Kein Cent weniger für Ausbau der Ganztagsschulen

Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Bundeskanzler Werner Faymann betonen, dass trotz der Sparziele im Bildungsbereich der Ganztagsschulausbau in vollem Umfang gesichert ist.  Ziel ist es, bei Doppelgleisigkeiten zu sparen und in Schwerpunkte zu investieren.

Beim Ausbau der Ganztagsschulen wird „kein Cent“ eingespart, betont die Bildungsministerin: „Es bleibt bei 400 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren.“ Der Startschuss der Verhandlungen mit den Ländern ist „gut gelungen“, sagte Heinsch-Hosek. Man hat sich darauf geeinigt, dass die Gelder, die in den letzten zwei Jahren nicht im vollen Ausmaß von den Ländern für den Ausbau der Ganztagsschulen abgeholt wurden, mittelfristig für das Sparziel zur Verfügung stehen. Das sind etwa 50 Mio. Euro. „Am Ende, 2018, wird das Geld wieder draufgelegt für den Ausbau der Ganztagsschulen“, stellte die Ministerin klar. Für heuer stehen den Ländern damit 110 Mio. Euro für den Ganztagsschulausbau zur Verfügung, in den Folgejahren sind es die geplanten 160 Mio. Euro. 2018 sind es 210 Mio. Euro (160 + 50 Mio. Euro). 28 Mio. Euro sollen zudem im Bereich der Schulverwaltung und Schulbauten eingespart werden.

Gespräche mit Ländern „ohne Tabus“

Um weitere Details zu besprechen, wird sich die Ministerin in den nächsten Monaten regelmäßig mit VertreterInnen der Bundesländer zusammensetzen. Dabei soll „ergebnisoffen“ und „ohne Tabus“ über alle Möglichkeiten gesprochen werden. Besonderes Augenmerk muss bei der Vergabe der Mittel auf Effizienz gelegt werden, sagt Heinisch-Hosek: „Es geht darum, welchen Effekt der Mitteleinsatz auf den Bildungserfolg der Kinder hat. Darum, dass Kinder Bildungsnachteile, die sie eventuell mitbringen, auch ausgleichen können.“ Die Bildungsministerin spricht sich außerdem für mehr Entscheidungsfreiheit in den Schulen aus. Sie will ein „großes Schulautonomiepaket“ schnüren.

Kanzler Faymann: Doppelgleisigkeiten abbauen, in Schwerpunkte investieren

Bundeskanzler Werner Faymann bekräftigte im Zuge der Sondersitzung des Nationalrats, dass es für die Bildung ein „gleichbleibendes Budget gibt und wir deshalb effizienter wirtschaften müssen, weil es in vielen Bereichen verstärkte Ausgaben für die so wichtigen Offensivmaßnahmen gibt“. Dazu zählt etwa der Ausbau der Kinderbetreuung (350 Mio. Euro), aber auch der Ganztagsschulausbau, der – wie auch das große Schulbauprogramm – in vollem Umfang gesichert ist. Der Kanzler verdeutlichte weiters, dass Österreich „nicht das teuerste, sondern das beste Bildungssystem“ anstrebt. Daher gilt es jetzt, Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung abzubauen, sagte Faymann mit Verweis auf die laufenden Gespräche der Bildungsministerin mit den Ländern. „Die Regierung will dort einsparen, wo im Bereich der Schulverwaltung Doppelgleisigkeiten bestehen und andererseits dort investieren, wo es notwendig ist“, betonte Faymann.

SPÖ-Bildungssprecherin Grossmann:  Sinnvoller Vorschlag

SPÖ-Bildungssprecherin Elisabeth Grossmann unterstützt den Vorschlag der Bildungsministerin. „Ich halte den Vorschlag von Bildungsministerin Heinisch-Hosek, bei dem die Länder einen Teil beitragen können, um das Budgetziel zu erreichen, für sehr sinnvoll. Denn die Länder haben die Mittel, die der Bund für den Ausbau der Ganztagsschulen zur Verfügung gestellt hat, nicht immer in vollem Ausmaß ausgeschöpft“, so Grossmann. Die SPÖ-Bildungssprecherin betonte auch die Notwendigkeit, Doppelgleisigkeiten und Überverwaltung zu verhindern. Die Mittel müssen so eingesetzt werden, dass sie direkt und bestmöglich in den Klassenzimmern  ankommen, sagte Grossmann.