SPÖ für Steuerentlastung und Millionärssteuer

Was vor der Wahl gesagt wurde, gilt auch nach der Wahl: Die SPÖ will eine Steuerreform, die die ArbeitnehmerInnen entlastet – die finanziellen Spielräume dafür sollen eine Millionärssteuer und eine stabile wirtschaftliche Entwicklung schaffen.

Die SPÖ hat in ihrem Wahlprogramm deutlich formuliert, dass „wir mit einer Millionärsabgabe und einer besseren wirtschaftlichen Entwicklung die Spielräume für eine Steuerreform sehen“, stellt Faymann zum Thema Steuerentlastung klar. „Es wird mich keiner davon abbringen, dass, was ich vor der Wahl gesagt habe, auch nach der Wahl zu sagen.“ Er kann zwar keinen konkreten Termin nennen, da die wirtschaftlichen Voraussetzungen gegeben sein müssen, aber „eine Steuerreform ist geboten.“ Dabei sollen diejenigen, die es sich leisten können, einen größeren Beitrag erbringen und die ArbeitnehmerInnen, die derzeit die Hauptbelastung tragen, entlastet werden. „Das ist das Kernanliegen und das Herzstück unserer Arbeit“, unterstreicht Faymann. Eine Arbeitsgruppe zur Steuerreform ist derzeit in Vorbereitung – sie soll bis nächstes Jahr die Grundzüge einer Reform, die auch die Steuerstrukturen ändern soll, erarbeiten.