Wörterbuch des Parlamentarismus

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A

Abstimmungen im Nationalrat

Grundsätzlich hat die Abstimmung nur persönlich und nicht durch Vertreter zur erfolgen. Teilnahmeberechtigt sind alle anwesenden Abgeordneten.

Die Abstimmung hat durch Verneinung oder Bejahung zu erfolgen, wobei Befristungen, Bedingungen oder Begründungen nicht zulässig sind. Der Normalfall der Abstimmung erfolgt durch Aufstehen oder Sitzenbleiben. Wer mit "Ja" stimmen will, hat sich nach Aufforderung des Präsidenten von seinem Sitz zu erheben.

Daneben gibt es zwei Sonderformen der Abstimmung: die "namentliche Abstimmung" und die "geheime Abstimmung".

Aktuelle Stunde
Die Aktuelle Stunde dient der Aussprache über Themen von allgemeinem aktuellen Interesse aus dem Bereich der Vollziehung des Bundes.

Die Plenarberatungen einer Sitzungswoche werden mit einer Aktuellen Stunde eingeleitet. Zwischen den Fraktionen wird hiefür eine Abfolge festgelegt, welcher Fraktion das Recht zukommt, das Thema festzulegen. Dieses muss spätestens 48 Stunden – Sams-, Sonn- und Feiertage nicht eingerechnet – vor Aufruf der Aktuellen Stunde bekannt gegeben werden.

Die Aktuelle Stunde soll nicht länger als 60 bis 70 Minuten dauern, wobei auf die Diskussionsbeiträge der Abgeordneten nicht mehr als 50 Minuten entfallen sollen. In einer Aktuellen Stunde können weder Anträge gestellt noch Beschlüsse gefasst werden.

Antrag gem. § 27
Die so genannten "27er-Anträge" (Anträge nach § 27 der Geschäftsordnung) ermöglichen, dass ein Ausschuss Selbständige Anträge auf Erlassung von Gesetzen stellen kann, die mit dem im Ausschuss behandelten Gegenstand in inhaltlichem Zusammenhang stehen.

Beispiel: bei Behandlung des Waldberichtes im Landwirtschaftsausschuss kann eine Novelle des Forstgesetzes beschlossen werden, ohne dass es eine diesbezügliche Regierungsvorlage oder einen Initiativantrag gegeben hätte.

Ausschuss des Nationalrates
Ein wesentlicher Teil der Arbeit im Gesetzwerdungsprozess wird traditionell von den Ausschüssen geleistet. Während das Plenum der Präsentation der erzielten Ergebnisse für die Öffentlichkeit dient, wird in den meisten Fällen in den Ausschüssen entschieden, wie ein Gesetz letztendlich formuliert wird.

Nach der Geschäftsordnung des Nationalrates dienen die Ausschüsse "zur Vorberatung der Verhandlungsgegenstände". In der üblichen parlamentarischen Praxis erhalten die Vorlagen in den Ausschüssen oft den letzten "Feinschliff".

In der Geschäftsordnung sind nur einige spezielle Ausschüsse wie Hauptausschuss, Budgetausschuss, Rechnungshofausschuss und Untersuchungsausschüsse, festgelegt. Die Zahl der Ausschüsse des Nationalrates wird vom Plenum bestimmt, wobei die personelle Zusammensetzung eine autonome Entscheidung der Klubs ist. Bisher hielt man sich bei der Ausschusseinteilung nur zum Teil an die Ressortverteilung nach dem Bundesministerien-Gesetz.

B

Berichterstatter
Berichterstatter werden jene Abgeordneten genannt, die in einem Ausschuss für einen Verhandlungsgegenstand (etwa einen eigenen Antrag) werben bzw. jene Abgeordnete, die im Plenum des Nationalrates das Verhandlungsergebnis im Ausschuss referieren.

Die Berichterstattung im Plenum findet meist schriftlich statt, in seltenen Fällen kann sie auch mündlich erfolgen. Es ist ein eigenes Rednerpult für den/die Berichterstatter/in im NR-Saal vorgesehen.

Beschluss und Beschlussfähigkeit im Plenum
Zu einem Beschluss des Nationalrates ist, soweit nicht anderes bestimmt ist, die Anwesenheit von einem Drittel der Abgeordneten und die unbedingte Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.

Abweichende Beschlusserfordernisse gelten beispielsweise bei Verfassungsgesetzen oder bei in einfachen Gesetzen enthaltenen Verfassungsbestimmungen: Dort muss mindestens die Hälfte der Abgeordneten anwesend und muss eine Zweidrittelmehrheit gegeben sein. Dies gilt auch bei der Genehmigung des Abschlusses von Staatsverträgen, wenn durch diese Verfassungsrecht geändert oder ergänzt wird bzw. für die Geschäftsordnung des Nationalrates.

Die Anwesenheit der zu einem Beschluss des Nationalrates notwendigen Anzahl von Abgeordneten ist nur bei Abstimmungen und Wahlen erforderlich. Kann eine Abstimmung oder eine Wahl wegen Beschlussunfähigkeit nicht vorgenommen werden, unterbricht der Präsident die Sitzung.
 
Bildung des Nationalrates
Der neu gewählte Nationalrat wird vom Bundespräsidenten innerhalb von 30 Tagen nach der Wahl einberufen. Die Sitzung wird vom früheren Präsidenten des Nationalrates eröffnet und dieser führt bis zur neuen Wahl des Präsidenten den Vorsitz.

Blockredezeit
siehe "Wiener Stunde"

D

Dringliche Anfrage
Fünf Abgeordnete können die dringliche Behandlung einer gleichzeitig einzubringenden schriftliche Anfragen vor Eingang in die Tagesordnung verlangen, wobei jeder Abgeordnete innerhalb eines Jahres nur ein solches Verlangen unterzeichnen darf. Darüber hinaus kann jeder Klub vier weitere Verlangen als "Klubverlangen" einbringen.
Wurde ein gültiges Verlangen eingebracht, so ist um 15.00 Uhr die Behandlung der Tagesordnung zu unterbrechen und die Dringliche Anfrage aufzurufen.
 
Sollten mehrere Verlangen von verschiedenen Klubs vorliegen, so kommt jenes zum Zug, das von der Fraktion eingebracht wurde, deren Aufruf einer Dringlichen Anfrage am längsten zurückliegt.
 
