Bankenunion: Nicht Steuerzahler, sondern Banken haften

Mit dem Beschluss der Bankenunion durch das EU-Parlament ist gesichert, dass die Banken und nicht die Steuerzahler bei künftigen Bankenpleiten zur Kasse gebeten werden. Sozialdemokraten haben jahrelang für dieses große Reformprojekt gekämpft.

Die Bankenunion bringt genaue Regeln, wie bei einer Bankenpleite künftig vorgegangen wird. Wichtig: Die Banken selbst zahlen in einen so genannten Abwicklungsfonds; insgesamt werden 55 Mrd. Euro in diesem Fonds liegen. Bei einer Bankenpleite haften zuerst die Aktionäre, wenn das nicht reicht, wird der Fonds angezapft. „In Zukunft werden bei Bankenkrisen nicht mehr die Steuerzahler, sondern vorrangig Eigentümer und Gläubiger herangezogen“, begrüßen SPÖ-EU-Spitzenkandidat Eugen Freund und SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner den Beschluss. „Die EU hat damit gezeigt, dass sie durchaus in der Lage ist, die richtigen Lehren aus der Finanzkrise zu ziehen – auch wenn der Beschluss früher hätte kommen sollen“, so Freund.

Regner verweist auf die drei wesentlichen Säulen der Bankenunion. Die Bankenaufsicht, die schon vor einem Jahr beschlossen worden, soll im Vorfeld die Schieflage einer Bank verhindern. Kommt es doch zur Pleite, greifen die zweite und die dritte Säule: Also einerseits der Abwicklungsfonds, andererseits die Einlagensicherung. Alle EU-Staaten sind verpflichtet, nationale Sicherungssysteme aufzubauen, die für Sparer Einlagen bis zu 100.000 Euro absichern.

Freund: Trennbankensystem als nächster Schritt

Für Eugen Freundbraucht es weitere Schritte, um den Banken- und Finanzsektor strengen Regeln zu unterwerfen".  Konkret fordert der Spitzenkandidat der SPÖ ein Trennbankensystem, um die Ansteckungsgefahr von Investmentbanking und normalem Bankgeschäft zu verhindern. Ziel ist, dass Banken ihren Eigenhandel und andere riskante Investmentgeschäfte strikt vom Restgeschäft trennen; beide Bereiche müssen ausreichend kapitalisiert sein, damit nicht der hochspekulative Bereich das "klassische Bankgeschäft" gefährden kann.