Wohnbau-Offensivpaket wird umgesetzt!

Die Forderungen der SPÖ für leistbares Wohnen sind nach wie vor aufrecht, stellen Kanzleramtsminister Josef Ostermayer, Infrastrukturministerin Doris Bures und Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl klar. Leistbarer Wohnraum darf nicht zur sozialen Frage werden.

In den vergangenen Jahren ist vor allem im Bereich der privaten Mietwohnungen der Mietpreis deutlich stärker als die Inflation angestiegen. Um dem entgegenzuwirken, sollen das Wohnungsangebot erhöht sowie die Mietzinse und Befristungen im privaten Mietwohnungsbestand beschränkt werden. Beim Mietrecht kämpft die SPÖ für klare Verbesserungen.

Ostermayer: Bund stellt Mittel für neuen Wohnraum zur Verfügung

Das Offensivpaket für zusätzliche Wohnungen wird umgesetzt, stellt  Kanzleramtsminister Josef Ostermayer klar: „Für die kommenden vier Jahre – von 2015 bis 2018 – stellt der Bund den Bundesländern Mittel zur Verfügung, die entsprechend der Kriterien zum Bau geförderter Wohnungen zu verwenden sind und unter der Einhaltung dieser Kriterien von den Ländern auch abgeholt werden können." Das klare Ziel ist, dass diese Mittel ausschließlich für die Schaffung neuen Wohnraums zur Verfügung stehen. Im beschlossenen Abgabenänderungsgesetz wurde außerdem festgehalten, dass für Unternehmen der Gewinnfreibetrag nur mehr dann absetzbar ist, wenn der Kauf von Wohnbauanleihen möglich ist. Damit wird auch ein weiterer Impuls gesetzt, damit Geld in den geförderten Wohnbau fließt, erklärt Ostermayer.

Bures: Zweckwidmung der Wohnbauförderung

Infrastrukturministerin Doris Bures bekräftigt die sozialdemokratischen Forderungen nach einer Zweckwidmung der Wohnbauförderung von jährlich 1,78 Mrd. Euro und der künftigen Rückflüsse. „Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Wir dürfen nicht zusehen, wie Wohnen immer teurer wird.“ Außerdem geht es der Infrastrukturministerin um Verbesserungen beim Mietrecht. Die Zuschläge zu den Richtwertmieten sollen klar begrenzt und wirkungsvoll geregelt werden. Maklergebühren sollen vom Vermieter bezahlt werden und die Befristungsmöglichkeiten bei den Mietverträgen eingeschränkt werden, so Bures. Die neue Widmungskategorie "sozialer Wohnbau" soll zudem helfen, die Kostensteigerung bei den Grundstückspreisen zu dämpfen.

Steßl: Wohnbau sichert langfristig Arbeitsplätze

Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl stellt klar, dass der Bund den Ländern die Mittel für zusätzlichen Wohnbau zur Verfügung stellen wird. Klar ist für Steßl aber auch, dass dabei Kriterien im geförderten Wohnbau seitens der Länder einzuhalten sind. „Investitionen in leistbares Wohnen wirken sich günstig auf die Preise aus und sie verbessern die Beschäftigung in der Bauwirtschaft. Laut Studien sichert jede in den Hochbau fließende Million langfristig rund 35 Arbeitsplätze. Die Bundesregierung hat Offensivmaßnahmen vereinbart, um die Konjunktur anzukurbeln und die Wohnsituation in Österreich zu verbessern. Zusätzliche Maßnahmen werden im Budgetrahmen bis 2018 jedenfalls bedeckt“, erklärt Steßl.

Zum 7-Punkte-Programm der SPÖ für leistbares Wohnen