Die Dringliche Anfrage beginnt mit der Begründung durch den Erst-Anfragesteller, der sich nicht vertreten lassen kann und der für die Begründung eine Redezeit von 20 Minuten hat. Danach folgt die Beantwortung durch das befragte Mitglied der Bundesregierung, wobei dieses auch eine Stellungnahme zum Gegenstand abgeben kann; in diesem Fall ist die Anfrage schriftlich innerhalb von zwei Monaten zu beantworten. Anschließend folgt die Debatte, wobei kein Redner länger als zehn Minuten sprechen darf und jeder Fraktion eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zusteht. Der gesamte Ablauf dauert daher ca. 140 Minuten.
 
 In dieser Debatte dürfen nur Entschließungsanträge gestellt werden, wobei dem Präsidenten das Recht zukommt, die Abstimmung über solche an den Beginn der nächsten Sitzung zu verlegen.
 
Nach Ende der Dringlichen Anfrage wird entweder eine "Kurze Debatte" aufgerufen, wenn eine solche verlangt wurde, oder die unterbrochene Tagesordnung wieder fortgesetzt.

Dringlicher Antrag
Dieses Instrument wurde geschaffen, um neben der dringlichen Befragung von Mitgliedern der Bundesregierung (Dringliche Anfrage) auch Entschließungsanträge – also Wünsche über die Ausübung der Vollziehung – dringlich thematisieren zu können. Alle anderen Kriterien unterscheiden sich nicht von jenen der Dringlichen Anfrage. Dies gilt für Begründung, Stellungnahme (statt Beantwortung), Debatte, aber auch Bestimmungen betreffend die Lösung von Konkurrenzsituationen.
 
Welche Fraktion bringt eine "Dringliche" ein?
An jedem Sitzungstag kann nur eine Dringliche Anfrage oder ein Dringlicher Antrag zum Aufruf gelangen. Ist eine Dringliche Anfrage oder ein Dringlicher Antrag für eine Sitzung verlangt, so kann nur eine Debatte über eine Anfragebeantwortung oder einen Fristsetzungsantrag zum Aufruf gelangen.

Wird hinsichtlich mehrerer Anfragen die Dringliche verlangt, so gelangt die Anfrage jenes Klubs zum Aufruf, bei dem die letzte aufgerufene Dringliche Anfrage länger zurückliegt.

Bei sogenannten "Sondersitzungen" gelangt der Dringliche Antrag oder die Dringliche Anfrage der Abgeordneten jenes Klubs zum Aufruf, dem die Abgeordneten die diese Sitzung verlangt haben, angehören bzw. mehrheitlich angehören.
 
Dritte Lesung
In der "Dritten Lesung" können nur noch Anträge zur Behebung von Widersprüchen, von Schreib- und Druckfehlern sowie von Sprachmängeln gestellt werden. Die Vorlage kann nur zur Gänze angenommen oder abgelehnt werden. Wenn in Dritter Lesung über den Gesetzesvorschlag im Ganzen positiv abstimmt ist, liegt ein "Gesetzesbeschluss des Nationalrates" vor.

Abgeschlossen wird der Gesetzwerdungsprozess nach der Behandlung der Vorlage im Bundesrat durch die Beurkundung durch den Bundespräsidenten und die vom Bundeskanzler veranlasste Kundmachung im Bundesgesetzblatt. Falls im Gesetz kein Termin des Inkrafttretens festgelegt wurde, tritt das Bundesgesetz am Tag nach der Versendung des Bundesgesetzblattes in Kraft. 

E

Enderledigung
Von Enderledigung wird gesprochen, wenn Berichte der Bundesregierung nicht im Plenum des Nationalrates, sondern in einem Ausschuss beraten und beschlossen werden. Werden Berichte im jeweiligen Ausschuss "enderledigt", ist zwingend vorgeschrieben, die entsprechenden Ausschusssitzungen öffentlich abzuhalten.

Enquete
Der Hauptausschuss kann auf Antrag seiner Mitglieder die Abhaltung einer parlamentarischen Enquete (Einholung schriftlicher Äußerungen sowie Anhörung von Sachverständigen und anderer Auskunftspersonen) beschließen. Thema können nur solche Angelegenheiten sein, die in der Gesetzgebung Bundessache sind.

Eine Enquete steht grundsätzlich unter dem Vorsitz der Präsidentin bzw. des Präsidenten und ist für Medienvertreter zugänglich.

Enquete-Kommission
Eine Enquete-Kommission ist eine Reihe von Konferenzen, in denen Abgeordnete gemeinsam mit Experten und teilweise auch Bürgerinnen und Bürgern Zukunftsfragen aus verschiedensten Blickwinkeln diskutieren. Enquete-Kommissionen erarbeiten Empfehlungen und Grundlagen für neue gesetzliche Regelungen zum diskutierten Thema.

Der Hauptausschuss kann also beschließen, über Angelegenheiten, in denen die Gesetzgebung Bundessache ist, eine Enquete-Kommission zur vertieften Erörterung und Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Angelegenheiten einzusetzen. 
Im Verlauf einer Enquete-Kommission, der auch die Einholung schriftlicher Stellungnahmen von Experten und Expertinnen vorangehen kann, werden Sachverständige und Auskunftspersonen angehört.
Die  Enquete-Kommission tagt in der Regel über einen längeren Zeitraum.
 
Die Enquete-Kommission hat ihre Arbeit mit einem Bericht an den Nationalrat abzuschließen, wobei dieser Bericht alle Meinungen und nicht nur die Mehrheitsmeinungen wiederzugeben hat. 
 
Falls die Enquete-Kommission dies beschließt, können Teile der Verhandlungen öffentlich abgehalten werden.
Mehr als drei Enquete-Kommissionen können nicht gleichzeitig stattfinden, solange die jeweiligen abschließenden Berichte noch nicht erstattet wurden.
 

Entschließungsantrag
Initiativanträge sind auf Erlassung eines Gesetzes gerichtet, während Entschließungsanträge Wünsche der Antragsteller über die Vollziehung – an ein Mitglied der Bundesregierung oder die ganze Bundesregierung gerichtet – beinhalten.

