EU-Wahlauftakt: „Wir wollen ein Europa der Menschen und kein Europa der Konzerne und der Lobbyisten“

Mit einer großen Auftaktveranstaltung im Kulturzentrum Eisenstadt ist die SPÖ in die Intensivphase des EU-Wahlkampfes gestartet. Rund 700 BesucherInnen haben sich eingefunden, um in ausgezeichneter Stimmung für die SPÖ, den Spitzenkandidaten Eugen Freund und ein anderes, ein sozialeres Europa zu werben.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Norbert Darabos betonte in seinen einleitenden Worten, dass die Sozialdemokratie für ein besseres Europa steht, in dem die Interessen der BürgerInnen und der ArbeitnehmerInnen im Vordergrund stehen.  „Es lohnt sich, für einen grundlegenden Politikwechsel im Europäischen Parlament zu kämpfen“, denn es sei nicht egal, wer im EU-Parlament das Sagen hat. Nun gelte es, „die Menschen bis zum letzten Tag vor der Wahl zu überzeugen, dass es sich lohnt, am 25. Mai zur Wahl zu gehen und eine Stimme für ein anderes, für ein soziales und demokratisches Europa abzugeben“.

Freund: Europa braucht einen Kurswechsel

SPÖ-EU-Spitzenkandidat Eugen Freund betonte in seiner vielbeklatschten Rede: „Wir haben die letzten Jahre deutlich gesehen, wohin der Weg führt, wenn Neoliberale und Konservative den Ton angeben: Dann hat die Finanzindustrie das Sagen. Europa braucht dringend einen Kurswechsel: Nur wenn die Sozialdemokratie gestärkt aus dieser Wahl hervorgeht, haben wir die Chance, die Weichen in Europa neu zu stellen. “

Während die SPÖ im EU-Parlament etwa gegen ACTA, gegen die Übermittlung von Fluggastdaten an die USA, gegen Fracking, für sozialen Wohnbau, für gleiche Löhne von Frauen und Männern sowie gegen Diskriminierung auf Basis der sexuellen Orientierung stimmte, votierte die ÖVP stets gegenteilig. Das zeige, dass es nicht egal sei, wer in Europa den Ton angebe: „Wir wollen ein Europa, in dem der Mensch im Mittelpunkt steht und kein Europa, in dem Konzerne und Lobbyisten uns sagen, wo es langgehen soll.“

Programmatisch skizzierte Freund, wie wichtig das Thema Beschäftigung ist – ganz besonders für junge Menschen: „Hier wächst eine große Gruppe an Menschen heran, die den Glauben an die Gesellschaft verliert. Eine ganze Generation wird hier um ihre Zukunft gebracht.“ Österreich sei diesbezüglich ein europaweites Vorbild. „Wir sind in der glücklichen Position, dass wir die richtigen Maßnahmen gesetzt haben: Die Ausbildungsgarantie, die duale Ausbildung, die überbetrieblichen Lehrwerkstätten, das sind alles Einrichtungen, die als Beispiele offensiv in anderen europäischen Länder übernommen werden sollten“, strich Freund hervor.

Darüber hinaus bekräftigte Eugen Freund neuerlich die Forderung nach einem entschlosseneren Vorgehen gegen Steuerbetrug in Europa, der Umsetzung der Finanztransaktionssteuer und  seine deutliche Kritik an der FPÖ und ihrer Anti-EU-Propaganda. Deren Credo „Die Grenzen zu, raus aus dem Euro“ würde den Verlust von zehntausenden Arbeitsplätzen in Österreich bedeuten. 

Niessl:  Gute Chancen, Nummer 1 zu werden

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl betonte: „Wir haben gute Chancen, dass wir die Nummer 1 in Österreich werden. Nutzen wir die Zeit bis zum 25. Mai, unterstützen wir unseren Spitzenkandidaten Eugen Freund und sein bewährtes Team, damit wir aus österreichischer und sozialdemokratischer Sicht stark in Europa vertreten sind.“ Denn das gemeinsame Europa brauche nach Jahren konservativer Vorherrschaft eine neue Politik und einen Kurswechsel. Im Gegensatz zu den rechten Blendern der FPÖ, die das gemeinsame Europa negieren, und den konservativen Ja-Sagern der ÖVP, für die in der EU alles eitel Wonne sei, ist die SPÖ die einzige Partei in Österreich, die für Veränderung und einen Politikwechsel im Sinne der Menschen steht.

