Wir setzen uns für eure Rechte im Netz ein!

Die KandidatInnen für die EU-Wahl versprechen in einer neuen Kampagne, sich im Falle ihrer Wahl für die digitalen Rechte der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. Versprochen werden zehn Punkte, von der Stärkung des Datenschutzes bis zum Einsatz gegen flächendeckende Überwachung. SPÖ-EU-Abgeordneter Joe Weidenholzer ist schon dabei!

SPÖ-Europaabgeordneter und Datenschutzexperte Josef Weidenholzer unterstützt die  Kampagne "We promise" und verspricht den Bürgerinnen und Bürgern damit, sich für ihre Rechte im Internet stark zu machen, sollte er wieder ins EU-Parlament einziehen. Alle Interessierten, die die KandidatInnen und ihre Anliegen bei der EU-Wahl am 25. Mai mit ihrer Stimme unterstützen wollen, können die Kampagne ebenfalls „unterschreiben“. Weidenholzer sagt anlässlich des Kampagnenstarts: „Wir wollen fraktionsübergreifend dafür sorgen, dass Datenschutz, Privatsphäre und einem offenen Internet in der kommenden Legislaturperiode des EU-Parlaments eine noch größere Bedeutung beigemessen wird.“

Die zehn Versprechen:

  1. Ich werde mich für Transparenz, Zugang zu Dokumenten und Bürgerbeteiligung einsetzen.
  2. Ich werde Gesetze zur Stärkung von Datenschutz und Privatsphäre unterstützen.
  3. Ich werde mich für uneingeschränkten Zugang zum Internet und Internetdiensten   einsetzen.
  4. Ich werde die Modernisierung des Urheberrechts unterstützen.
  5. Ich setze mich gegen flächendeckende, unkontrollierte Überwachungsmaßnahmen ein.
  6. Ich werde Anonymität und Verschlüsselung im Internet unterstützen.
  7. Ich werde Maßnahmen zur privatisierten Rechtsdurchsetzung außerhalb der Rechtsstaatlichkeit ablehnen.
  8. Ich werde mich für Exportkontrollen von Zensur- und Überwachungstechnologien einsetzen.
  9. Ich werde mich für das Multistakeholder- und Mitbestimmungsprinzip einsetzen.
  10. Ich werde die Nutzung von Freier Software unterstützen (Open Source Software).

 

Infos unter https://www.wepromise.eu/de/ oder http://www.weidenholzer.eu/