Schieder besorgt über Entwicklungen in Ungarn

„Für mich ist der dritte Platz für die Jobbik-Partei bei den Parlamentswahlen in Ungarn Anlass, nochmals auf die Grundwerte und Grundprinzipien der Europäischen Union hinzuweisen und diese einzufordern“, betonte der SPÖ-Klubobmann.

 
Besorgt äußerte sich Andreas Schieder anlässlich der Parlamentswahlen über die Entwicklungen in Ungarn. Der Kampf gegen Diskriminierungen aller Art sei ein wesentlicher Pfeiler der Europäischen Union. „Ministerpräsident Viktor Orban muss dieses Wahlergebnis zum Anlass nehmen, in Ungarn Minderheitenrechte zu gewährleisten, europäische Werte zu respektieren und demokratische Grundprinzipien zu leben und in der Gesellschaft zu verankern“, fordert Schieder.
 
Kritisch äußerte sich Schieder anlässlich des Wahlergebnisses auch zu der umstrittenen Wahlrechtsreform von Viktor Orban. Dieser hatte die Zahl der Abgeordneten von 386 auf 199 reduziert. Davon wurden 106 Sitze nach dem Mehrheitswahlrecht direkt in den Wahlkreisen vergeben, lediglich 93 Sitze wurden entsprechend dem landesweiten Stimmenanteil vergeben. Der Zuschnitt der Wahlkreise wurde zu Ungunsten der Opposition verändert. „Die Europäische Union muss die Entwicklungen in Ungarn weiter beobachten und vor allem auf die Einhaltung der EU-Gesetzgebung drängen“, so Schieder abschließend.