Neustart in der Bildung

Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek will den Dialog mit den Schulpartnern neu beginnen. Zu diesem Zweck hat sie die Verordnungen im Bildungsbereich zurückgenommen und will nun Vorschläge für einen effizienten und effektiven Mitteleinsatz gemeinsam neu diskutieren.

In der Woche nach Ostern will Heinisch-Hosekbereits mit den Schulpartnern über die Effizienz im Bildungsbereich diskutieren: „Ich nehme die Kritiken der Betroffenen sehr ernst, weshalb ich sage: Zurück an den Start und gemeinsam erarbeiten wir Verbesserungen für das System.“ Gemeinsam mit Länder-, Schüler-, Lehrer- und ElternvertreterInnen wird über die Zukunft des Bildungssystems und den Mitteleinsatz der zur Verfügung stehenden Ressourcen diskutiert werden.

Trotz der budgetär schwierigen Lage ist es gelungen, den Finanzrahmen um 200 Millionen Euro aufzustocken. Damit gibt es für den Bildungsbereich mehr Geld als im April 2013 beschlossen wurde. Das Bildungsbudgetbeträgt 8 Mrd. Euro, 92 Prozent der Ausgaben sind für LehrerInnengehälter und Schulerhaltung fixiert.

Faymann: Nicht am falschen Platz sparen

Man dürfe „nicht am falschen Platz sparen“, verdeutlicht Bundeskanzler Werner Faymann, denn „Bildung ist der Schlüssel für mehr Chancen jedes einzelnen Menschen.“ Dies sei allerdings „keine Freikarte für eine ineffiziente Verwaltung im Bereich der Schulen“. Der Bundeskanzler hebt die Verantwortung der Länder hervor und fordert mehr Effizienz: „Wir müssen mit den Ländern darüber reden, wo Geld für die Bildung ausgegeben wird – und wo für die Bürokratie. Laut OECD haben wir die drittgrößten Ausgaben in der Bildung, aber sicher nicht die drittbesten Ergebnisse.“

Ostermayer: Verzichten auf Einsparungen im Bildungsbereich

Kanzleramtsminister Josef Ostermayer betont, dass „wir bei allen Sparzielen, die wir im öffentlichen Dienst verfolgen, ganz gezielt auf Einsparungen im Bildungsbereich verzichten“. So waren Lehrerinnen und Lehrer bereits vom Aufnahmestopp bis 2014 ausgenommen und hier wird es auch bis 2018 keine Reduktion der Planstellen geben. Hunderte Planstellen für die IT-Betreuung an Schulen und zur Entlastung im administrativen Bereich werden zur Verfügung gestellt.

Darabos: Bildung politisches Kernthema der SPÖ

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos erklärt, dass Bildung für die SPÖ ein ganz zentrales politisches Kernthema ist: „An der Bildung und Ausbildung unserer Kinder hängt die Zukunft unseres Landes. Damit muss sorgsamst umgegangen werden.“  SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder begrüßt den Schritt der Bildungsministerin und appelliert an Länder, ÖVP-Lehrergewerkschaft und Finanzministerium, konstruktiv an einer bestmöglichen Lösung zu arbeiten: „Es geht um die Qualität des österreichischen Bildungssystems. Das ist uns ein ganz wesentliches Anliegen. Die SPÖ wird daher alles tun, um eine bestmögliche Lösung in dieser Frage zu erreichen.“

Zustimmung auch aus den Ländern

Auch von Seiten der Länder gibt es Zustimmung: Für Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl ist das „die Chance für einen Neustart in der Diskussion über das Bildungsbudget“. Und der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser betont, dass es der Bildungsministerin und ihm „um die Qualität des Bildungswesens und um konstruktive, zukunftsorientierte Lösungen“ geht.