Faymann: Sozialdemokratie stärken, um Neoliberale zurückzudrängen

Bundeskanzler Werner Faymann unterstrich, dass der Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa und für ein soziales und faires Europa in den kommenden Jahren im Zentrum stehen wird: "Bildung, Ausbildung, Arbeit, von der man leben kann – kurz, soziale Gerechtigkeit steht in unseren Herzen und ist die Seele der Sozialdemokratie. Dies muss oberste Prämisse in Europa werden."

Wer hart in Produktion oder Dienstleistung arbeitet, muss vom Lohn auch leben und sein Leben menschenwürdig gestalten können. In die größte Krise der Zweiten Republik aber hätten "uns Spekulanten, die keineswegs von harter Arbeit in Landwirtschaft oder Fabriken leben, sondern Wettprodukte auf den Markt brachten", gestürzt. "Es war die Gier, das Verlieren der Bodenhaftung und damit das Gegenteil von sozialer Gerechtigkeit", kritisierte Faymann. "Das hat Milliarden vernichtet, die wir so dringend für Bildung und Ausbildung, statt für die Rettung von Banken gebraucht hätten!", sagte der Bundeskanzler. Fehlende Finanzmarktregulierung und Kontrolle hätten zur Krise geführt, die jetzt die ArbeitnehmerInnen ausbaden müssten.

Nicht nur im Süden Europas, auch in reichen Ländern sei die Jugendarbeitslosigkeit gestiegen. Daran sei die unfaire, neoliberale Wirtschaftspolitik schuld, so Faymann. Wieder für mehr Gerechtigkeit und Chancen zu sorgen, werde "harte Arbeit", daher, betonte der Kanzler, "müssen wir stärker sein als die Neoliberalen, wenn wir sie zurückdrängen und mehr Gerechtigkeit, Menschenwürde und Chancen für Junge haben wollen".

Im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise sagte Faymann, dass die geforderte Unabhängigkeit von russischem Gas in mehr Effizienz und den Ausbau grüner Energien münden müsse, "aber viele wollen uns Fracking oder Atomkraft als 'sichere Energie' verkaufen. Lassen wir uns nicht blenden von jenen, die alte Rezepte haben", sagte Faymann. In Anlehnung an Willy Brandt, der sagte "Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts", sagte der Kanzler: "Den Frieden zu sichern gelingt nur mit einer Demokratie, die den Menschen zeigt, dass jeder Einzelne etwas wert ist."

Vranitzky: Mit starker sozialdemokratischer Stimme Auswüchse des Kapitalismus und soziale Verzerrungen eindämmen

Bundeskanzler a.D. Franz Vranitzky, der Österreich in die Europäische Union geführt hat, bekräftigte beim EU-Wahlauftakt der SPÖ, dass er SPÖ-EU-Spitzenkandidat Eugen Freund und sein Team voll unterstützt: „Viel Erfolg im Wahlkampf und seid erfolgreich! Wenn wir erfolgreich sind und wenn es uns mit Hilfe einer starken sozialdemokratischen Stimme gelingt, die Auswüchse des Kapitalismus einzudämmen und Sparprogramme zu verhindern, die ganze Gesellschaften ins Unglück führen, dann könnten wir sagen, dieses europäische Integrationsprojekt ist, weil es sozialdemokratisch inspiriert wurde, mehr und mehr unser Projekt als das Projekt der anderen, die unbedingt die alten Strukturen erhalten wollen.“

Vranitzky betonte den Einsatz von Bundeskanzler Werner Faymann für die Regulierung der Finanzmärkte und machte auch deutlich, dass Europa sein Potential nützen müsse: „Wir würden einen großen Teil der Zukunft verspielen, wenn wir uns der Großräumigkeit der EU mit allen Potentialen nicht bewusst werden und in praktische Politik umsetzen."

