Vorratsdatenspeicherung ist vom Tisch

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Vorratsdatenspeicherung für EU-rechtswidrig und damit für ungültig erklärt. Die Telefon-, SMS- und Internetverbindungsdaten der UnionsbürgerInnen dürfen nun doch nicht „auf Vorrat“ gespeichert werden. Die SPÖ begrüßt das Urteil als „Meilenstein im Grundrechtsschutz“.