1. Mai: Beschäftigung und Arbeit sind Voraussetzung für gemeinsames Europa

Die traditionelle Maikundgebung der SPÖ stand heuer ganz im Zeichen der kommenden EU-Wahlen. Bundeskanzler Werner Faymann betonte vor mehr als 100.000 BesucherInnen, dass „der Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Investitionen in Beschäftigung Voraussetzung für ein gemeinsames, starkes und faires Europa sind“.

Am 25. Mai geht es, so der Kanzler, um eine Richtungsentscheidung: „Die Frage ist, ob es in die neoliberale Richtung geht, wo es heißt, wir dürfen bei den Millionären und bei der Betrugsbekämpfung nicht so weit gehen, weil wir sonst die Vermögenden verschrecken. Oder geht es in die Richtung von ArbeitnehmerInnen-Rechten, fairer Bezahlung und Investitionen. Dann brauchen wir ein starkes sozialdemokratisches Ergebnis bei den Europa-Wahlen“, bekräftigte Faymann. Mit Blick auf das Auseinanderdriften zwischen Arm und Reich plädierte Faymann außerdem für Verteilungsgerechtigkeit: „Es ist Aufgabe der SPÖ, für Vermögenssteuern und die Millionärsabgabe zu sorgen!“ Das wird eine harte Auseinandersetzung, die sich aber für die Menschen, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lohnt, denn die zahlen zu viel Steuern, sagte Faymann.

Absage an FPÖ und rechte Nationalisten in Europa

Der FPÖ und den Nationalisten hat Faymann eine klare Absage erteilt: „Die SPÖ hat eine antifaschistische Seele, die nichts zu tun hat mit Menschen in der FPÖ und den rechten Nationalisten in Europa.“  

Häupl: Wirtschaftswachstum und Investitionen in die Zukunft  – Für ein soziales und demokratisches Europa

"Herr Finanzminister, geben Sie Ihren Widerstand gegen die Steuerreform, gegen die Millionärssteuer, gegen die Bekämpfung des Steuerbetruges und gegen die Finanztransaktionssteuer jetzt auf!", forderte Wiens Bürgermeister Michael Häupl, denn: "Wir brauchen dieses Geld, um unser Land auch in die Zukunft zu führen, die unsere Kinder und Enkel letztendlich verdient haben."

Weiters braucht es ein Europa, das seine Grundelemente erhält, sich aber im Wesentlichen, gerade im Bereich sozialer und demokratiepolitischer Fragen, so etabliert, wie es auch dieses Land getan habe. "Ein Mehr an Österreich in Europa wäre allemal ein sehr guter Ratschlag", betonte Häupl. Vom heutigen Tag, dem 1. Mai am Wiener Rathausplatz, solle auch ein kräftiges Unterstützungszeichen für die Außen- und Friedenpolitik der österreichischen Bundesregierung ausgehen. Denn, in der Ukraine etwa, sei diese Friedenspolitik gefragt. Häupl: "Wir wollen keinen Kalten Krieg, wir wollen keinen Heißen Krieg oder einen Wirtschaftskrieg, wir wollen überhaupt keinen Krieg in Europa!"

Brauner: Wir alle sind Europa!

Die Wiener Vizebürgermeisterin Renate Brauner erinnerte: "Einen Herrn Brüssel, der über uns bestimmt, gibt es nicht! Wir alle sind Europa! Die europäische Politik bestimmen politische Mehrheiten. Die Chancen, diese zu ändern, haben wir am 25. Mai!", sagte Brauner.

Die momentanen Entwicklungen, wie eine explodierende Jugendarbeitslosigkeit in manchen europäischen Ländern und eine Jugend ohne Perspektiven, werde von einer konservativen Mehrheit in Kauf genommen. "Für eine neoliberale Sparpolitik werden soziale Errungenschaften wie der soziale Wohnbau gefährdet, für die Konservativen zählen weder soziale Verhältnisse noch die Menschen! Wir wollen ein gerechtes Europa, ein Europa der Menschen, des sozialen Zusammenhalts und der Solidarität! Dafür zahlt es sich aus zu kämpfen!"

Foglar: Wir brauchen eine soziale Europapolitik mit sozialen Grundrechten

Der Präsident des Österreichischen Gewerktschaftsbundes Erich Foglar sprach sich für eine für eine "soziale Europapolitik" und gegen den aktuellen "neoliberalen Kurs" der EU aus. Vom Finanzminister fordert er eine Steuerreform, finanziert durch eine Vermögenssteuer und eine Finanztransaktionssteuer. "Wir haben es satt, dass es die EU nicht schafft, Gerechtigkeit im Steuersystem herzustellen", kritisierte Foglar. "Konzerne wie Google, Amazon und Starbucks machen in Europa fette Gewinne und zahlen nicht einmal einen 'Pappenstiel' an Steuern", bemerkte Foglar. Es sei an der Zeit, diese neoliberale Politik abzuwählen und endlich eine Finanztransaktionssteuer durchzusetzen. "Die Chance, dass die SozialdemokratInnen mit Martin Schulz als Kommissionspräsidenten die stärkste Fraktion im Europaparlament werden und in der EU eine soziale Europapolitik zu machen, in der soziale Grundrechte mehr zählen als die vier wirtschaftlichen Marktfreiheiten, die allzu oft für Lohn-, Sozial- und Steuerdumping missbraucht werden ist am 25. Mai gegeben", sagte Foglar. "Wir brauchen einen echten Kurswechsel, hin zu einem sozialen Europa und diese Chance dürfen wir nicht leichtfertig verspielen. Wir müssen wählen gehen und unser Kreuz richtig setzen", sagte Foglar.