SozialdemokratInnen verhindern Zwei-Klassen-Internet

Die Telekomlobby wollte die Abschaffung der Roaminggebühren nicht hinnehmen und hat daher versucht, Profit aus der Einführung eines „Zwei-Klassen-Internets“ zu schlagen. Die Sozialdemokratie hat das erfolgreich verhindert: Jetzt werden die teuren Roaminggebühren abgeschafft und das Internet bleibt für alle gleich.

Das Europäische Parlament ist bei seiner Abstimmung zur „Telekommunikations-Verordnung“ mehrheitlich den Anträgen der Sozialdemokraten gefolgt und hat für eine gesetzliche Absicherung der Netzneutralität entschieden. Das heißt, dass die Gefahr eines „Zwei-Klassen-Internets“ mit einer Art „Überholspur“ für spezielle Datendienste, erheblich eingedämmt werden konnte. Mit dem Vorschlag der Kommission wäre die Netzneutralität abgeschafft worden. 

Keine „Überholspur“ für Spezialdienste 

Zur Vorgeschichte: Im Tausch gegen die Abschaffung der Roaminggebühren, für die sich alle Fraktionen im EU-Parlament aussprachen, wollte die Telekomlobby an anderer Stelle Profit einfahren: Durch die Abschaffung der Netzneutralität sollten spezielle Datendienste, z.B. die Datenübertragung in höherer Geschwindigkeit, gegen Bezahlung möglich werden. „Die Europäische Volkspartei konnte sich mit dem bürgerfeindlichen Ansatz, eine Überholspur für Spezialdienste einzuführen, aber nicht durchsetzen“, ist SPÖ-Europaabgeordneter und netzpolitischer Sprecher der SPÖ-EU-Delegation Josef Weidenholzer erleichtert. Für ihn ist das Abstimmungsergebnis „eine gute und wichtige Entscheidung für das Internet, für die BürgerInnen und für die Innovation“. 

Gleiche Chancen für alle Dienste und Inhalte im Internet

Mit der Abstimmung wurde sichergestellt, dass das Internet offen und neutral bleibt. Nur so ist gewährleistet, dass die enormen Potentiale des Internets für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung ausgeschöpft werden können. „Auch Facebook, Google & Co. sind durch ebendiese Offenheit groß geworden. Will man den Innovationsmotor für Kreativwirtschaft weiter antreiben, muss man allen Diensten und Inhalten die gleiche faire Chance geben, grundsätzlich alle Internetnutzerinnen und -nutzer erreichen zu können“, sagt Weidenholzer.  

Was ist Netzneutralität?

Aus Wikipedia: „Netzneutralität bezeichnet die wertneutraleDatenübertragungim Internet. Netzneutrale Internetdienstanbietertransportieren alle Datenpaketeunverändert und in gleicher Qualität von und an ihre Kunden, unabhängig davon, woher diese stammen, zu welchem Ziel sie gesendet werden sollen, was Inhalt der Paketeist. Netzneutralität besteht darin, dass der Inhalt der Kommunikation nicht beachtet wird, dass Absender oder Empfänger nicht unterschiedlich behandelt werden, wenn sie die gleiche Leistung buchen. Ohne derartige Netzneutralität könnten Anbieter verschlüsselte Daten als weniger beförderungsdringlich ansehen. Der Internetanbieter würde dann zwar keine Unterschiede nach Inhalt oder Absender und Empfänger machen, im Falle eines Datenstaus im Internet aber nach gebuchter Dienstklasse.“