Kadenbach: Sozialdemokratie stärken, um den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen

EU-Abgeordnete Karin Kadenbach, die sich sehr im umweltpolitischen Bereich engagiert, erklärte: „Die Kommission hat versucht, uns unter dem Druck der Konzerne die Saatgutverordnung aufs Auge zu drücken. Diese Verordnung hätte dazu geführt, dass das, was uns wertvoll ist, nämlich Sortenvielfalt, die Möglichkeit der Weitergabe von Saatgut, das zur regionalen Artenvielfalt beträgt, zum Teil oder ganz verhindert wird. Hier haben wir zu einem Umdenken beitragen können!“ Man habe es geschafft, den Menschen und „unsere Zukunft, unsere Gesundheit, unsere Nahrungsmittelfreiheit“ in den Mittelpunkt zu stellen.

Leichtfried: Fraktionslose Abgeordnete schwächen Österreichs Position

SPÖ-EU-Abgeordneter und Leiter der sozialdemokratischen Delegation, Jörg Leichtfried, erklärte die problematische Stellung von unabhängigen Abgeordneten: „Es gibt derzeit insgesamt 766 Europa-Abgeordnete. Davon sind 30 fraktionslos, sechs davon sind Abgeordnete aus Österreich. Das schwächt Österreich natürlich insgesamt, denn diese Abgeordneten sind nicht gratis im Europäischen Parlament, aber umsonst.“ Leichtfried kritisierte dabei direkt die Abgeordneten der FPÖ. „Es hat keinen Sinn, Leute zu wählen, mit denen dort niemand redet, niemand zusammenarbeitet und die in Wahrheit nichts zustande bringen. Fünf Jahre lang war die FPÖ mit zwei Mitgliedern vertreten, fünf Jahre lang haben sie bei keinem einzigen Gesetz mitgearbeitet, keinen einzigen Antrag durchgebracht – nichts für diejenigen bewirkt, die sie gewählt haben.“

Regner: Gegengewicht zu Lobbyisten stärken

SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner erklärte die komplexe Situation des Lobbyismus in der EU: „Auf einen Kommissionsbeamten, der sich mit der Finanzmarktregulierung auseinandersetzt, kommen vier Lobbyisten aus der Finanzbranche. Das gibt ein großes Gewicht auch in den ExpertInnengremien. Deshalb ist es so wichtig, dass wir gemeinsam als Gewerkschaft, Arbeiterkammer und wir aus der Familie der Sozialdemokratie ein Gegengewicht dazu darstellen.“

Weidenholzer: Es geht beim Datenschutz um Bürgerrechte

SPÖ-EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer, der als Experte im Bereich Datenschutz gilt, unterstrich, wie wichtig die Sozialdemokratie in Zeiten des Datenkapitalismus ist. „Die NSA-Affäre hat uns eine Katastrophe vor Augen geführt. Dabei handelt es sich nicht nur um eine Frage der Überwachung, hier geht es auch um Wirtschaftsspionage. So kann kein fairer Wettbewerb garantiert werden. Hier geht es um Bürgerrechte. Mit einer starken sozialdemokratischen Mehrheit können diese auch gewahrt und verbessert werden.“

Graswander-Hainz, Hirschbichler, Zitz: Viel Engagement aus den Bundesländern für Europa

Wie EU-BürgerInnen in Zukunft besser Entscheidungsprozesse beeinflussen können sollen, erläuterte die Tiroler Kandidatin für die EU-Wahl Karoline Graswander-Hainz: „Europa muss unbedingt demokratischer werden! Dafür setzen wir SozialdemokratInnen uns ein: den Ausbau von europäischen Bürgerinitiativen.“ Gewerkschafterin und Salzburger Kandidatin Heidi Hirschbichler betonte die problematische Situation der Steueroasen und Spekulationen: „Wir brauchen reales Geld für eine reale Wirtschaft. Nur so können Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden.“ Heinz Zitz, EU-Kandidat für das Burgenland, hob hervor, wie wichtig das Projekt der Energiewende sei und erklärte: „Ich möchte ein bisschen Burgenland nach Europa bringe