Lampel für modernen Föderalismus und starken Bundesrat

Die Zukunft liegt in einem modernen Föderalismus, in starken Regionen und in einer demokratischen Politik der Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern", sagte Bundesratspräsident Michael Lampel in seiner Antrittsrede vor dem Plenum der Länderkammer.

Die Zukunft und das Wohl dieser Republik und unserer Demokratie liegen nicht in einem zunehmenden Zentralismus. „Mit dem Burgenländer Lampel steht ein Mann an der Spitze des Bundesrates, der seine Visionen zugleich aus den historischen Erfahrungen Europas und aus den Erfahrungen seines Bundeslandes speist. Dank eigener politischer Schwerpunktsetzung habe es das Burgenland geschafft, zu einer Modellregion für die Nutzung erneuerbarer Energie und zu einem Musterbeispiel für erfolgreichen Föderalismus zu werden, berichtete Bundesratspräsident Michael Lampel mit Stolz.

Michael Lampel steht dem Bundesrat turnusgemäß in der ersten Hälfte des Jahres 2014 vor. Ein Jahr voll historischen Gedenkens – an den Ausbruch des 1. Weltkriegs vor 100 Jahren, an den Ausbruch des 2. Weltkriegs vor 75 Jahren, an den Fall des "Eisernen Vorhangs" vor 25 Jahren und an den EU-Beitritt der Nachbarn Österreichs vor zehn Jahren. Lampel betonte den Zusammenhang dieser Ereignisse, die von der Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts zur Überwindung nationalistischer Gegensätze in einem neuen Europa führten, in dem die Idee dauerhaften Friedens in einer Friedensunion verwirklicht werde. Man könne die Europäische Union auch kritisieren, räumte Lampel ein und stimmte dem Präsidenten des EU-Parlaments, Martin Schulz, zu, der meinte, die EU sollte sich nicht in alle Bereiche der BürgerInnen einmischen. Auch Lampel hob die Bedeutung des Prinzips der Subsidiarität hervor, das gestärkt werden soll, er zitierte Schulz aber auch mit dem Satz: "Die Europäische Union ist ein Garant für Frieden und Stabilität in Europa".

Lampel will den Föderalismus modernisieren und den Bundesrat stärken

"Starke Regionen. Unsere Zukunft!" ist das gemeinsame Motto des burgenländischen Vorsitzes in der Landeshauptleutekonferenz und im Bundesrat. Es zielt auf Vielfalt und Bürgernähe, führte Lampel aus und erinnerte einmal mehr an den wichtigen Beitrag der Bundesländer zum Aufbau und Aufstieg der Republik. Außerdem wies Lampel darauf hin, dass der Bundesrat in einem internationalen Ranking unter 39 Parlamentskammern bei der Wahrnehmung europäischer Kompetenzen den zweiten Platz einnimmt. "Der Föderalismus ist nicht Teil eines Problems, sondern Teil einer Lösung", sagte Lampel und betonte die Bedeutung der Länder-Mitwirkung an der Gesetzgebung des Bundes auch für die Zukunft. Die zuletzt aktualisierte Frage nach der Rolle des Bundesrates in dieser Mitwirkung und nach dessen Zusammensetzung sowie die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern will Lampel ohne Tabus diskutieren. Den Föderalismus will Lampel modernisieren und den Bundesrat stärken, wie es das Arbeitsprogramm der Bundesregierung vorsieht. – "Das ist ein Bekenntnis", fügte Lampel hinzu.

Konkret schlug der neue Bundesratspräsident eine Föderalismusreform-Kommission vor, die auf parlamentarischer Ebene unter Einbindung der Länder ein Gesamtpaket erarbeiten soll, das den Anforderungen eines modernen Föderalismus gerecht wird und eine effektive Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung des Bundes sicherstellt. Die Schwierigkeit dieser Arbeit illustrierte Lampel mit dem Bild Max Webers vom "Bohren harter Bretter" und wandte sich an alle Verantwortungsträger: "Jetzt sind wir gemeinsam gefordert, tragbare Lösungen zu erarbeiten".

Mehr Öffentlichkeit für den Bundesrat

Schließlich führte der neue Präsident der Länderkammer auch die gute Debattenkultur des Bundesrates ins Treffen, die besondere Sachlichkeit, mit der die Vertreter der Länder ihre Debatten führen. "Das ist positiv für das Bild der Politik in der Öffentlichkeit", hielt Lampel fest und betonte die Bedeutung medialer Berichterstattung für den Bundesrat. Live-Übertragungen von Plenarsitzungen durch den ORF werden von den BürgerInnen positiv aufgenommen, wusste Lampel zu berichten und unterstrich in diesem Zusammenhang den öffentlich-rechtlichen Kernauftrag des ORF. Er werde sich dafür einzusetzen, dass die Berichterstattung über den Bundesrat auch in Zukunft gewährleistet sei, kündigte Michael Lampel an.

Abschließend verdeutlichte Bundesratspräsident Michael Lampel sein Amtsverständnis mit einem Zitat Jakob Reumanns, des ersten Präsidenten des Bundesrates, der bei seiner Antrittsrede am 1. Dezember 1920 sagte: "Möge der Bundesrat zur Kenntnis nehmen, dass ich mein Amt als Vorsitzender streng objektiv führen werde, und ich hoffe, dass Sie in diesem Bestreben mir unterstützend zur Seite stehen werden".