Die SPÖ-Reformvorschläge für U-Ausschüsse

Die Eckpunkte des SPÖ-Modells sehen den U-Ausschuss als Minderheitsrecht vor, den Vorsitz sollen die NR-Präsidenten den Vorsitz innehaben. Eine Umsetzung ist bis Sommer möglich.

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder hat zwölf Eckpunkte der SPÖ für eine Reform der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse präsentiert. Ziel muss es sein, dass die Aufarbeitung der politischen Verantwortung "sach- und zielorientiert erfolgt und Lehren aus Fehlentwicklungen gezogen werden können". "Die SPÖ bekennt sich zum U-Ausschuss als Minderheitsrecht", so Schieder. Gleichzeitig muss es aber auch eine Reform der Verfahrensordnung geben. Für eine objektive, überparteiliche Vorsitzführung schlägt die SPÖ die Nationalratspräsidentin bzw. ihre Stellvertreter vor; das Untersuchungsthema soll klar abgegrenzt sein, ein Endbericht soll innerhalb eines Jahres vorgelegt werden und die Persönlichkeitsrechte von Auskunftspersonen sollen gestärkt werden. Der SPÖ-Klubobmann ist zuversichtlich, dass eine Reform bis zum Sommer beschlossen werden kann.

Ein Viertel der Abgeordneten genügt für U-Ausschuss
Künftig soll bereits ein Viertel der Abgeordneten genügen, um einen U-Ausschuss zu verlangen. Untersuchungsgegenstand soll ausschließlich ein bereits abgeschlossenes, inhaltlich abgegrenztes Thema sein. Bei Einwänden der Mehrheit gegen das U-Ausschuss-Thema, die von der Minderheit nicht berücksichtigt werden, kann dann ein Weisenrat angerufen werden, der schlichtet und entscheidet. Dieser dreiköpfige Weisenrat – bestehend aus bewährten Juristen oder erfahrenen
ehemaligen Parlamentariern – soll auch bei Konflikten um Ladungen oder Aktenanforderungen eingreifen können.

Maximale Dauer: 12 Monate
Für die maximale Dauer eines U-Ausschusses schlägt die SPÖ ein Jahr vor. Für die Ladung von Auskunftspersonen bzw. Anforderung von Akten sieht das SPÖ-Konzept vor, dass dies künftig auch Organe bzw. Beweismittel aus dem Bereich der Landesvollziehung betreffen kann. Über Auskunftspersonen, die der Ladung nicht folgen, können Beugestrafen verhängt werden; solche, die Beschuldigte in einem Strafverfahren sind, können nicht geladen werden, erklärte Schieder.
Eine stärkere Stellung wünscht sich die SPÖ für den Verfahrensanwalt, der die Persönlichkeitsrechte der Auskunftspersonen wahren soll und deshalb auch Befragungen unterbrechen kann. Die Anhörung einer Auskunftsperson soll nicht länger als drei Stunden dauern.

Immunität soll eingeschränkt werden
Im Sinne des Persönlichkeitsschutzes will die SPÖ außerdem die Immunität der Ausschussmitglieder einschränken – für Straftatbestände wie üble Nachrede, Verleumdung, Beleidigung etc. soll diese nicht mehr gelten. "Zur Wahrheitsfindung und zur Feststellung der politischen Verantwortung ist es nicht notwendig, dass man Auskunftspersonen heruntermacht oder beleidigt", bekräftigte Schieder. Vorstellen kann sich Schieder auch, die Ausschusssitzungen künftig auch für elektronische Medien zu öffnen. Wesentliche Eckpunkte der Reform werden beim Treffen der Klubobleute am 24. April besprochen, kündigte Schieder an. Mit der ÖVP ist man in vielen Punkten inhaltlich einig, bei gutem Willen aller Klubs "können wir diese Reform zügig und rasch diskutieren und bis zum Sommer umsetzen", betonte der SPÖ-Klubobmann. Er hofft jedenfalls, dass eine Reform auch eine Änderung der politischen Kultur bewirkt – "hin zu mehr Sach- und Zielorientierung bei der Klärung der politischen
Verantwortung".