Budget mit Schwerpunkt auf Arbeit, Bildung, Soziales

Das Budget für die Jahre 2014/2015 legt einen klaren Schwerpunkt auf Arbeit, Bildung und Soziales. Durch Einsparungen in der Verwaltung wird dann 2016 das Nulldefizit erreicht.

Am 20. bzw. 23. Mai soll das Budget vom Nationalrat beschlossen werden, bis dahin laufen die Debatten im Parlament dazu. Beschlossen hat die Regierung außerdem den Finanzrahmen – er legt die Ausgabenobergrenzen bis 2018 fest. Die Rahmenbedingungen sind auch im Jahr sechs nach Ausbruch der Krise nicht leicht. Und auch das von der FPÖ verursachte Hypo-Debakel  belastet unseren Staatshauhalt.  Wichtig war für die SPÖ, dass trotz notwendiger Sparsamkeit nicht kaputtgespart, sondern in wichtige Bereiche weiter investiert wird.
Deshalb legt der Finanzplan der Regierung auch einen klaren Schwerpunkt auf Beschäftigung, Bildung, Pflege, Gesundheit und Forschung. Gleichzeitig hat die SPÖ schon in den vergangenen Jahren dafür gesorgt, dass Banken, Top-Manager und Superverdiener einen Beitrag leisten. Bis 2018 kommen 2,6 Mrd. Euro aus  gerechten vermögensbezogenen Steuern.

Bundeskanzler Werner Faymann: „ Die Regierung setzt auf einen Kurs, der der Republik langfristig die Bonität sichert. Davon profitiert der Staatshaushalt durch niedrigere Zinszahlungen.“

Dass Österreich schon bisher mit diesem Mix aus Sparsamkeit und Investitionen erfolgreich war, zeigen die Wirtschaftsdaten. Zwar sind die Folgen der Wirtschaftskrise auch bei uns zu spüren, aber insgesamt ist Österreich weitaus besser durch die Krise gekommen, als andere Länder:

  • Seit Jahren haben wir die geringste Arbeitslosigkeit in der EU
     
  • Seit der Finanzkrise liegt Österreichs Wachstum immer über dem EU-Schnitt
     
  • Auch bei der Schuldenquote liegt Österreich besser als andere Länder. Zwar sind die Staatsschulden seit der Krise auch bei uns angestiegen, allerdings geringer als im EU-Durchschnitt. Das strukturelle Defizit wird 2015 0,9 Prozent betragen – ein Wert, der sich auch international sehen lassen kann.

Sparen in den Verwaltung

Um das Ziel Nulldefizit 2016 zu erreichen, wird v.a. in der Verwaltung gespart – durch Kürzung der so genannten Ermessensausgaben der einzelnen Ministerien. (Ermessensausgaben sind jene Ausgaben, die den Ministerien nicht fix vom Gesetz vorgeschrieben und somit verplant sind. Förderungen können unter Ermessensausgaben fallen, nicht aber Arbeitslosengeld oder Lehrergehälter.) Gleichzeitig bringen vermögensbezogene Steuern mehr Einnahmen.
 

Das wichtigste zum Budget:

  • Es wird ein klarer Schwerpunkt auf Investitionen und Maßnahmen für Beschäftigung, Soziales und Bildung gelegt. Bis 2015 stehen hier 870 Millionen Euro zusätzlich bereit.
     
  • Insgesamt gibt es bis 2018 zusätzliche „Offensivmittel“ von 3,3 Mrd. Euro in die Bereiche Soziales und Arbeit (Arbeitsmarkt, Pflege), Gesundheit, Bildung + Kinder (Ganztagesschule, Kinderbetreuungsplätze), Forschung, Wohnbau und Hochwasserschutz.

  • Eingespart (bis 2018: 6,2 Mrd. Euro) wird durch die Kürzung von Ermessensausgaben der Ressorts, durch moderate Gehalts- und Pensionsanpassungen sowie die Anhebung des faktischen Pensionsalters. Das Bildungsbudget ist ein Wachstumsbudget: 2014/15 gibt es ein Plus von rund 185 Millionen Euro, bei den Ganztagesschulen wird NICHT gespart. Die geplante Verdoppelung der Mittel für Ganztagesschulen kommt – lediglich die 50 Millionen Euro, die von den Ländern bisher nicht verwendet wurden, werden erst 2018 ausbezahlt.
     
  • Im Vergleich zum alten Finanzrahmen für 2014/15 stehen im Budget Neu für diese beiden Jahre 1,6 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Davon entfallen 1,1 Milliarden Euro zum überwiegenden Teil auf die Bereiche Beschäftigung und Bildung.
     
  • Trotz Einsparungen bei den Planstellen im Öffentlichen Dienst wird bei LehrerInnen, Exekutive, Richtern und Unterstützungspersonal für Schulen NICHT gekürzt. Im Gegenteil: Bei Polizei, Justizwache und Unterstützungspersonal wird sogar aufgestockt.
     
  • 370 Mio. Euro gibt es für die Beschäftigungsintegration älterer ArbeitnehmerInnen – das bedeutet Geld für 20.000 Personen/Jahr in geförderter Beschäftigung.
     
  • Die Ausbildungsgarantie für Jugendliche bleibt voll finanziert, Jugendcoaching u.a. wird weiter angeboten und ausgebaut.
     
  • Der Pflegefonds wächst weiter an – 2014 gibt es für diesen Bereich 235 Mio.Euro, 2015 300 Mio. Euro, bis 2018 jährlich dann 350 Mio. Euro.
     
  • Gesundheitsleistungen werden ausgebaut: Wie vor der Wahl versprochen realisiert die SPÖ-geführte Regierung u.a. die Gratis-Zahnspange ab Juli 2015 – ein wichtiger Beitrag zur Gesundheitsprävention. Dazu gehören auch die kostenlose HPV-Impfung und die Gratis-Hebammenberatung im Rahmen des Mutter-Kind-Passes.
     
  • Von 2014-2019 werden in die Modernisierung der Schiene 13,2 Mrd. Euro, in den Straßenausbau 7,1 Mrd. Euro investiert.
     
  • Trotz Einsparungen im Bereich Landesverteidigung wird die Wehrdienst-Reform konsequent umgesetzt und die Katastrophenhilfe gestärkt.
     
  • Konstant bleibt das Budget für Kunst und Kultur.