Mehr Österreich in Europa: 7 Punkte für sichere Lebensmittel und Umweltschutz

Keine Gentechnik in Lebensmitteln, weniger Pestizide, Ausstieg aus der Atomenergie und strenge Nahrungsmittelkontrollen. Das sind nur einige der Forderungen im Sieben-Punkte-Programm für sichere Lebensmittel und nachhaltigen Umweltschutz der SPÖ.

Das Sieben-Punkte-Programm, das SPÖ-EU-Spitzenkandidat Eugen Freund und SPÖ-EU-Abgeordnete Karin Kadenbach vorgestellt haben, soll dazu beitragen, Europa noch lebenswerter zu machen, indem es in den Bereichen Lebensmittelsicherheit und Umweltschutz Beispiel an Österreich nimmt. „Denn Österreich gilt nicht umsonst in Sachen Lebensqualität als Vorzeige-Land“, betont Eugen Freund. Für Kadenbach ist klar: „Es ist nicht egal, wie sich das EU-Parlament zusammensetzt. In Europa sind viele Verbesserungen nötig, die nur gelingen können, wenn die Sozialdemokratie gestärkt wird, um Europa federführend mitzugestalten.“

Das Programm für sichere Lebensmittel und nachhaltigen Umweltschutz umfasst folgende sieben Punkte:

  1. Keine Gentechnik in Lebensmitteln
    „Wir setzen uns klar gegen genmanipulierte Lebensmittel ein, auch für eine EU-weite Kennzeichnung 'ohne Gentechnik' nach österreichischem Vorbild“, betont Eugen Freund. Auch das EU-Parlament bezieht ganz klar Position gegen genmanipulierte Lebensmittel, z.B. 'Genmais'.
  2. USA-EU-Handelsabkommen darf Lebensmittelstandards nicht aufweichen
    Die hohen europäischen Standards bei der Lebensmittelsicherheit dürfen im Rahmen des derzeit verhandelten Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP) nicht nach unten nivelliert werden: „Chlorhühner und Genmais dürfen nicht auf unseren Tischen landen“, sagt Eugen Freund, und: „Nur geänderte Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament führen dazu, dass der Druck der Lobbyisten und Konzerne zurückgedrängt wird.“
  3. Weniger Pestizideinsatz und mehr Bienenschutz
    Bienen sind die drittwichtigsten Nutztiere, ohne sie gäbe es keine so große Nahrungsmittelpalette. „Österreich hat sich vehement für das Verbot von Neonicotinoiden eingesetzt“, betont Kadenbach. Die Sozialdemokratie wird sich auch in der nächsten Periode weiterhin dafür einsetzen.
  4. Klare Kennzeichnung und strenge Kontrollen unserer Lebensmittel
    Vom Stall oder Feld bis zum Teller muss die Lebensmittelkette nachvollziehbar sein.
  5.  Aus der Atomkraft aussteigen
    „Für die SPÖ ist diese Form der Energiegewinnung zu gefährlich. Dort, wo es noch AKW in Europa gibt, sollen sie nach und nach eingestellt werden“, sagt Eugen Freund. Neue Atomkraft-Projekte sollen nicht mehr finanziert werden. Der aktuelle Klimabericht zeigt, wie wichtig es ist, auf Erneuerbare Energien zu setzen. Auch für Karin Kadenbach steht fest: „Die Sozialdemokratie bekennt sich ganz klar dazu: Atomenergie ist keine saubere Energie für die Zukunft."
  6. Sortenvielfalt erhalten
    Der Vorschlag der EU-Kommission zur Saatgutverordnung, der einheitliches Industrie-Saatgut ohne Spielraum für die Nationalstaaten zur Folge gehabt hätte, wurde vom EU-Parlament an die Kommission zurückverwiesen. „Wir hätten sonst viele traditionelle Sorten verloren, das Angebot für die KonsumentInnen wäre stark verringert worden“, kritisiert Kadenbach, die Chefverhandlerin der sozialdemokratischen Fraktion für dieses Thema war.
  7. Agrarförderungen für kleinteilige Landwirtschaft – gegen Agro-Industrie
    Agrarförderungen sollen verstärkt kleinen und Bio-Landwirtschaften zugutekommen.
     

Das Sieben-Punkte-Programm für sichere Lebensmittel und nachhaltigen Umweltschutz steht auf der Website der SPÖ zum Download zur Verfügung.