Das bedeutet, dass die Entschließung keine unmittelbar formal-rechtliche Wirkung hat. Sehr wohl aber haben Entschließungen eine wichtige politische Bedeutung: Der Bundesminister, der einem Wunsch (einer Entschließung) des Nationalrates nicht Folge leistet, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, entgegen dem Willen der Volksvertretung zu handeln. Darüber hinaus ist als mögliche Sanktion des Nationalrates ein Misstrauensvotum gegen einen Minister oder die gesamte Bundesregierung möglich.

Es gibt zwei Arten von Entschließungsanträgen: "selbständige" und "unselbständige".

Erste Lesung
Unter "Erste Lesung" versteht man die grundsätzliche inhaltliche Auseinandersetzung mit einer bestimmten Materie. Im Regelfall wird so eine Vorlage dem zuständigen parlamentarischen Ausschuss zugewiesen. Eine "Erste Lesung" findet nur dann im Plenum statt, wenn dies der Nationalrat beschließt.
 
EU-Angelegenheiten – Mitwirkung des Nationalrates
In den meisten Mitgliedstaaten der EU wurden in den letzten Jahren Mechanismen geschaffen, die es den nationalen Parlamenten erlauben, auf die nationale Willensbildung in EU-Angelegenheiten Einfluss zu nehmen.

In Österreich wurde die Mitwirkung von National- und Bundesrat sowie der Länder am innerstaatlichen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess in EU-Fragen verfassungsrechtlich verankert. Die – im EU-Vergleich sehr weitgehenden – Mitwirkungsrechte des österreichischen Nationalrates werden im Rahmen des Hauptausschusses des Nationalrates (bzw. des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der EU) wahrgenommen.

Der "EU-Hauptausschuss" (bzw. der "EU-Unterausschuss") koordiniert die Arbeit des Nationalrates in EU-Angelegenheiten – er ist der einzige Ausschuss, der der Regierung für die Positionierung in der EU ein Mandat geben kann.

Für die parlamentarische Opposition bieten "EU-Hauptausschuss" und "EU-Unterausschuss" die Möglichkeit, aktuelle EU-Fragen zu thematisieren und die EU-Politik der österreichischen Bundesregierung zu kontrollieren. Stellungnahmen, die die Bundesregierung bei den Verhandlungen in der EU binden würden, sind ohne Zustimmung der Regierungsfraktionen nicht möglich. Die Bereitschaft, das Parlament in EU-Fragen eine aktive Rolle spielen zu lassen, war bei der von FPÖ und ÖVP gebildeten Bundesregierung aber nicht vorhanden.

F

Fragestunde, Mündliche Anfragen
Üblicherweise wird die erste Sitzung in einer Sitzungswoche durch eine Aktuelle Stunde eingeleitet; die übrigen Sitzungen beginnen mit einer Fragestunde.

Dabei wird in der Präsidialkonferenz vereinbart, welches Mitglied der Bundesregierung in der Fragestunde befragt werden soll. Es hat sich eine gewisse Praxis entwickelt, dass die Reihenfolge der befragten Mitglieder der Bundesregierung jener der Aufzählung derselben im Amtskalender entspricht.

Anfragen sind im Wege der Parlamentsdirektion spätestens 48 Stunden vor der Sitzung einzubringen. Dabei handelt es sich um die sogenannten Hauptfragen, die kurz sein müssen und nur aus einer Frage bestehen dürfen. Bei Aufruf der Hauptfrage hat der Hauptfragesteller diese zu verlesen, wobei Begründungen oder sonstige Präambeln unzulässig sind.

Nach Beantwortung der Hauptfrage durch den Minister ist der Hauptfragesteller berechtigt, eine Zusatzfrage an den Minister zu stellen, wobei diese in einem sachlichen Zusammenhang mit der Hauptfrage stehen muss. Danach hat jeder Klub das Recht, einen Abgeordneten für eine weitere Zusatzfrage zu nominieren. Bei der Stellung der Zusatzfragen hat jeder Abgeordnete das Recht, einen kurzen Satz zur Begründung der Zusatzfrage voranzustellen.
 
Fristsetzung
Von Fristsetzung wird gesprochen, wenn das Plenum einem Ausschuss zur Behandlung einer zugewiesenen Vorlage eine zeitliche Begrenzung vorgibt.
 
Sofern der Ausschuss bis zum festgesetzten Termin keinen Bericht erstattet, wird der Verhandlungsgegenstand dennoch in die Tagesordnung der nächstfolgenden NR-Sitzung aufgenommen, allerdings in seiner ursprünglichen Fassung.
 

G

Geheime Abstimmung
Sofern nicht eine namentliche Abstimmung verlangt wird, kann der Nationalrat auf Vorschlag des Präsidenten oder auf Antrag von 20 Abgeordneten eine geheime Abstimmung beschließen. Dies bedeutet, dass die namentliche Abstimmung in jedem Fall der geheimen Abstimmung vorgeht. Wenn dies fünf Abgeordnete verlangen, hat eine geheime Abstimmung in Wahlzellen zu erfolgen.

Der Präsident hat das Ergebnis der Abstimmung zu verkünden.
 
Gesetzgebungsverfahren
Das Gesetzgebungsverfahren ist das in der Verfassung festgelegte förmliche Verfahren zur Erlassung von Gesetzen im formellen Sinn.

Antragsberechtigt für die Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens durch Gesetzesvorschlag (Gesetzesantrag, Gesetzesinitiative) sind:

a) Die Bundesregierung im Weg einer Regierungsvorlage
b) (Mindestens fünf) Mitglieder des Nationalrates oder ein Ausschuss des Nationalrates – Initiativantrag bzw. "27er-"Antrag
c) der Bundesrat bzw. ein Drittel seiner Mitglieder
d) eine gewisse Anzahl von Stimmberechtigten im Wege eines Volksbegehrens

Die Gesetzgebung wird im Nationalrat in insgesamt drei sogenannten Lesungen durchgeführt.

H

Hauptausschuss
Der Hauptausschuss des Nationalrates kann salopp als der "wichtigste" Ausschuss bezeichnet werden, da in diesem Gremium einerseits zentrale EU-Vorhaben zur Diskussion und Abstimmung stehen und andererseits elementare Koordinationsaufgaben erledigt werden.

