sind allgegenwärtig: Plastiksackerl verschmutzen Wälder und Seen genauso wie Wiesen und Meere. Das EU-Parlament hat jetzt den Kampf gegen den Plastikmüll verstärkt. Bis 2019 soll es 80 Prozent weniger dünne Plastiksackerl geben, sagt SPÖ-EU-Abgeordnete Karin Kadenbach zur Entschließung des…

Bankenunion: Nicht Steuerzahler, sondern Banken haften

Mit dem Beschluss der Bankenunion durch das EU-Parlament ist gesichert, dass die Banken und nicht die Steuerzahler bei künftigen Bankenpleiten zur Kasse gebeten werden. Sozialdemokraten haben jahrelang für dieses große Reformprojekt gekämpft. Die Bankenunion bringt genaue Regeln, wie bei einer…

Lampel für modernen Föderalismus und starken Bundesrat

Die Zukunft liegt in einem modernen Föderalismus, in starken Regionen und in einer demokratischen Politik der Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern", sagte Bundesratspräsident Michael Lampel in seiner Antrittsrede vor dem Plenum der Länderkammer. Die Zukunft und das Wohl…

Die SPÖ-Reformvorschläge für U-Ausschüsse

Die Eckpunkte des SPÖ-Modells sehen den U-Ausschuss als Minderheitsrecht vor, den Vorsitz sollen die NR-Präsidenten den Vorsitz innehaben. Eine Umsetzung ist bis Sommer möglich. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder hat zwölf Eckpunkte der SPÖ für eine Reform der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse…