Bundeskanzler Faymann gegen Verländerung der Schulkompetenzen

Bundeskanzler Werner Faymann hat sich im Ministerrat klar gegen eine Verländerung der Schulkompetenzen ausgesprochen. „Für mich ist zentrale Kompetenz notwendig“, sagte Faymann, der klarstellte: „Unser Ziel ist nicht die teuerste, sondern die beste Schule.“

Der Kanzler unterstrich auch, dass Bildung eine „Herzensangelegenheit“ für die SPÖ ist. Dass die SPÖ-geführte Regierung dem Thema Bildung den „richtigen, weil besonders bedeutenden Stellenwert“ einräumt, zeigt sich auch anhand folgender Zahlen. So ist das Budget zwischen 2009 und 2013 deutlich um 13 Prozent gestiegen, während das durchschnittliche Bundesbudget lediglich um 9 Prozent angehoben wurde.

Geld muss im Klassenzimmer ankommen – Doppelgleisigkeiten abbauen

Angesichts der jetzigen Budgetvorgaben gilt es, „einen Weg zu finden, der sicherstellt, dass das Geld im Klassenzimmer ankommt, und dass man dort spart, wo man es sinnvoll machen kann“, sagte Kanzler Faymann. Es geht um Sparen am richtigen Platz – etwa durch den Abbau von Bürokratie und Doppelgleisigkeiten. Denn klar ist: „Es kann nicht sein, dass es ein Effizienzverbot für Schulen gibt“, betonte Faymann.

Absage an Verländerung

Einer Verländerung der Bildungskompetenzen kann der Kanzler nichts abgewinnen. „Ich möchte nicht in einem Land verantwortlich sein, wo es neun verschiedene Schulsysteme gibt.“ Auch SPÖ-Bildungssprecherin Elisabeth Grossmann sprach sich gegen die Verländerung aus. „Die Herausforderung, in kürzester Zeit aus dem Bildungsressort 117 Millionen Euro herausholen zu müssen, um die Sparvorgabe des Finanzministers erfüllen zu können, darf nicht zum Anlass genommen werden, das österreichische Bildungssystem in neun Ländersysteme zu zerschlagen.“

Krankenkassenfinanzierung gesichert

Erfreuliche Nachrichten gibt es von den Sozialversicherungen. Durch Kostendämpfungen bei den Krankenkassen wurden eine Milliarde Euro an Schulden abgebaut. Besonders erfreulich für Patientinnen und Patienten: Dies war möglich, ohne Selbstbehalte zu erhöhen oder Leistungen zu kürzen. Damit wurde das Krankenkassenpaket „erfolgreich umgesetzt“, sagte Faymann.