Zu diesen Aufgaben gehören u.a. die Herstellung des Einvernehmens mit der Bundesregierung oder einem Bundesminister über bestimmte Verordnungen, die Entgegennahme von Berichten der Bundesregierung oder eines Bundesministers, Erstattung eines Vorschlages für die Wahl des Präsidenten des Rechnungshofes, Erstattung eines Gesamtvorschlages für die Wahl der Mitglieder der Volksanwaltschaft, Erstattung eines Gesamtvorschlages für die Wahl der Mitglieder der Beschwerdekommission gemäß dem Wehrgesetz.  

I

Immunität
Unter Immunität versteht man, dass Abgeordneten zum Nationalrat "wegen der in Ausübung ihres Berufes geschehenen Abstimmungen niemals, wegen der in diesem Beruf gemachten mündlichen oder schriftlichen Äußerungen nur vom Nationalrat verantwortlich gemacht werden" können.

Das bedeutet, dass in diesen Angelegenheiten weder eine straf- noch eine zivilgerichtliche oder auch verwaltungsbehördliche Verantwortlichkeit besteht. Diese "berufliche Immunität" bezieht sich also auf das Abstimmungsverhalten, auf Reden im Plenum des Nationalrates und in Ausschüssen, auf den Inhalt von parlamentarischen Anfragen und Anträgen.
Wenn ein Abgeordneter eine im Plenum gemachte Äußerung außerhalb des Nationalrates wiederholt, so stehen diese nicht mehr unter dem Schutz der sachlichen Immunität.

Darüber hinaus dürfen Mitglieder des Nationalrates ohne Zustimmung des Nationalrates wegen einer strafbaren Handlung nur dann behördlich verfolgt werden, wenn diese offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit des Abgeordneten steht. ("Außerberufliche Immunität"). Unter die außerberufliche Immunität fallen beispielsweise Äußerungen in Pressekonferenzen, politische Presseaussendungen, Reden in Versammlungen usw.
 
Initiativantrag
Es steht jedem Mitglied des Nationalrates offen, mit der erforderlichen Unterstützung von vier weiteren Abgeordneten einen "Initiativantrag" einzubringen.

Der Initiativantrag trägt damit dem Bedürfnis Rechnung, dass die Abgeordneten zum Nationalrat nicht allein auf die Einbringung von Regierungsvorlagen angewiesen sind, sondern auch selbst initiativ bei der Erstattung von Gesetzesvorschlägen werden können.

Naturgemäß ist der Initiativantrag in erster Linie ein Instrument der Oppositionsparteien, denen damit die Möglichkeit geboten wird, eine Alternative zur Politik der Regierung anbieten zu können.

Die formelle Behandlung von Initiativanträgen im Parlament gestaltet sich mit Ausnahme der Ersten Lesung gleich wie jene von Regierungsvorlagen. In einer Ersten Lesung, auf die allerdings oft verzichtet wird, kann bei selbständigen Anträgen der Antragsteller den Vorschlag begründen. Auch ist über Initiativanträge innerhalb von drei Monaten ab Einbringung eine Erste Lesung durchzuführen, wenn es im Antrag verlangt wird. 

K

Klub, Bildung von Klubs
Abgeordnete derselben wahlwerbenden Partei haben das Recht sich in einem Klub zusammenzuschließen. Für die Anerkennung eines solchen Zusammenschlusses ist die Zahl von mindestens fünf Mitgliedern erforderlich.

Abgeordnete, die nicht derselben wahlwerbenden Partei angehören, können sich nur mit Zustimmung des Nationalrates in einem Klub zusammenschließen.

Kontrolle der Vollziehung
Das Bundes-Verfassungsgesetz weist dem Nationalrat neben seiner Hauptaufgabe – der Gesetzgebung des Bundes – auch die Aufgabe zu, die Vollziehung zu kontrollieren. Gerade für eine Oppositionspartei stellt die Kontrolle der Vollziehung eine ganz wesentliche Aufgabe dar.

Dem Nationalrat steht eine Palette von Möglichkeiten zur Verfügung, die Geschäftsführung der Bundesregierung zu überprüfen, deren Mitglieder über alle Gegenstände der Vollziehung zu befragen und alle einschlägigen Auskünfte zu verlangen.

Neben dem Fragerecht sind spezielle Ausschüsse vorgesehen, die die Aufgabe haben, die Kontrolle in gewissen sensiblen Bereichen auszuüben.

Schließlich besteht die Möglichkeit, Enqueten abzuhalten, um öffentlich wichtige Themen unter Beiziehung von den zuständigen Ressorts und Sachverständigen zu debattieren, und Enquete-Kommissionen einzusetzen, die ebenfalls gemeinsam mit Sachverständigen und Vertretern der Ressorts sowie Interessensverbänden Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Angelegenheiten vorzubereiten.

Kurze Debatten
Kurze Debatten kommen in Frage über

– die schriftliche Beantwortung einer an die Bundesregierung oder eines ihrer Mitglieder gerichteten Anfrage
– einen Fristsetzungsantrag
– einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Bei dieser kurzen Debatte darf der Eröffnungsredner (meist der Antragsteller) maximal zehn Minuten reden, danach kann jeder Klub einen Redner melden, dessen Rede auf fünf Minuten beschränkt ist. Bei gleichzeitiger Wortmeldung richtet sich die Reihenfolge der Wortmeldung nach der Stärke des Klubs.

Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder von Staatssekretären sollen bei kurzen Debatten nicht länger als zehn Minuten dauern. Die Bestimmungen über die tatsächliche Berichtigung finden hier keine Anwendung.

Kurze Debatte über Anfragebeantwortungen
Fünf Abgeordnete können vor Eingang in die Tagesordnung verlangen, dass über die schriftliche Beantwortung einer Anfrage durch ein Mitglied der Bundesregierung eine kurze Debatte stattfindet, wobei jedoch Abgeordnete jedes Klubs nur ein solches Verlangen pro Sitzungswoche stellen dürfen. Aus Aktualitätsgründen können nur solche schriftlichen Anfragebeantwortungen besprochen werden, die innerhalb der letzten zwei Monate im Nationalrat eingelangt sind.

