U-Ausschüsse: Faymann für Reform und Minderheitenrecht

Das parlamentarische Instrument Untersuchungsausschuss soll rasch reformiert werden. Dafür sprechen sich Bundeskanzler Werner Faymann und SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder aus. U-Ausschüsse sollen ein Minderheitenrecht werden, es braucht auch klarere Verfahrensregeln.

Bundeskanzler Faymann verwies in Sachen U-Ausschuss-Reform auf den SPÖ-Beschluss für den U-Ausschuss als Minderheitenrecht. Wesentlich bei der Reform ist, so der Kanzler, dass dem Wort Untersuchung der Vorrang gegeben wird „und nicht dem Politspektakel“. Wenn bei der Reform das Minderheitenrecht umgesetzt ist, wird es logischerweise auch einen U-Ausschuss zur Hypo geben – wenn die Opposition das wünscht, sagt der Kanzler.

Klare Verfahrensregeln und Präzisierung des Untersuchungsgegenstands

Neben dem Minderheitenrecht soll die Reform auch klare Verfahrensregeln und eine Präzisierung des Untersuchungsgegenstands beinhalten, sagt SPÖ-Klubobmann Schieder. Außerdem soll die Reform eine stärkere Rolle für den Verfahrensanwalt umfassen. Die Einsetzung als Minderheitenrecht hält Schieder für „sinnvoll“, so in der Reform bestimmte Voraussetzungen (z.B. begrenzter Untersuchungsgegenstand) erfüllt sind. Auch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer spricht sich für eine rasche Reform aus.

Weitere Gespräche fixiert

Für den 24. April haben die Klubobmänner von SPÖ und ÖVP die Oppositionsparteien im Rahmen der Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie in Österreich“ zu einem weiteren Gespräch geladen. Hier soll die weitere Vorgangsweise, die Zusammensetzung der Verhandlungsteams und der Zeitplan besprochen werden.