Lobbying für Menschen statt für den Finanzsektor

Ein Großteil der Lobbyisten auf EU-Ebene vertritt die Interessen von Finanzsektor und Konzernen. Auch als Experten für die Kommission haben sie großen Einfluss. Die SPÖ will Arbeitnehmervertreter auf EU-Ebene stärker einbinden und fordert ein strenges europäisches Lobbygesetz. 

Finanzlobbyisten sind gegenüber Interessensvertretungen wie Gewerkschaften und NGOs auf EU-Ebene deutlich überrepräsentiert. Das zeigt eine neue Studie, die AK und ÖGB in Auftrag gegeben haben. SPÖ-EU-Spitzenkandidat Eugen Freund fordert für die kommende Legislaturperiode im EU-Parlament Maßnahmen, die Gewerkschaften und andere Interessensvertretungen abseits des Finanzsektors stärken. „Wir SozialdemokratInnen setzen uns dafür ein, dass das Lobbying für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Konsumentinnen und Konsumenten – für den Menschen, nicht für die Finanzindustrie – vorangetrieben wird“, bekräftigt Freund.

Strenges europäisches Lobbygesetz gefordert

Diese Forderung ist auch im Wahlprogramm der SPÖ für die EU-Wahl enthalten. Die Sozialpartnerschaft soll auf europäischer Ebene stärker eingebunden werden, Zivilgesellschaft und Sozialpartner mehr Gehör bekommen, „um damit gemeinsam ein Gegengewicht zu den Lobby-Interessen der Konzerne zu schaffen“, sagt Freund. Ein „strenges europäisches Lobbygesetz“ ist dabei unverzichtbar.

Expertengremien der EU-Kommission zu 70 Prozent aus Finanzlobbys

Auf EU-Ebene sind 700 Finanzlobby-Organisationen  mit 1.700 Lobbyisten aktiv, 450 davon sind nicht im offiziellen Lobbyregister registriert. Am stärksten vertreten sind britische Banken mit 140 Organisationen. Aber nicht nur die „klassischen“ Lobbyisten kommen zu großen Teilen aus der Finanzindustrie, sondern Finanzlobbyisten, Wirtschaftsprüfer und Industrie sind auch in Beratungs- und Expertengremien überrepräsentiert. Allein die Expertengruppen der Kommission bestehen zu 70 Prozent aus Finanzlobbyisten, hier muss die Besetzung ausgewogener werden. „Wir fordern eine Reduzierung des Finanzlobby-Anteils und vor allem volle Transparenz über den Kontakt mit Bankenlobbys“, sagt SPÖ-EU-Spitzenkandidat Freund.