Im Konfliktfall bei Vorliegen mehrerer Verlangen kommt das Verlangen jenes Klubs zum Aufruf, dessen letzter Aufruf am längsten zurückliegt.

Falls für dieselbe Sitzung eine Dringliche Anfrage oder ein Dringlicher Antrag verlangt wurde, findet die kurze Debatte im Anschluss an die dringliche Behandlung statt. Ist keine "Dringliche" (Anfrage) verlangt, werden die kurzen Debatten (in diesem Fall sind auch mehrere möglich) um 15.00 Uhr aufgerufen.

Bei der kurzen Debatte erhält zunächst der Begründer, dies muss einer der Abgeordneten sein, der dieses Verlangen unterzeichnet hat, eine Redezeit von zehn Minuten; danach kann jeder Klub einen Abgeordneten melden, der eine Redezeit von fünf Minuten hat.

Sollte sich das zuständige Mitglied der Bundesregierung zu Wort melden (keine Verpflichtung), so soll es nicht länger als zehn Minuten sprechen.

Bei einer solchen Debatte kann nur der Antrag gestellt werden, dass der Nationalrat die Beantwortung zur Kenntnis oder nicht zur Kenntnis nimmt.

L

Lesung
Unter Lesung versteht man eine inhaltliche Debatte zu einem bestimmten Thema im Nationalrat.

siehe Erste Lesung, Zweite Lesung, Dritte Lesung  

M

Misstrauensvotum
Unter Misstrauensvotum versteht man, dass der Nationalrat bei Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten der Bundesregierung oder einzelnen ihrer Mitglieder mit Beschluss das Vertrauen versagen kann. Diesfalls wäre die Bundesregierung bzw. der entsprechende Bundesminister vom Bundespräsidenten des Amtes zu entheben. Ein Fünftel der Abgeordneten kann schriftlich verlangen, dass die Abstimmung über einen diesbezüglichen Antrag auf den nächsten Werktag vertagt wird.

N

Namentliche Abstimmung
Eine namentliche Abstimmung (entweder mit amtlichen Stimmzetteln oder durch namentlichen Aufruf) hat zu erfolgen, wenn wenigstens 20 Abgeordnete vor Eingang in das Abstimmungsverfahren schriftlich die Durchführung einer solchen verlangen. Im Fall der namentlichen Abstimmung sind die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufzunehmen.

Neue Gesetzgebungsperiode
Eine neue Gesetzgebungsperiode beginnt mit dem Tag des ersten Zusammentretens des Nationalrates. Daraus folgt, dass Gegenstände der Verhandlungen des Nationalrates, die in der vorangegangenen Gesetzgebungsperiode eingebracht worden sind, in der neuen Gesetzgebungsperiode wieder eingebracht werden müssen, wenn sie neu behandelt werden sollen. Der neu eingebrachte Gegenstand ist als "vollkommen neu" zu behandeln und kann nicht nach dem Stand, in dem er sich bei Beendigung der vorherigen Gesetzgebungsperiode befunden hat, fortgesetzt werden.  

O

Öffentlichkeit von Ausschüssen
In der Regel sind Ausschuss-Sitzungen nicht öffentlich. Seit der letzten Geschäftsordnungs-Novelle besteht aber die Möglichkeit, dass die Behandlung von Berichten der Bundesregierung im Ausschuss enderledigt wird. In diesem Fall ist die Ausschuss-Sitzung zwingend öffentlich. Darüber hinaus existieren zwei weitere Möglichkeiten, Ausschuss-Sitzungen öffentlich zu machen:

– Wenn dies der Rechnungshof-Ausschuss anlässlich der Anhörung von Auskunftspersonen beschließt.
– Wenn zu wichtigen Gesetzesvorlagen sog. Hearings abgehalten werden.

Weiters können grundsätzlich folgende Personen bei Ausschuss-Sitzungen anwesend sein:

• Der Präsident des Nationalrates bei allen Ausschüssen mit beratender Stimme
• Andere Abgeordnete als Zuhörer (auf Beschluss des Ausschusses mit beratender Stimme)
• Bundesräte als Zuhörer
• Bei der Vorberatung von Volksbegehren: Bevollmächtige im Sinne des Volksbegehrengesetzes
• Vertreter von Bürgerinitiativen bei Behandlung von solchen
• Weiters bei den betreffenden Ausschüssen Mitglieder der Bundesregierung, Präsident des Rechnungshofes, Mitglieder der Volksanwaltschaft sowie Personen, die auf Grund einer Genehmigung (Weisung) dieser Personen oder einer Genehmigung des Präsidenten des Nationalrates anwesend sind.
• Die Ausschüsse haben das Recht, Sachverständige und andere Auskunftspersonen zur mündlichen oder schriftlichen Äußerung einzuladen.
 
Öffentlichkeit von Nationalratssitzungen
Die Sitzungen des Nationalrates sind öffentlich und können von der Galerie des Sitzungssaals aus mitverfolgt werden.
Die Öffentlichkeit wird ausgeschlossen, wenn es vom Präsidenten oder von einem Fünftel der Abgeordneten verlangt und vom Nationalrat nach Entfernung der Zuhörer beschlossen wird. Es ist nicht erinnerlich, dass es schon einmal einen derartigen Ausschluss der Öffentlichkeit im Nationalrat gegeben hätte.
 
Ordnungsruf
Abschweifungen von der Sache ziehen den Ruf des Präsidenten "Zur Sache" nach sich. Nach dem dritten Ruf "Zur Sache" kann der Präsident dem Redner das Wort entziehen.

Wenn jemand, der zur Teilnahme an den Verhandlungen des Nationalrates berechtigt ist, den Anstand oder die Würde des Nationalrates verletzt, beleidigende Äußerungen gebraucht oder Anordnungen des Präsidenten nicht Folge leistet, spricht der Präsident die Missbilligung darüber durch den Ruf "Zur Ordnung" aus. Der Präsident kann in einem solchen Fall einen Redner unterbrechen oder ihm das Wort völlig entziehen.

Wurde einem Abgeordneten ein Ordnungsruf in kurzer Aufeinanderfolge zum wiederholten Mal erteilt, kann der Präsident zugleich verfügen, dass Wortmeldungen desselben für den Rest der Sitzung nicht entgegengenommen werden.
 
