SPÖ für strenges Lobbying-Gesetz

Einer Studie von Transparency International zufolge, fehlt es der EU an Lobbying-Regeln, Kontrollmechanismen und Transparenzbestimmungen. SPÖ-EU-Spitzenkandidat Eugen Freund sieht die SPÖ-Forderungen für ein strenges Lobbying-Gesetz und mehr Transparenz durch die Studie bestärkt. Die ÖVP steht auf der Bremse.

Die Antikorruptions-NGO Transparency International kritisiert in einer aktuellen Studie Lücken in der Korruptionsbekämpfung auf EU-Ebene: Regeln für Lobbyisten und Whistleblowerschutz fehlen, Kontrollmechanismen sind mangelhaft, Nebeneinkünfte werden nicht ausreichend geprüft und die Transparenz der Entscheidungsfindung bei den EU-Institutionen ist mangelhaft. Für SPÖ-EU-Spitzenkandidaten Eugen Freund zeigt die Studie dringenden Handlungsbedarf auf: „Auch hier haben die Konservativen viel zu lange zugesehen. Drei Viertel der Lobbyisten stehen im Dienste von Konzernen und der Finanzindustrie, der Großteil der Lobbying-Organisationen ist überdies nicht im Lobbying-Register eingetragen. Die EU braucht endlich ein strenges europäisches Lobbying-Gesetz und klare Transparenz-Bestimmungen.“ 

ÖVP verhinderte mehr Transparenz

Transparency International rügt im aktuellen Bericht auch, dass es keinen Zugang zu Trilog-Dokumenten (Dreiergremium zwischen Kommission, Rat und Parlament, Anm.) gibt. Genau dieser Zugang wurde aber im März-Plenum beantragt und von der Europäischen Volkspartei als einziger Fraktion – inklusive der ÖVP-Delegation um Othmar Karas – abgelehnt. „Karas und seine konservativen Parteifreunde müssen aufhören, Lobbyisten zu schützen und mehr Transparenz zu verhindern. Korruption und verstecktes Lobbying dürfen in einer demokratischen Europäischen Union keinen Platz haben“, kritisiert Freund, der in diesem Zusammenhang von ÖVP-Karas ein klares Bekenntnis gegen Korruption und für Transparenz fordert. 

15.000 bis 20.000 Lobbyisten in Brüssel

Die Zahl der Lobbyisten in Brüssel wird von Transparency International auf 15.000 bis 20.000 geschätzt. Laut der Studie habe es in der zu Ende gehenden Legislaturperiode mehr als 1.500 Treffen zwischen Vertretern der Kommission, des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten gegeben. Bei solchen Zusammenkünften werden oft wichtige Vereinbarungen getroffen, die für die Letztfassung eines EU-Gesetzes ausschlaggebend sind. 

Legislativer Fußabdruck

Freund unterstützt daher auch die Transparency-Forderung nach einem „legislativen Fußabdruck“. Anti-Korruptionsbestimmungen und mehr Transparenz „sind die Basis für eine lebendige Zivilgesellschaft und eine funktionierende demokratische Europäische Union. Deshalb muss auch die Einbindung der europäischen ArbeitnehmerInnen in Entscheidungsprozesse gestärkt werden“, sagt Freund.