Bankenabgabe bleibt!

Bundeskanzler Werner Faymann gab beim Ministerrat den Beschluss zur Fortsetzung der Bankenabgabe bekannt. Gute Nachrichten: Die Kosten wurden laut IHS-Studie nicht an Steuerzahler weitergegeben!

Durch die Bankabgabe hat der Staat eine „implizite Garantie für ein stabiles Finanzsystem gewährt und das bringt Wettbewerbsvorteile für den gesamten Bankensektor mit sich“, betonte der Bundeskanzler bezüglich dieser wichtigen Maßnahme.

Faymann verwies auf eine IHS-Studie, die besagt, dass die Belastungen nicht an die Bankkunden weitergegeben wurden. Die Bankenabgabe – die in Österreich deutlich höher ist als in Deutschland oder anderen europäischen Ländern – leistet „mit 3,5 Milliarden Euro pro Legislaturperiode einen erheblichen Teil zur Finanzierung der Hypo-Ausgaben“, bekräftigte Werner Faymann.

Bankenabgabe bleibt auch mit Bankenunion

Bundeskanzler Werner Faymann will die Bankenabgabe trotz des auf EU-Ebene geplanten Insolvenzfonds beibehalten. "Dieser Insolvenzfonds ist für die Zukunft, die Bankenabgabe ist für die Vergangenheit und die Gegenwart", betonte Faymann. „Damit stellt die Bankenabgabe einen fairen Lastenausgleich durch den Finanzsektor dar." Der Kanzler unterstrich: „Die Bankenabgabe muss auch mit der Bankenunion bleiben, daran gibt es nichts zu rütteln.“

Geringeres Defizit

"Erfreulich ist, dass der Budgetvollzug 2013 positiver als erwartet ausgefallen ist. Statt den prognostizierten 2,3 Prozent Defizit haben wir mit 1,5 Prozent Defizit abgeschlossen", erklärte Bundeskanzler Werner Faymann. "Positiv gewirkt haben dabei auch Einmaleffekte“ – welche es 2014 bedingt durch die Hypo Alpe Adria – nicht geben wird. Daher ist die Beibehaltung der Bankenabgabe besonders wichtig!

Kampf um jeden Arbeitsplatz

Beim Kampf „um jeden Arbeitsplatz auch in schwierigen Zeiten“ kann man positive Indikatoren verzeichnen. So gibt es trotz der schwierigen Arbeitsmarktlage in Österreich erstmals seit Juli 2011 eine Erhöhung der Anzahl der gemeldeten offenen Stellen um 2,4 Prozent und einen Beschäftigungszuwachs um 25.000.