Ort und Zeitpunkt der Reden
In der Regel haben die Abgeordneten vom Rednerpult zu sprechen. In Angelegenheiten der Geschäftsbehandlung können die Abgeordneten von ihren Plätzen bzw. von dem ihrem Platz am nächsten befindlichen Mikrofon aus sprechen.

Grundsätzlich kommen die gemeldeten Mitglieder des Nationalrates in der Reihenfolge der Anmeldung zu Wort. Bei "pro"- und "contra"-Debatten wird als erstem dem "contra"-Redner das Wort erteilt und dann zwischen "pro"- und "contra"-Rednern abgewechselt.

Den Mitgliedern der Bundesregierung und dem Präsidenten des Rechnungshofes ist jeweils nach Meldung – wenn der betreffende Vorredner geendet hat – das Wort zu erteilen.  

P

Plenardebatte, Ablauf
Die Debatte über einen Verhandlungsgegenstand, der in einem Ausschuss vorberaten ist, wird im Regelfall durch den Berichterstatter eröffnet. Im Falle eines Verzichtes auf die Berichterstattung wird die Debatte durch die Worterteilung an den ersten zu Wort gemeldeten Redner eröffnet.

Ein Abgeordneter, der in der Debatte zu sprechen wünscht, hat sich bei einem vom Präsidenten bestimmten Beamten der Kanzlei mit der Angabe, ob er "für" oder "gegen" sprechen wird, zu melden. In der Regel wird diese Meldung durch den Ordner des jeweiligen Klubs vorgenommen. Kein Redner darf innerhalb einer Debatte öfter als zwei Mal sprechen.

Die Mitglieder der Bundesregierung dürfen in der Debatte des Nationalrates auch mehrmals das Wort ergreifen.

 

Präsidialkonferenz
Die Präsidenten und die Vorsitzenden der Klubs bilden die Präsidialkonferenz, wobei sich die Vorsitzenden der Klubs vertreten lassen können.

Die Präsidialkonferenz ist ein beratendes Organ, das in der Praxis eine große Bedeutung hat. Sie erstattet insbesondere Vorschläge zur Durchführung der Arbeitspläne, zur Festlegung der Tagesordnungen und der Sitzungszeiten des Nationalrates, zur Zuweisung von Vorlagen an die Ausschüsse und zur Koordinierung der Sitzungszeiten derselben sowie bezüglich der Wahrnehmung internationaler parlamentarischer Beziehungen. 

Q

Quorum
Quorum bedeutet, wörtlich übersetzt, "Anwesenheit", wobei im Nationalrat zwei Arten unterschieden werden:

– Präsenzquorum: wie viele Abgeordnete müssen anwesend sein, damit ein Beschluss gefasst werden kann? Im Normalfall muss ein Drittel, bei Verfassungsbestimmungen oder Beharrungsbeschlüssen die Hälfte der Abgeordneten anwesend sein.

– Beschluss- oder Konsensquorum: wie viele der anwesenden Abgeordneten müssen für einen Beschluss stimmen? Um einen Beschluss zu fassen, muss die Hälfte der Abgeordneten (plus ein Abg.) zustimmen. Ausnahme: bei Verfassungsbestimmungen erhöht sich dieses Quorum auf zwei Drittel.

R

Rechnungshofausschuss
Eine besondere Aufgabe im Bereich der Kontrolle der Vollziehung kommt dem Rechnungshofausschuss zu. Dieser hat unter Beiziehung von Auskunftspersonen, der zuständigen Mitglieder der Bundesregierung und dem Präsidenten des Rechnungshofes die Berichte des Rechnungshofes (Tätigkeitsberichte und Einzelberichte) zu diskutieren.

Der Rechnungshofausschuss bildet daher die parlamentarische Tribüne für die Prüftätigkeit des Rechnungshofes und nimmt die politischen Bewertungen der Prüfergebnisse vor. Der Rechnungshofausschuss kann die Anhörung der Auskunftspersonen öffentlich abhalten, wobei jedoch Ton- und Bildaufnahmen unzulässig sind. Die Berichte des Rechnungshofausschusses werden dem Plenum zugeleitet und dort ebenfalls debattiert.

Der Rechnungshofausschuss hat einen Ständigen Unterausschuss zu wählen, welchem mindestens ein Mitglied jeder im Hauptausschuss vertretenen Partei angehören muss.

Dieser Ständige Unterausschuss hat ebenfalls eine besonders sensible Aufgabe. Auf Grund eines Verlangens von einem Viertel der Mitglieder des Nationalrates (mindestens 46 Abgeordnete) hat dieser einen bestimmten Vorgang in einer der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegenden Angelegenheiten der Bundesgebarung zu überprüfen. In der Vergangenheit waren dies etwa die Kompensationsgeschäfte des Bundesheeres bei Waffenkäufen, die Ennsnahe Trasse, die Causa World Vision und die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung.

Der Ständige Unterausschuss darf nur ein Verlangen gleichzeitig behandeln; dem Nationalrat kommt jedoch das Recht zu, durch Beschluss den Unterausschuss mit weiteren Prüfungen zu beauftragen. Zu den Beratungen im Unterausschuss werden in der Praxis eine Reihe von Auskunftspersonen geladen, die über den Prüfgegenstand Informationen im Unterausschuss geben können.
 
Redezeit
Jeder Abgeordnete darf in den Debatten des Nationalrates – unbeschadet aller anderen Bestimmungen über Redezeiten – grundsätzlich nicht länger als 20 Minuten sprechen. Nach Rücksprache mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz kann der Präsident des Nationalrates auch einen Vorschlag für längere Redezeiten bei besonders bedeutsamen Debatten unterbreiten.

Der Präsident kann nach Beratung in der Präsidiale und vor Eingang in die Tagesordnung oder spätestens vor Beginn einer Debatte auch eine Blockredezeit anordnen bzw. zur Beschlussfassung unterbreiten.

Bei der Blockredezeit ist die Gesamtredezeit der Abgeordneten desselben Klubs limitiert, wobei es Untergrenzen gibt.

Regierungsvorlage

In den letzten Gesetzgebungsperioden gingen etwa zwei Drittel der Gesetze auf eine Regierungsvorlage zurück. Regierungsvorlagen werden zumeist von ReferentInnen der jeweils zuständigen Abteilung in den Bundesministerien ausgearbeitet. Sofern vom Minister befürwortet, wird dieser "Referentenentwurf" in Begutachtung geschickt.

