Wiener SPÖ-Landesparteitag: Gemeinsam für ein starkes, sozialeres Europa

Der Landesparteitag der SPÖ Wien stand im Zeichen der bevorstehenden Europawahl am 25. Mai. Die RednerInnen appellierten, die Zeit bis zur Wahl zu nutzen, damit Europa sozialdemokratisch wird und auf ArbeitnehmerInnenseite steht. 

SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Bundeskanzler Werner Faymann sagte bei seiner Rede am 69. Landesparteitag der SPÖ Wien, der unter dem Motto „Europa den Menschen. Wien leben.Wien lieben. SPÖ.“ Stand: „Es ist wichtig, die verbleibenden Tage bis zur EU-Wahl zu nutzen und unsere bewährte Mannschaft voll zu unterstützen, so dass Europa sozialdemokratisch wird und endlich auf der Seite der ArbeitnehmerInnen steht.“ Die SPÖ werde den „Nationalisten, die aufhetzen und Europa zerschlagen wollen, Paroli bieten“, und die SPÖ werde auch den Neoliberalen Paroli bieten, die nicht auf der Seite der Arbeitnehmer, sondern auf Seite der Konzerne stehen, so der Kanzler, der bekräftigte, dass „Beschäftigung das Herzstück der SPÖ ist“. 

Der Bundeskanzler betonte weiters, dass der Mangel an klaren Regeln gegen Spekulationen und die fehlende Kontrolle der Banken und Finanzmärkte zur Wirtschaftskrise und zur Vernichtung von Milliarden an Euro geführt haben. Daher sei es gegenüber den arbeitslosen Menschen „blanker Zynismus, wenn die Nationalisten sagen, dass es weniger Regeln braucht“. Weiters unterstrich Faymann, dass „Arbeitslosigkeit kein Naturgesetz ist, sondern die Konsequenz falscher Politik in Europa. Und wenn wir SozialdemokratInnen in Europa die Mehrheit haben, dann wissen wir genau, was zu tun ist gegen diese neoliberalen Kräfte, um Beschäftigung zu schaffen“.

Häupl: Europawahl ist Richtungsentscheidung!

Der Wiener SPÖ-Vorsitzende, Bürgermeister Michael Häupl betonte in seiner Rede: "Bei der Europawahl am 25. Mai geht es um eine Grundsatzfrage, wohin Europa geht: Auf der einen Seite sind jene, die zufrieden sind mit der Politik, die in Europa gemacht wird – Reaktionäre und Neoliberale. Auf der anderen Seite sind die Zerstörer, die ein Europa der Nationen wollen und sich in der Geschichte wohlfühlen – eine Geschichte, aus der wir zu lernen haben, aber die wir nicht wiederholen wollen. Wir Sozialdemokraten dagegen treten für ein europäisches Projekt ein, das Wohlstand und den sozialen Zusammenhalt sichert und nicht bloß das Wohlergehen von Hedge Fonds und Banken. Ein Europa der arbeitenden Menschen!", Ein weiterer Grundgedanke der EU sei zudem, den Frieden zu erhalten. "Die Rolle der Sozialdemokratie ist es, darauf zu achten, dass es in der Ukraine zu einer Deeskalation der Worten und Taten kommt. Nie wieder Krieg in Europa und die Ukraine ist unbestreitbar ein Teil von Europa!"