Seit Antritt der schwarz-blauen Bundesregierung im Februar 2000 hat das Begutachtungsverfahren an Bedeutung verloren, da diese Regierung weniger am Dialog mit den Betroffenen und Fachleuten interessiert ist als vielmehr daran, legistische Vorhaben in Konfrontation "durchzuziehen".

Im Rahmen des traditionellen Begutachtungsverfahrens werden meist eine hohe Anzahl von Verbänden, Institutionen, betroffene Berufsorganisationen usw. mit dem Entwurf beschickt und um eine fachliche Stellungnahme gebeten. Diese Stellungnahmen werden vom Bundesministerium gesammelt und nach Ende der Begutachtungsfrist ausgewertet. Auf Grund dieser Stellungnahmen – die oft fachlich sehr fundierte Änderungsvorschläge enthalten oder auch tatsächlich auf legistische Fehler hinweisen – wird der Begutachtungsentwurf dann überarbeitet.

Die Bundesregierung ist jedoch nicht gebunden, solche Veränderungen vorzunehmen. In der Folge bringt der zuständige Bundesminister seinen Gesetzesentwurf in den Ministerrat, welcher denselben gegebenenfalls beschließt und als "Regierungsvorlage" dem Nationalrat zuleitet.

S

Schluss einer Plenardebatte
Der Antrag auf Schluss der Debatte kann im Nationalrat, nachdem wenigstens zwei zu Wort gemeldete Abgeordnete gesprochen haben, jederzeit, jedoch ohne Unterbrechung eines Redners, gestellt werden und ist vom Präsidenten ohne Debatte zur Abstimmung zu bringen. Falls der Antrag angenommen wird, kann jeder Klub noch einen Redner melden.

Ein derartiger Beschluss wurde im Nationalrat seit vielen Jahren nicht mehr gefasst.

Schriftliche Anfragen
Jeder Abgeordnete hat das Recht, innerhalb einer Tagung an die Bundesregierung oder eines ihrer Mitglieder schriftliche Anfragen zu richten. Je nach Ressortbereich wird die Anfrage an den/die jeweilige Minister/in gestellt, Anfragen an Staatssekretäre sind unzulässig.

Zur gültigen Einbringung ist eine solche Anfrage von insgesamt fünf Abgeordneten – die Anfragesteller eingeschlossen – durch die eigenhändig beigesetzte Unterschrift zu unterstützen und versehen mit vier Kopien dem Präsidenten des Nationalrates zu übergeben. Dies geschieht während laufender Plenarsitzung durch Übergabe der Anfragen an die am Präsidium Dienst habenden Beamten, sonst durch Einbringung in der Nationalratskanzlei.

Die Anfragen können über die Parlamentshomepage ("Anfragen und Beantwortungen" – "Schriftliche Anfragen") eingesehen werden.

Das befragte Mitglied der Bundesregierung bzw. die Bundesregierung haben innerhalb von zwei Monaten nach Übergabe der Anfrage (dieses Datum wird durch die Parlamentsdirektion auf die Anfrage aufgestempelt) diese schriftlich zu beantworten oder zu begründen, warum ihnen die Erteilung der Beantwortung rechtlich oder faktisch unmöglich ist.

Auch diese schriftliche Beantwortung wird an alle Abgeordneten verteilt und ist im Internet abrufbar ("Anfragebeantwortungen im Nationalrat").
 
Selbständiger Entschließungsantrag
Entschließungsanträge können "selbständig" sein, was bedeutet, dass sie nach Einbringung einem Ausschuss zugewiesen werden und dort als eigener Tagesordnungspunkt behandelt werden.

Sondersitzung des Nationalrates
Der Präsident ist innerhalb einer Tagung verpflichtet, eine Sitzung einzuberufen, und zwar so, dass der Nationalrat innerhalb von acht Tagen – Samstage, Sonn- und Feiertage nicht eingerechnet – zusammentritt, wenn dies unter Angabe eines Themas 20 Abgeordnete verlangen, wobei jeder Abgeordnete ein solches Verlangen nur einmal im Jahr unterstützen darf. Gehören einem Klub weniger als 20 Abgeordnete an, so kann ein solches Verlangen einmal pro Jahr dennoch gültig gestellt werden, wenn dies von allen Abgeordneten, die einem solchen Klub angehören, unterstützt wird. Auch in diesem Fall darf kein Abgeordneter mehr als ein solches Verlangen unterstützen.

Der Präsident ist innerhalb einer Tagung verpflichtet, eine Sitzung innerhalb derselben Frist wie obgenannt einzuberufen, wenn dies von einem Drittel Abgeordneten oder der Bundesregierung verlangt wird.

Sondertagung des Nationalrates
Eine Sondertagung des Nationalrates wird abgehalten, wenn eine solche von mindestens einem Drittel der Abgeordneten in der tagungsfreien Zeit (üblicherweise von Mitte Juli bis Mitte September) verlangt wird. Der Bundespräsident ist in Folge verpflichtet, binnen zwei Wochen eine Sitzung des Nationalrates einzuberufen.

Die Sondertagung wird am Ende der Debatte gewöhnlich gesondert geschlossen, da die Tagungszeit sonst weiterlaufen würde.

 T

Tagesordnung des Nationalrates
Über die Tagesordnung einer Nationalratssitzung wird gewöhnlich in der Präsidialkonferenz entschieden, wobei diese von allen Parlamentsparteien getroffene Vereinbarung abgeändert werden kann:

Vor Eingang in die Tagesordnung kann der Präsident eine Umstellung der Gegenstände der Tagesordnung vornehmen sowie die Debatte über mehrere Gegenstände der Tagesordnung zusammenfassen. Werden Einwendungen erhoben, entscheidet der Nationalrat ohne Debatte.

Auf Vorschlag des Präsidenten oder auf Antrag eines Abgeordneten kann der Nationalrat mit Zweidrittelmehrheit vor Eingang in die Tagesordnung beschließen, dass ein Verhandlungsgegenstand von der Tagesordnung abgesetzt und dass ein nicht auf der Tagesordnung stehender Gegenstand in Verhandlung genommen wird.

Der Präsident kann auch nach Eingang in die Tagesordnung nach Rücksprache mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz dem Nationalrat die Absetzung eines oder mehrerer Verhandlungsgegenstände von der Tagesordnung vorschlagen. Darüber entscheidet der Nationalrat mit Zweidrittelmehrheit ohne Debatte.
 
Tatsächliche Berichtigung
Ist ein Abgeordneter der Meinung, dass ein Redner einer anderen Fraktion unwahre Behauptungen aufstellt, kann er sich zu einer "tatsächlichen Berichtigung" melden. Eine tatsächliche Berichtigung hat mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung zu beginnen und hat dieser Behauptung den berichtigten Sachverhalt gegenüber zu stellen.

Wenn sich im Laufe einer Debatte ein Abgeordneter zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort meldet, hat ihm der Präsident in der Regel sofort, jedoch ohne Unterbrechung eines Redners, spätestens nach Schluss der Debatte über den Verhandlungsgegenstand das Wort zu erteilen.

Eine Erwiderung auf eine tatsächliche Berichtigung ist nur durch einen Abgeordneten möglich, der in die Darlegung des obgenannten berichtigten Sachverhaltes persönlich einbezogen wurde; er hat sich bei seiner Wortmeldung auf die Sachverhaltsdarstellung zu beschränken. Eine tatsächliche Berichtigung sowie eine Erwiderung auf eine tatsächliche Berichtigung dürfen die Dauer von zwei Minuten nicht überschreiten. Der Präsident kann diese Redezeit auf Ersuchen des Redners ausnahmsweise erstrecken.  

U

Unselbständiger Entschließungsantrag
"Unselbständige" Entschließungsanträge werden zu einer behandelten Materie eingebracht ("angehängt"). Sie können also ohne Umweg über einen Ausschuss sofort beschlossen werden.

Untersuchungsausschuss
Der Nationalrat kann zur Kontrolle der Vollziehung Untersuchungsausschüsse einsetzen. Die Gerichte und alle anderen Behörden sind verpflichtet, dem Ersuchen dieser Ausschüsse ohne Beweiserhebungen Folge zu leisten und alle öffentlichen Ämter haben auf Verlangen ihre Akten vorzulegen.

Da es bei den letzten Untersuchungsausschüssen massive Kritik an den mangelnden Verfahrensbestimmungen (Verweis auf die StPO) und den nicht ausreichenden Rechtsschutzbestimmungen für jene Personen, die vor einem Untersuchungsausschuss angehört werden, gegeben hat, wurden Ende 1997 Verfahrensbestimmungen für Untersuchungsausschüsse beschlossen, die nunmehr eine Dreiteilung des Verfahrens in Beweisbeschluss und Vorbereitung der Sitzungen, Sitzungen und Beweisaufnahme sowie Berichterstattung vorsehen.

Weiters wurde klargestellt, dass im Sinne der Wahrheitsfindung das Amtsgeheimnis gegenüber dem Untersuchungsausschuss nicht gilt, wobei jedoch im Interesse der staatlichen Sicherheit sensible Fragen in vertraulichen Sitzungen beraten werden sollen.

Schließlich wurde das Prinzip umgesetzt, dass sich in staatlichen Verfahren niemand selbst belasten muss. Dies ist insbesondere dort von Bedeutung, wo vor dem Untersuchungsausschuss Vorgeladene gleichzeitig in derselben Sache strafrechtlich verfolgt werden.  

W 

Wahl der Nationalratspräsidenten
Nach der Angelobung der Abgeordneten wählt der Nationalrat aus seiner Mitte den Präsidenten, den Zweiten und den Dritten Präsidenten.

Die Wahl des Präsidenten erfolgt mittels Stimmzettel in geheimer Wahl und wird durch unbedingte Mehrheit der gültigen Stimmen entschieden.

Wird bei der ersten Wahl keine unbedingte Mehrheit der gültigen Stimmen erzielt, so wird eine zweite Wahl vorgenommen. Ergibt es auch bei dieser keine unbedingte Stimmenmehrheit, so findet die engere Wahl statt. In diese kommen diejenigen, welche bei der zweiten Wahl die meisten Stimmen erhielten, in der doppelten Anzahl der zu Wählenden. Haben bei der zweiten Wahl mehrere gleich viele Stimmen, so entscheidet das Los, wer von ihnen in die engere Wahl kommt.

Seit Ende der siebziger Jahre stellt die stärkste Partei den Präsidenten, die zweitstärkste den Zweiten Präsidenten und die drittstärkste Partei den Dritten Präsidenten.

Nach dem Präsidenten werden fünf Schriftführer und mindestens drei Ordner gewählt. Alle Wahlen gelten für die ganze Gesetzgebungsperiode.

"Wiener Stunde"
Im Vorfeld einer Plenardebatte wird gewöhnlich in der Präsidiale festgelegt, wie lange diese Debatte dauern soll. Die Dauer einer Sitzung wird als Blockredezeit in "Wiener Stunden" fixiert. In der aktuellen, also der XXIV. Gesetzgebungsperiode war die Blockredezeit bis November 2012 derart festgelegt, dass die "Wiener Stunde" im Verhältnis 14 Minuten SPÖ, 14 Minuten ÖVP, 12 Minuten FPÖ, 10 Minuten Grüne und 10 Minuten BZÖ aufgeteilt ist. Aufgrund der Bildung eines sechsten Klubs im Nationalrat (Team Stronach) und der Bestimmung der GO (§ 57 Abs. 5), wonach die Gesamtredezeit einer Sitzung nicht mehr als 10 Stunden betragen darf, ergibt eine neue Redezeitregelung mit einer maximalen Sitzungsdauer von 8,5 Wiener Stunden. Eine Konstante, die bis jetzt existierte, dass eine "Wiener Stunde" stets aus 60 Minuten bestand, wird jetzt auch geändert, sie dauert nun 69 Minuten.

Z

Zweite Lesung
Nach der Behandlung im Ausschuss bzw. einer "Ersten Lesung" im Plenum kommt die Vorlage zur "Zweiten Lesung" in den Nationalrat, wobei nun die öffentliche inhaltliche Debatte über die Gesetzesvorlage mit abschließender Abstimmung stattfindet.